Schonvermögen und Einkommensanrechnung bei Grundsicherung

Für kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte sind es 10.000 Euro für jede volljährige Person, die Leistungen nach § 41 SGB XII bezieht. Für jede Person, die von ihr überwiegend unterhalten wird, kommen 500 Euro hinzu. So bestimmt es § 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Weitere Vermögensgegenstände sind gesondert geschützt.

Nach der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sind 10.000 Euro für jede volljährige Person geschützt. Gemeint sind die Personen, die in § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 1 und 2, § 41 oder § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII genannt sind. Beziehen beide Partner Leistungen oder wird das Einkommen des Partners berücksichtigt, sind es 20.000 Euro. Hinzu kommen 500 Euro je überwiegend unterhaltener Person.

Die Rente zählt als Einkommen (§ 82 Abs. 1 SGB XII). Vorher setzen Sie Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und angemessene Versicherungsbeiträge ab (Absatz 2). Die Grundsicherung füllt dann nur die Lücke zwischen Ihrem Einkommen und dem Bedarf. Die Regelbedarfsstufe 1 beträgt 2026 unverändert 563 Euro (§ 2 RBSFV 2026).

Von Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit sind 30 Prozent abzusetzen, höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (§ 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII). Bei 563 Euro sind das höchstens 281,50 Euro. Der übrige Verdienst mindert die Leistung. Zusätzlich gilt die Hinzuverdienstgrenze Ihrer Rente nach § 96a SGB VI.

Ein angemessenes Kraftfahrzeug darf das Sozialamt nach § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII nicht verlangen zu verwerten. Das Gesetz nennt keinen Wert oder Fahrzeugtyp. Ob das Auto angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab, etwa von Ihrer Behinderung und Ihrem Bedarf. Ein teures Zweitfahrzeug kann dagegen verwertbares Vermögen sein.

Ein angemessenes Hausgrundstück, das Sie oder eine in § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII genannte Person bewohnen und nach Ihrem Tod Angehörige bewohnen sollen, ist geschützt (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII). Die Angemessenheit hängt von Bewohnerzahl, Wohnbedarf, Grundstücks- und Hausgröße, Zuschnitt, Ausstattung und Wert ab. Eine Zahl nennt das Gesetz nicht.

Geförderte Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes bleibt nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII unberücksichtigt. Das gilt auch für das in der Auszahlungsphase zur Verfügung stehende Kapital. Nicht geförderte Sparverträge oder Lebensversicherungen zählen dagegen zum verwertbaren Vermögen, sofern nicht eine Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt.

In der Regel nicht. Unterhaltsansprüche gegen Kinder und Eltern bleiben nach § 94 Abs. 1a SGB XII unberücksichtigt, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro. Das Gesetz vermutet, dass das Einkommen unter dieser Grenze liegt. Der Träger kann Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse zulassen.

Die Leistungen werden in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt (§ 44 Abs. 3 SGB XII). Der Antrag wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen innerhalb dieses Monats erfüllt sind (§ 44 Abs. 2 SGB XII). Für frühere Monate werden in der Regel keine Leistungen erbracht.

Die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel verlangt eine dauerhafte volle Erwerbsminderung. Es muss unwahrscheinlich sein, dass sie behoben werden kann (§ 41 Abs. 3 SGB XII). Bei einer befristeten Rente ist das nicht ohne Weiteres der Fall. Welche Leistung dann in Betracht kommt, klärt das Sozialamt. Der Träger ersucht dann die Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen zu prüfen; deren Entscheidung ist bindend (§ 45 SGB XII).

Einmalige Einnahmen aus Erbschaften, Vermächtnissen und Pflichtteilszuwendungen gehören nach § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB XII nicht zum Einkommen. Sie können aber als verwertbares Vermögen zählen, soweit sie nicht unter das Schonvermögen fallen. Teilen Sie dem Sozialamt eine Erbschaft deshalb mit, auch wenn sie einmalig ist.

Das schreibt das Gesetz vor: Wer Sozialleistungen erhält, muss Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitteilen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I). Das betrifft etwa eine Rentennachzahlung, die Rentenanpassung oder Vermögen über dem Schonbetrag.