Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X)

Mit dem Überprüfungsantrag bitten Sie die Behörde, einen bereits bestandskräftigen Bescheid nochmals zu prüfen. Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist er zurückzunehmen, wenn das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden. Der Antrag ist an keine Monatsfrist gebunden, aber die Nachzahlung ist zeitlich begrenzt.

Der Antrag selbst ist nach dem Wortlaut des § 44 SGB X nicht an eine Frist gebunden; er ist auch nach Unanfechtbarkeit des Bescheids möglich. Die Nachzahlung reicht aber nach Absatz 4 nur bis zu vier Jahre zurück, gerechnet vom Jahresbeginn des Antragsjahres. Mit einem späten Antrag verlieren Sie daher Zeiträume, für die ohne die Rückwirkungsgrenze noch Leistungen zu zahlen wären.

Längstens für vier Jahre vor der Rücknahme; gerechnet wird von Beginn des Jahres an, in dem der Bescheid zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt der Antrag an die Stelle der Rücknahme (§ 44 Abs. 4 SGB X). Beispiel: Antrag im Jahr 2026, Nachzahlung ab dem 1. Januar 2022. Die Rente selbst richtet sich nach den Anspruchsvoraussetzungen und dem Rentenbeginn.

Solange der Bescheid noch nicht unanfechtbar ist, also innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, ist der Widerspruch der richtige Weg (§ 84 Abs. 1 SGG). Er löst ein Vorverfahren aus und hält den Bescheid offen. Der Überprüfungsantrag setzt dagegen einen unanfechtbaren Bescheid voraus und eignet sich, wenn die Widerspruchsfrist verstrichen ist.

Sie können geltend machen, dass die Behörde das Recht falsch angewandt hat, etwa Zeiten nicht berücksichtigte oder falsch bewertete, oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, zum Beispiel Befunde falsch würdigte oder ein Leistungsvermögen fehlerhaft feststellte. Voraussetzung ist, dass deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden (§ 44 Abs. 1 SGB X).

Grundsätzlich nicht. Entscheidend ist, ob der Bescheid bei Erlass rechtswidrig war. Im Verfahren B 5 R 29/21 R entschied das Bundessozialgericht am 10.11.2022 zur Ausweitung der Zurechnungszeit zum 01.01.2019: Ein Bestandsrentner, der seit 2004 Erwerbsminderungsrente bezog, forderte die Neuberechnung und scheiterte mit der Revision. Die Ausweitung galt nur für Rentenneuzugänge.

Für das Verfahren bei der Behörde werden nach § 64 Abs. 1 SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben. Ziehen Sie eine Anwältin oder einen Anwalt oder eine Beratungsstelle hinzu, können dafür eigene Kosten entstehen; Gerichtskosten in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit werden Versicherten nach § 183 SGG in der Regel nicht berechnet. Klären Sie Kosten vor Beauftragung schriftlich.

Schreiben Sie an den Rentenversicherungsträger, benennen Sie den Bescheid mit Datum und Aktenzeichen und beantragen Sie ausdrücklich die Überprüfung nach § 44 SGB X. Begründen Sie, welcher Fehler vorliegt, und fügen Sie Belege wie Befunde, Zeitnachweise oder Gutachten bei. Bewahren Sie Kopie und Eingangsbestätigung auf, denn für die Rückwirkung zählt der Antragszeitpunkt (§ 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X).

Die Ablehnung ist ein neuer Bescheid. Dagegen können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen (§ 84 Abs. 1 SGG) und nach dem Widerspruchsbescheid innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben (§ 87 SGG). Prüfen Sie bei der Begründung, ob die Behörde in der Sache entschieden hat oder nur auf die frühere Entscheidung verwiesen hat.

Dafür ist ein neuer Antrag auf Erwerbsminderungsrente der geeignete Weg. Der Überprüfungsantrag setzt voraus, dass der frühere Bescheid schon bei Erlass fehlerhaft war; eine spätere Verschlechterung macht ihn nicht rechtswidrig. Nach § 99 Abs. 1 SGB VI beginnt die Rente bei einem Antrag nach Ablauf der Dreimonatsfrist erst im Antragsmonat.

Nein. § 44 SGB X betrifft Verwaltungsakte von Sozialleistungsträgern. Die private BU ist Vertragsrecht: Gegen eine Leistungsablehnung des Versicherers kommen Widerspruch beim Versicherer, Ombudsverfahren und Klage in Betracht, wobei die Verjährung (§§ 195, 199 BGB) zu beachten ist. Ein Rentenbescheid der Rentenversicherung bindet den Versicherer nicht.

Ist die Rente von Beginn an zu niedrig berechnet, ist sie für die Zukunft neu festzusetzen (§ 44 Abs. 2 SGB X), und für die Vergangenheit wird bis zur Vier-Jahres-Grenze nachgezahlt (Abs. 1 und 4). Hat die Behörde die Rente zu Recht bewilligt, bleibt es dabei. Gegen einen Änderungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn Sie die Entscheidung für falsch halten.