Schadensersatz bei unzulässiger Observation (Art. 82 DSGVO)

Möglich ist ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Er setzt voraus, dass die Observation gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstieß, dass Ihnen ein Schaden entstand und dass beides zusammenhängt. Ob die Observation unzulässig war, prüft das Gericht im Einzelfall. Das einschlägige Bundesarbeitsgericht-Urteil betraf einen Arbeitgeber, nicht einen Versicherer.

Er gibt jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Nach Absatz 2 haftet jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für Schäden aus einer verordnungswidrigen Verarbeitung. Für Klagen sind die nach Art. 79 Abs. 2 zuständigen Gerichte berufen (Absatz 6).

1.500 Euro. Das Landesarbeitsgericht hatte diese Summe zugesprochen, der Kläger forderte mindestens 25.000 Euro. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte den Betrag am 25.07.2024 (8 AZR 225/23, Rn. 38). Es billigte, dass das Landesarbeitsgericht auf die Beobachtung im privaten Umfeld, die Dauer und die erhobenen Gesundheitsdaten abgestellt hatte. Die Summe gilt nur für diesen Arbeitsfall und lässt sich nicht pauschal übertragen.

Ja. Der bloße Datenschutzverstoß genügt nicht, der Schaden ist eine eigene Anspruchsvoraussetzung (BGH, VI ZR 109/23, Rn. 12). Der Nachweis eines Kontrollverlusts über Ihre Daten kann genügen, auch wenn er nur kurz war (Rn. 16, 17). Bei einer mehrtägigen heimlichen Beobachtung im privaten Umfeld hielt das Bundesarbeitsgericht den Kontrollverlust für selbsterklärend (Rn. 34).

Nicht allein. Negative Gefühle wie die Befürchtung weiterer Überwachung können einen Schaden begründen. Das Gericht prüft aber, ob sie nach den konkreten Umständen als begründet angesehen werden können, und legt einen objektiven Maßstab an (BAG, Rn. 33). Die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen genügt nicht (BGH, VI ZR 109/23, Rn. 19).

Nein. Der Bundesgerichtshof folgt dem Europäischen Gerichtshof: Der Ersatz darf nicht davon abhängen, dass der Schaden einen bestimmten Grad an Schwere oder Erheblichkeit erreicht (VI ZR 109/23, Rn. 9, 10). Das befreit aber nicht vom Nachweis, dass überhaupt ein Schaden eingetreten ist. Fehlt dieser Nachweis, bleibt die Klage erfolglos.

Das hängt von der Rolle im Einzelfall ab. Nach Art. 82 Abs. 2 DSGVO haftet jeder beteiligte Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter aber nur bei Verstoß gegen seine besonderen Pflichten oder gegen Weisungen. Im Fall des Bundesarbeitsgerichts richtete sich der Anspruch gegen den Arbeitgeber, der die Detektei beauftragt hatte. Wer Verantwortlicher ist, klären Sie mit der Auskunft.

Mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO. Sie können bestätigen lassen, ob Daten über Sie verarbeitet werden, und Auskunft über Zwecke, Kategorien, Empfänger sowie eine Kopie verlangen. Der Verantwortliche muss unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats reagieren (Art. 12 Abs. 3). Fragen Sie ausdrücklich nach Berichten von Detekteien und Gutachtern.

Ja. Nach Art. 77 DSGVO hat jede betroffene Person unbeschadet anderer Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung gegen die Verordnung verstößt. Die Beschwerde ersetzt keine Klage auf Schadenersatz. Beide Wege bestehen nebeneinander.

Nicht unmittelbar. Das Urteil vom 25.07.2024 beruht auf dem Beschäftigungsverhältnis und § 26 Abs. 3 BDSG. Seine Aussagen zu Gesundheitsdaten, zum Kontrollverlust und zur Höhe des Ausgleichs zeigen aber, wie Gerichte eine Observation prüfen. Ob ein Versicherer sich auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO stützen kann, hängt vom Anlass und von mildernden Mitteln ab.

Es sind getrennte Ansprüche. Die BU-Rente richtet sich nach Vertrag und Gesetz, der Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Eine unzulässige Observation begründet keinen Leistungsanspruch aus der BU-Versicherung. Sie kann aber für die Frage Bedeutung haben, ob Observationsergebnisse im Streit um die Rente verwertet werden dürfen. Das beurteilt das Gericht gesondert.