Verzug des Versicherers

Voraussetzung ist die Fälligkeit der Leistung mit Beendigung der notwendigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG). Danach gerät der Versicherer durch eine Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB), ohne Mahnung etwa bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB), und nur, wenn er die Verzögerung zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB).

Mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG). Bei einer verzögerten Prüfung kann die Leistung früher fällig werden, nämlich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klärung bei zügiger Bearbeitung abgeschlossen gewesen wäre, wie die BaFin im BaFinJournal 2023 schreibt. Der Rentenanspruch selbst entsteht nach den Bedingungen.

Sind die Erhebungen einen Monat nach der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen verlangen. Sie sind begrenzt auf den Betrag, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat (§ 14 Abs. 2 VVG). Nach der BaFin setzt das voraus, dass dem Grunde nach feststeht, dass er zahlen muss.

Bei Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Basiszinssatz beträgt seit dem 01.07.2026 1,52 Prozent, der Verzugszinssatz damit 6,52 Prozent im Jahr. Auf 15.000 Euro Rückstand sind das etwa 81,50 Euro im Monat. Der Basiszinssatz wird halbjährlich angepasst, rechnen Sie also mit dem Wert des jeweiligen Zeitraums.

In der Regel ja, denn der Versicherer kommt nach § 286 Abs. 1 BGB durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Verzug. Eine Mahnung ist nicht nötig, wenn er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, etwa durch eine Ablehnung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Im Fall IV ZR 65/19 ließ der Bundesgerichtshof den Verzug mit dem Zugang der Leistungsablehnung beginnen.

Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam (§ 14 Abs. 3 VVG). Der Anspruch auf Verzugszinsen besteht also unabhängig von abweichenden Bedingungen, sobald die Voraussetzungen des Verzugs erfüllt sind. Wann das der Fall ist, hängt von Fälligkeit, Mahnung und Vertretenmüssen ab.

Ein weiterer Verzugsschaden bleibt ersatzfähig (§ 288 Abs. 4 BGB). Kosten der Rechtsverfolgung können darunter fallen, wenn Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung verlangt werden kann, was Verzug voraussetzt (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB). Ob und in welcher Höhe das im Einzelfall gilt, hängt vom Zeitpunkt der Beauftragung ab.

Prozesszinsen schuldet der Schuldner einer Geldschuld ab Rechtshängigkeit, auch wenn er nicht im Verzug ist (§ 291 BGB). Sie greifen also ab Klagezustellung, wenn kein Verzug nachweisbar ist. Der Zinssatz entspricht dem des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Verzugszinsen können früher beginnen.

Das Gericht darf einer Partei nichts zusprechen, was nicht beantragt ist, auch bei Zinsen (§ 308 Abs. 1 ZPO). Im Fall IV ZR 65/19 wurden Zinsen für spätere Raten nicht zugesprochen, weil kein Zinsantrag gestellt worden war (Rn. 24 f.). Der Klageantrag sollte deshalb alle zu verzinsenden Beträge und Zeiträume erfassen.

Zinsen sind Nebenforderungen zur Hauptforderung. Für die Hauptforderung gilt die Regelverjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB), die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie (§ 15 VVG). Das Stammrecht verjährt auch nach der VVG-Reform (BGH, IV ZR 90/18). Notieren Sie sich deshalb Fristbeginn und Hemmungszeiten.