Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit (§ 28 VVG)

Eine Obliegenheit ist eine Verhaltensanforderung aus dem Versicherungsvertrag, etwa Auskünfte zu erteilen oder Änderungen mitzuteilen. Verletzen Sie sie, kann der Versicherer unter den Voraussetzungen des § 28 VVG Folgen ziehen: Kündigung vor dem Versicherungsfall, Leistungsfreiheit oder Kürzung danach. Welche Obliegenheiten gelten, steht in Ihren Bedingungen und in § 31 VVG.

Nur, wenn der Vertrag Leistungsfreiheit für diese Verletzung bestimmt und Sie sie vorsätzlich begangen haben (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG). Außerdem muss die Verletzung ursächlich gewesen sein, es sei denn, Sie handelten arglistig (Abs. 3), und bei Auskunftsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall braucht der Versicherer einen Hinweis in gesonderter Textform (Abs. 4).

Aus einer Pflicht kann der Gläubiger Erfüllung verlangen, aus einer Obliegenheit nicht. Ihre Verletzung führt nur zu Nachteilen, die das Gesetz oder der Vertrag vorsieht, etwa Kürzung oder Leistungsfreiheit. Das Gesetz spricht in § 28 VVG ausdrücklich von der „vertraglichen Obliegenheit“. Pflichten des Versicherers, etwa die Erklärung nach § 173 VVG, sind etwas anderes.

Das Gesetz definiert den Begriff in § 28 VVG nicht. Die Gerichte beurteilen ihn nach den Umständen des Einzelfalls. Rechtsfolge ist keine Leistungsfreiheit, sondern eine Kürzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit tragen Sie die Beweislast.

Bei Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles ja: Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit setzt voraus, dass der Versicherer Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (§ 28 Abs. 4 VVG). Auch das GDV-Muster macht in § 10 die Rechtsfolgen von einer solchen Mitteilung abhängig.

Das GDV-Muster verpflichtet Sie, wegfallende Berufsunfähigkeit oder eine wieder aufgenommene Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen (§ 9 Abs. 3). Verletzen Sie das, können nach § 28 VVG Folgen in Betracht kommen, wenn der Vertrag sie vorsieht. Außerdem kann sich die Frage einer Rückforderung stellen. Wie Ihr Vertrag das regelt, steht in den Bedingungen.

Nein. Eine Vereinbarung, nach der der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam (§ 28 Abs. 5 VVG). Vor dem Versicherungsfall kann er kündigen, binnen eines Monats nach Kenntnis, es sei denn, die Verletzung beruht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit (Abs. 1). Der Rücktritt bei Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 VVG ist davon getrennt.

Ja, soweit der Vertrag Rechtsfolgen an die Verletzung dieser Auskunftsobliegenheit knüpft. Den Umfang der Auskunft regelt § 31 Abs. 1 VVG: jede Auskunft, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist. Der BGH begrenzt die Mitwirkung auf das für die Prüfung Relevante (Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14, Leitsatz 2 b).

Nicht regelmäßig. Die Ausübung der Rechte aus § 213 VVG, also Einwilligung verweigern oder widersprechen, ist nach dem BGH regelmäßig kein Verstoß gegen eine Mitwirkungsobliegenheit (IV ZR 289/14, Rn. 28). Der Versicherer darf eine allgemeine Entbindung im Leistungsfall regelmäßig auch nicht verlangen (IV ZR 121/15, Urteil vom 05.07.2017). Sie müssen aber schrittweise mitwirken.

Sie. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 VVG trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit. Nur zur groben Fahrlässigkeit regelt die Vorschrift die Beweislast; im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln. Halten Sie Mitteilungen, Fristen und Schriftverkehr deshalb geordnet fest.

Nur mit Einschränkungen. Auf Altverträge ist das frühere Gesetz bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden; war ein Versicherungsfall bis dahin eingetreten, gilt insoweit das alte Recht weiter (Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG). Versicherer konnten ihre Bedingungen zum 1. Januar 2009 anpassen (Abs. 3). Welche Regeln für Sie gelten, hängt von Vertragsbeginn und Versicherungsfall ab.