Versicherungsbeginn und vorläufige Deckung

Nach dem unverbindlichen GDV-Muster beginnt der Schutz mit Abschluss des Vertrags, aber nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Die Leistungspflicht kann entfallen, wenn der Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Für Ihren Vertrag sind die Bedingungen und der Schein maßgeblich. Prüfen Sie Beginn und Zahlungstermin.

Ein eigenständiger Vertrag zwischen Antrag und Abschluss des Hauptvertrags, der Schutz für diese Zeit bietet. Das VVG regelt ihn in den §§ 49 bis 52. Inhalt, Umfang und Grenzen stehen in den Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz. Ob und in welchem Umfang ein Versicherer sie in der BU anbietet, lässt sich nicht pauschal sagen.

Er endet spätestens, wenn nach dem Hauptvertrag gleichartiger Schutz beginnt (§ 52 Abs. 1 VVG). Ist der Beginn des Hauptvertrags an die Zahlung geknüpft, endet er bei Verzug mit der Prämienzahlung, sofern darauf hingewiesen wurde. Bei Widerruf endet er spätestens mit dessen Zugang (Abs. 3). Bei unbefristetem Vertrag sind Kündigungen möglich (Abs. 4).

Das kommt darauf an. Nach § 37 Abs. 2 VVG ist der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls vor Zahlung des ersten Beitrags nur leistungsfrei, wenn er Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder auffälligen Hinweis im Schein darauf aufmerksam gemacht hat und Sie die Nichtzahlung zu vertreten haben. Der Beginn des Schutzes kann nach § 51 VVG an die Zahlung geknüpft sein.

Nach § 33 Abs. 1 VVG unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung nennt § 152 Abs. 5 VVG 30 Tage. Die Bedingungen können eigene Zahlungstermine vorsehen. Im GDV-Muster ist der erste Beitrag unverzüglich nach Vertragsabschluss zu zahlen, aber nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn.

Das bestimmen die Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz. Das Gesetz schreibt keinen bestimmten Umfang vor; nach § 49 Abs. 2 VVG werden fehlende Bedingungen ersetzt, und im Zweifel gelten die für Sie günstigsten. In der Praxis können Obergrenzen oder Ursachenbeschränkungen vorgesehen sein. Lesen Sie die Bedingungen, bevor Sie sich auf vorläufigen Schutz verlassen.

Kommt der Hauptvertrag nicht zustande, endet auch der vorläufige Vertrag nach den Bedingungen. Der Versicherer kann nach § 50 VVG einen der Laufzeit entsprechenden Teil der Prämie verlangen, falls Sie zur Zahlung verpflichtet sind. Ob und wann Schutz besteht, steht im Vertrag über vorläufige Deckung.

Nein, für Verträge über vorläufige Deckung gibt es nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 VVG kein Widerrufsrecht, außer bei Fernabsatzverträgen. Den Hauptvertrag dürfen Sie dagegen innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen. Dann endet die vorläufige Deckung spätestens mit Zugang des Widerrufs (§ 52 Abs. 3 VVG).

Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 VVG müssen Sie Fragen beantworten, die der Versicherer nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor der Annahme stellt. Ob Ihr Antrag eine laufende Nachmeldepflicht enthält, steht in den Antragsunterlagen. Besteht Unsicherheit, fragen Sie den Versicherer in Textform. Unvollständige Angaben können später Rechte nach § 19 VVG auslösen.

Weicht der Versicherungsschein ab, gilt die Abweichung nach § 5 Abs. 1 VVG als genehmigt, wenn der Versicherer bei Übermittlung auf die Rechtsfolge hingewiesen hat und Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang in Textform widersprechen. Fehlt der Hinweis, gilt der Vertrag nach § 5 Abs. 3 VVG mit dem Inhalt Ihres Antrags. Prüfen Sie die Police sofort.

Er kann vorgesehen sein, etwa weil der Beginn auf den Monatsersten gelegt wird. Maßgeblich ist das im Versicherungsschein genannte Datum. Das GDV-Muster sieht vor, dass vor dem Versicherungsbeginn kein Schutz besteht. Ob ein Beginn rückwirkend vereinbart ist, entnehmen Sie dem Schein; dies kann Auswirkungen auf Gesundheitsfragen haben.