Vorschuss und Verzinsung im Sozialrecht (§§ 42, 44 SGB I)

Nur wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht und die Feststellung der Höhe voraussichtlich längere Zeit dauert (§ 42 Abs. 1 SGB I). Dann muss der Leistungsträger auf Ihren Antrag einen Vorschuss zahlen; die Zahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Antragseingang. Die Höhe bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen.

Das Gesetz schreibt keine Form vor, es verlangt nur einen Antrag. Nennen Sie das Aktenzeichen, begründen Sie den Anspruch dem Grunde nach und beziffern Sie, was Sie benötigen. Bewahren Sie einen Nachweis über den Eingang auf, denn die Monatsfrist läuft ab Eingang des Antrags. Bei Zweifeln hilft eine Beratung.

Vorschüsse werden auf die zustehende Leistung angerechnet. Soweit sie die Leistung übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten (§ 42 Abs. 2 SGB I). Für Stundung, Niederschlagung und Erlass gilt § 76 Abs. 2 SGB IV entsprechend (§ 42 Abs. 3 SGB I). Besteht am Ende ein höherer Anspruch, ist der Vorschuss lediglich eine frühere Teilzahlung.

Vier vom Hundert (§ 44 Abs. 1 SGB I). Die Verzinsung läuft nach Ablauf eines Kalendermonats nach Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung. Verzinst werden volle Euro-Beträge, der Monat wird mit dreißig Tagen gerechnet (Abs. 3). Bei 10.000 Euro über zwölf Monate sind das 400 Euro.

Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Fehlt ein Antrag, beginnt sie nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung (§ 44 Abs. 2 SGB I). Entscheidend ist also, wann der Antrag vollständig war. Prüfen Sie diesen Zeitpunkt in Ihrer Akte.

Der Wortlaut von § 44 SGB I nennt keinen gesonderten Zinsantrag. Findet sich in der Abrechnung keine Zinsposition, obwohl die Voraussetzungen vorliegen, fragen Sie schriftlich nach und verweisen Sie auf § 44 SGB I. Bewahren Sie die Abrechnungsmitteilung und den Antragseingang auf.

Laufende Geldleistungen der Rentenversicherung werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt (§ 118 Abs. 1 SGB VI). Ansonsten werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I). Der Rentenbeginn selbst folgt aus § 99 und § 101 SGB VI.

Beim Vorschuss besteht der Anspruch dem Grunde nach, es dauert aber, bis die Höhe feststeht (§ 42 SGB I). Vorläufige Leistungen nach § 43 SGB I kommen in Betracht, wenn zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer leisten muss. Der zuerst angegangene Träger kann dann vorläufig leisten und muss es auf Antrag tun.

Hat zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld gezahlt, kann sie von der Rentenversicherung Erstattung verlangen, und die Nachzahlung wird entsprechend gekürzt. So hat es das BSG am 05.06.2025 (B 5 R 17/23 R) beurteilt. Auch die bereits gezahlte niedrigere Rente wird angerechnet (§ 89 Abs. 1 Satz 5 SGB VI).

Sie können nachfragen, einen Vorschuss beantragen, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht, und gegebenenfalls Untätigkeitsklage erheben. Die Leistungsträger müssen darauf hinwirken, dass Sie die Leistungen zügig erhalten (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Die Untätigkeitsklage ist nach § 88 SGG frühestens sechs Monate nach dem Antrag zulässig, bei einem Widerspruch nach drei Monaten.