Verdienstausfallschaden und BU-Rente

Beide Ansprüche bestehen unabhängig voneinander. Die BU-Rente folgt aus dem Vertrag (§ 172 VVG), der Schadensersatz aus dem Haftungsrecht (§§ 842, 843 BGB). Ob der Gegner die BU-Rente abziehen darf, ist eine Frage des Vorteilsausgleichs. Dazu haben wir keine Entscheidung zur privaten BU geprüft. Klären Sie das vor einem Vergleich im Einzelfall.

Das ist rechtlich nicht in einer Regel des VVG festgelegt. Es geht um den Vorteilsausgleich im Schadensrecht. Eine Entscheidung zur privaten BU-Rente haben wir nicht im Original geprüft. Unterschreiben Sie deshalb keinen Abfindungsvergleich, bevor Sie prüfen lassen, wie sich Ihre BU-Leistungen auf den Schadensersatz auswirken.

Die Anzeige des Versicherungsfalls ist unverzüglich nach Kenntnis erforderlich (§ 30 VVG). Ob und wie Schadensersatzansprüche und Zahlungen Dritter zu melden sind, regeln die Bedingungen und die Auskunftspflicht nach § 31 VVG. Das GDV-Muster verlangt Angaben zu anderen Leistungsträgern (§ 7 Abs. 1 g). Teilen Sie Zahlungen des Gegners im Zweifel mit.

Zahlt ein Sozialleistungsträger wegen des Unfalls, etwa Krankengeld oder Rente, geht Ihr Ersatzanspruch gegen den Schädiger insoweit auf ihn über, als die Leistung einen Schaden der gleichen Art und denselben Zeitraum betrifft. Für diesen Teil können Sie nicht selbst vom Schädiger Ersatz verlangen. Das betrifft die gesetzlichen Leistungen, nicht Ihre private BU-Rente.

Die Ersatzpflicht folgt der Dauer der unfallbedingten Einbuße. Der Anspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren ab Schluss des Jahres, in dem er entstand und Sie Kenntnis erlangten (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Für Schäden an Körper und Gesundheit gilt daneben eine Höchstfrist von 30 Jahren (§ 199 Abs. 2). Eine Rente kann nach § 843 BGB zugesprochen werden. Lassen Sie Fristen früh prüfen.

Sie müssen den Schaden in zumutbarem Rahmen gering halten. Unterlassen Sie es, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, kann der Ersatz nach § 254 Abs. 2 BGB gekürzt werden. Das kann zumutbare Behandlungen, Umschulung oder eine geeignete Teilzeittätigkeit betreffen. Was zumutbar ist, hängt vom Einzelfall und Ihrem Gesundheitszustand ab. Lassen Sie sich ärztlich beraten und dokumentieren Sie Ihre Bemühungen.

Rechtlich ist das nicht vorgeschrieben, es kann aber sinnvoll sein. Die Ansprüche haben verschiedene Gegner, Fristen und Maßstäbe, und Zahlungen wirken aufeinander. Eine abgestimmte Betreuung beider Verfahren kann verhindern, dass Aussagen im einen Verfahren dem anderen schaden. Eine Erstberatung klärt, welche Ansprüche bestehen und welche Fristen laufen.

Dann kommen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht. Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben nach § 56 Abs. 1 SGB VII Anspruch auf eine Rente. Auch sie wirkt über § 116 SGB X auf die Ansprüche gegen Dritte. Die private BU-Rente bleibt daneben möglich, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Schmerzensgeld ist ein eigener Anspruch. Wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit kann nach § 253 Abs. 2 BGB auch für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Es ersetzt keinen Verdienstausfall und ist nicht Teil der BU-Rente. Gegner ist wieder der Schädiger. Ob und wie sich die Ansprüche auswirken, klären Sie im Einzelfall.

Mit Lohnabrechnungen oder Einkommensteuerbescheiden vor und nach dem Unfall, Arbeitgeberbescheinigungen, Krankengeldabrechnungen und ärztlichen Berichten zur Arbeitsunfähigkeit. Selbstständige legen Gewinnermittlungen und Auftragsbücher vor. Der entgangene Gewinn zählt nach § 252 BGB zum Schaden, soweit er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.