Mitteilungspflichten gegenüber der Rentenversicherung

Alle Änderungen, die für die Rente erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I). Dazu zählen ein Hinzuverdienst, eine Arbeitsaufnahme über das bewilligte Leistungsvermögen hinaus, der Bezug bestimmter Sozialleistungen wie Krankengeld und ein Umzug ins Ausland. Melden Sie auch Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift. Im Zweifel fragen Sie nach.

Ja. Der Hinzuverdienst bestimmt, ob die Rente in voller Höhe geleistet wird (§ 96a Abs. 1 SGB VI). Zu berücksichtigen sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen. Maßgeblich ist der voraussichtliche Verdienst im Kalenderjahr. Melden Sie auch dann, wenn Sie die Grenze nicht erreichen, damit die Rentenversicherung Ihre Angaben kennt und prüfen kann.

Unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern. So verlangt es § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I. Eine feste Frist in Tagen nennt die Vorschrift nicht. Je später Sie melden, desto größer ist das Risiko, dass Rente für die Vergangenheit zurückgefordert wird. Teilen Sie Änderungen daher schriftlich mit und bewahren Sie einen Nachweis auf.

Ja. Bei einem Umzug ins Ausland sollten Sie den Renten Service der Deutschen Post AG nach Angabe der Rentenversicherung spätestens zwei Monate vorher informieren. Auch Änderungen der Anschrift oder Bankverbindung im Inland sind für die Auszahlung erheblich und nach § 119 Abs. 4 SGB VI unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen. Der Rentenversicherungsträger bleibt dennoch verantwortlich.

Die Rentenversicherung kann den Bescheid rückwirkend aufheben, wenn Sie eine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Zu viel gezahlte Rente ist dann zu erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB X). Beim Hinzuverdienst richtet sich die Aufhebung nach § 96a Abs. 8 SGB VI, ohne Anhörung.

Ja, soweit der Bescheid aufgehoben wurde. Nach § 50 Abs. 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, der Betrag wird durch schriftlichen Verwaltungsakt festgesetzt (Abs. 3). Erstattungsbeträge bis zu 300 Euro dürfen mit Ihrem Einverständnis von der laufenden Rente bis zur Hälfte einbehalten werden (§ 96a Abs. 9 SGB VI). Prüfen Sie Berechnung und Zeitraum.

Der Hinzuverdienst wird als voraussichtlicher kalenderjährlicher Betrag berücksichtigt (§ 96a Abs. 5 SGB VI). Weicht er um mindestens 10 Prozent ab, wird die Änderung auf Antrag berücksichtigt, ein höherer Verdienst wirkt dabei für die Zukunft (Abs. 7). Im Folgejahr wird mit dem tatsächlichen Verdienst abgerechnet, wenn sich dadurch rückwirkend etwas ändert (Abs. 6).

Beantragen müssen Sie sie nicht, empfohlen ist aber eine zeitnahe Mitteilung. Nach der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung geht es um die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit, eine kurze Tätigkeitsbeschreibung und eine Schätzung des Verdienstes. Die Regeln zum Hinzuverdienst gelten auch während der Arbeitserprobung weiter.

Übersteigt die Erwerbstätigkeit das der Rente zugrunde liegende Leistungsvermögen, besteht nach § 43 Abs. 7 SGB VI regelmäßig sechs Monate ab Beginn weiterhin Anspruch auf die Rente. Die Rentenversicherung nennt dies Arbeitserprobung. Teilen Sie den Beginn mit, damit die Prüfung des Rentenanspruchs sauber erfolgen kann.

Die Rentenversicherung bittet darum, Änderungen der Verhältnisse, die für die Auszahlung erheblich sind, dem Renten Service der Deutschen Post AG mitzuteilen. Das sieht auch § 119 Abs. 4 SGB VI vor, wonach der Berechtigte solche Änderungen unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen soll. Alternativ können Sie Ihren Rentenversicherungsträger informieren.