Widerspruchsausschuss der Rentenversicherung

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sind es drei Personen: ein ehrenamtliches Mitglied der Versichertenseite, eines der Arbeitgeberseite und ein Mitarbeiter des Trägers, der die Sitzung vorbereitet. Das hat die DRV Bund am 03.12.2024 mitgeteilt. Bei anderen Trägern regelt die Satzung die Zusammensetzung (§ 36a SGB IV).

Die DRV Bund beschreibt die Ausschüsse als autonom und unabhängig von der Verwaltung. Die ehrenamtlichen Mitglieder haben dasselbe Stimmrecht wie das Mitglied des Trägers und können die Verwaltung überstimmen. Entschieden wird mit Stimmenmehrheit. Rechtlich bleibt die Entscheidung ein Widerspruchsbescheid, den ein Sozialgericht danach vollständig überprüfen kann.

Eine feste Entscheidungsfrist nennt das Gesetz nicht. Ist über einen Widerspruch nach drei Monaten sachlich nicht entschieden, kann Untätigkeitsklage erhoben werden, sofern kein zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt (§ 88 Abs. 2 SGG). Liegt ein solcher Grund vor, setzt das Gericht das Verfahren zunächst aus.

In den Mitteilungen der Rentenversicherung ist eine mündliche Verhandlung nach Art eines Gerichtstermins nicht beschrieben. Beschrieben ist die Prüfung der Akte und der schriftliche Widerspruchsbescheid. Ob ein Träger Anhörungen vorsieht, richtet sich nach seiner Satzung. Fragen Sie bei Ihrem Träger nach, und reichen Sie wichtige Unterlagen vorsorglich schriftlich ein.

Nein, für das Verfahren bei den Behörden werden keine Gebühren und Auslagen erhoben (§ 64 Abs. 1 SGB X). Haben Sie Auslagen, etwa für Kopien oder Arztberichte, erstattet der Träger notwendige Aufwendungen nur, soweit Ihr Widerspruch erfolgreich ist (§ 63 Abs. 1 SGB X). Einen Anwalt müssen Sie im Widerspruchsverfahren nicht nehmen.

Zunächst Sie. War der Widerspruch erfolgreich, erstattet der Träger Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn dessen Zuziehung notwendig war; darüber entscheidet die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid (§ 63 Abs. 2 und 3 SGB X). Eine Rechtsschutzversicherung kann Kosten übernehmen, wenn der Vertrag Sozialrecht umfasst.

Sie erhalten einen Widerspruchsbescheid mit Begründung und Belehrung. Innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe können Sie Klage zum Sozialgericht erheben (§ 87 Abs. 2 SGG). Das Gericht prüft den Fall neu, holt bei Bedarf Gutachten ein und ist an die Würdigung des Ausschusses nicht gebunden. Die Klage kostet Versicherte keine Gerichtsgebühren (§ 183 SGG).

Nennen Sie das Datum des Bescheids, Ihre Versicherungsnummer und die Punkte, die Sie für falsch halten, zum Beispiel ein zu hoch eingeschätztes Leistungsvermögen. Die Rentenversicherung stellt in ihrem Rentenlexikon ein Muster bereit. Fügen Sie aktuelle Befundberichte bei, die Ihre Einschränkungen im Alltag und bei der Arbeit beschreiben, statt nur Diagnosen zu nennen.

Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer anderen inländischen Behörde, bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde eingeht (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Stelle muss ihn unverzüglich weiterleiten. Vorsichtshalber sollten Sie ihn trotzdem an die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Adresse richten.

Prüfen Sie zuerst die Rechtsbehelfsbelehrung: Fehlt sie oder ist sie unrichtig, gilt eine Jahresfrist (§ 66 Abs. 2 SGG). Bei unverschuldeter Verhinderung kommt Wiedereinsetzung binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses in Betracht (§ 67 SGG). Ist der Bescheid bestandskräftig, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X helfen.

Nein. Private Versicherer sind keine Sozialleistungsträger mit Selbstverwaltung. Gegen eine Leistungsablehnung können Sie sich beim Versicherer beschweren, das Ombudsverfahren nutzen oder Klage vor dem Zivilgericht erheben. Welche Fristen gelten, hängt vom Vertrag und vom Verjährungsrecht ab, nicht von den Monatsfristen des Sozialgerichtsgesetzes.