Abfindung statt BU-Rente

Nein, einen Anspruch darauf gibt es nicht. Der Versicherer schuldet die vereinbarten Leistungen (§ 172 Abs. 1 VVG), etwa eine laufende Rente. Eine Kapitalzahlung kommt nur zustande, wenn Ihr Vertrag sie vorsieht oder beide Seiten sich einigen. Ein Angebot können Sie ablehnen oder nachverhandeln.

Eine feste Höhe gibt es nicht, sie ist Verhandlungssache. Als Orientierung dient der Nennwert der Rente bis zum Leistungsende, den Sie um Prozessrisiko, Dauer, Nachprüfung und Beitragsbefreiung bewerten. Welcher Betrag angemessen ist, lässt sich nur anhand Ihrer Bedingungen und Unterlagen einschätzen.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Die steuerliche Behandlung hängt davon ab, aus welchem Vertrag die Zahlung stammt und woraus sie sich zusammensetzt, etwa aus Rückständen oder Kapital. Klären Sie das vor der Unterschrift mit Ihrer Steuerberatung, denn eine spätere Korrektur der Vereinbarung ist nur in engen Grenzen möglich.

Das hängt von Ihrer Situation ab und lässt sich nicht allgemein beantworten. Prüfen Sie Nennwert, Streitrisiko, Prozessdauer, Folgen für Beitragsbefreiung und Nachprüfung sowie Ihre finanzielle Lage. Lassen Sie das Angebot rechtlich prüfen, bevor Sie unterschreiben. Eine Pflicht zur Annahme besteht nicht.

Das muss die Vereinbarung ausdrücklich regeln. Ohne klare Regel droht Streit, ob eine mitversicherte Altersvorsorge beitragsfrei weiterläuft oder wieder Beiträge fällig werden. Fragen Sie nach, wie sich der Vertrag nach der Zahlung entwickelt, und lassen Sie die Antwort in den Text aufnehmen.

Nein. Ohne Ihre Zustimmung kommt keine Vereinbarung zustande. Der Versicherer muss bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er die Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG). Lehnt er ab, können Sie Ihren Anspruch weiter verfolgen. Ein Angebot ist nur ein Vorschlag.

Soweit die Vereinbarung Ihre Ansprüche erfasst, sind sie erledigt. Eine spätere Verschlechterung führt dann nicht zu einer weiteren Zahlung aus diesem Vertrag. Deshalb muss vor der Unterschrift feststehen, welche Ansprüche genau abgegolten sind. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente ist davon getrennt zu beurteilen.

Für eine außergerichtliche Einigung besteht kein Anwaltszwang. Wegen der Tragweite ist eine rechtliche Prüfung des Textes dennoch ratsam. Im Prozess vor dem Landgericht müssen Sie sich ohnehin durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO), was auch für einen dort geschlossenen Vergleich gilt.

Eine gesetzliche Frist gibt es dafür nicht. Der Versicherer kann sein Angebot befristen, deshalb sollten Sie Fristen im Schreiben notieren und rechtzeitig um Verlängerung bitten, wenn Sie Unterlagen prüfen lassen. Verjährungsfristen laufen unabhängig davon weiter, solange keine Hemmung eingetreten ist (§§ 203, 204 BGB, § 15 VVG).

Bei der Kündigung beenden Sie den Vertrag einseitig und erhalten keine Leistung wegen eines Leistungsfalls. Bei der Abfindung lösen Sie einen geltend gemachten Anspruch durch Vereinbarung gegen Zahlung ab. Beide Wege beenden den Schutz für die Zukunft, soweit der Vertrag betroffen ist; die Folgen unterscheiden sich im Einzelnen.