Prozesszinsen

Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 291 Satz 2 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Basiszinssatz beträgt nach der Bekanntgabe der Bundesbank seit dem 01.07.2026 1,52 Prozent. Der Prozesszins liegt damit derzeit bei 6,52 Prozent im Jahr. Zum 1. Januar 2027 wird der Basiszinssatz neu festgesetzt, deshalb beantragt man die Zinsen üblicherweise über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Ab Eintritt der Rechtshängigkeit (§ 291 Satz 1 BGB). Die Klage wird durch Zustellung der Klageschrift erhoben (§ 253 Abs. 1 ZPO), und mit der Erhebung wird die Streitsache rechtshängig (§ 261 Abs. 1 ZPO). Der Zinslauf beginnt deshalb nicht mit dem Eingang bei Gericht, sondern mit der Zustellung an den Versicherer. Wird die Schuld erst später fällig, ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen.

Ja, das ist der Zweck der Vorschrift. Der Schuldner hat die Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist (§ 291 Satz 1 BGB). Voraussetzung ist, dass der Anspruch besteht und fällig ist. Wird die Klage abgewiesen, gibt es keine Zinsen. Hat sie Erfolg, werden die Zinsen zusätzlich zur Hauptforderung zugesprochen.

Nein, aber ähnlich. Die Höhe ist wegen des Verweises auf § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB gleich. Verzugszinsen setzen Verzug voraus und können früher beginnen, etwa nach einer Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt (§ 286 Abs. 1 BGB). Prozesszinsen laufen ab Rechtshängigkeit. Sie müssen nicht beide beanspruchen. Das Gericht spricht Zinsen ab dem frühesten gerechtfertigten Zeitpunkt zu.

Nein. § 289 Satz 1 BGB sieht für Zinsen keine Verzugszinsen vor, und § 291 Satz 2 BGB erklärt diese Vorschrift für Prozesszinsen für entsprechend anwendbar. Zinsen auf Zinsen werden also in der Regel nicht geschuldet. Zinsen fallen auf den Hauptbetrag an, etwa auf die fälligen Rentenraten.

Ja, wenn die Raten fällig waren und Sie sie eingeklagt haben. Jede Rate ist eine eigene Geldschuld. Was bei Rechtshängigkeit bereits fällig war, wird ab Rechtshängigkeit verzinst, später fällig werdende Raten ab ihrer Fälligkeit (§ 291 Satz 1 BGB). Wann eine Rate fällig wird, ergibt sich aus Ihren Versicherungsbedingungen und aus § 14 VVG. Prüfen Sie das mit Ihrem Anwalt.

Üblich und empfehlenswert ist, sie im Klageantrag mit anzugeben, also die Zinshöhe und den Zinsbeginn auf den jeweiligen Betrag. So legen Sie fest, was das Gericht zusprechen soll. Ihr Anwalt formuliert den Antrag. Dabei kommt es auf die genaue Bezeichnung des Beginns an, weil Zinsen ab Zustellung der Klage laufen, nicht ab dem Tag, an dem Sie sie einreichen.

Ja. Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli um die Prozentpunkte, um die die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung gestiegen oder gefallen ist (§ 247 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Bundesbank gibt ihn bekannt. Beantragt wird der Zins deshalb über dem „jeweiligen“ Basiszinssatz. Während eines längeren Prozesses können sich daher mehrere Zinssätze abwechseln.

Sie laufen, solange die Geldschuld offen ist, und enden mit der Zahlung der zugesprochenen Summe. Das Gesetz knüpft den Zinslauf an die Schuld, nicht an die Dauer des Prozesses. Zahlt der Versicherer vor dem Urteil, entfallen weitere Zinsen auf den gezahlten Betrag. Halten Sie Teilzahlungen mit Zahlungsdatum schriftlich fest.

Das hängt vom Klageantrag ab. Beiträge, die zurückzuzahlen sind, sind eine Geldschuld. Verlangen Sie sie im Prozess, kommen Prozesszinsen nach § 291 BGB in Betracht, wenn die Schuld bei Rechtshängigkeit fällig war oder später fällig wird. Im Streitwertbeschluss IV ZR 111/25 hat der BGH auch die mit der Beitragsbefreiung geltend gemachte Beitragsrückzahlung mitgerechnet. Lassen Sie Ihren Anwalt klären, ob und ab wann Zinsen beantragt werden.