Klagefrist nach Ablehnung (Altverträge)

Bei Verträgen, auf die das neue Versicherungsvertragsgesetz anzuwenden ist, gibt es keine versicherungsrechtliche Klagefrist. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren (§§ 195, 199 BGB), die Anmeldung beim Versicherer hemmt die Verjährung (§ 15 VVG). Anders war es nach altem Recht: § 12 Abs. 3 VVG a. F. kannte eine Ausschlussfrist von sechs Monaten. Welches Recht gilt, hängt von Vertrag und Versicherungsfall ab.

Die Vorschrift stellte den Versicherer von der Leistung frei, wenn ein abgelehnter Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde (BGH, IV ZR 90/18, Rn. 24). Sie traf nach der Rechtsprechung auch laufende Renten, die der Versicherer nach einer Nachprüfung einstellte (IV ZR 15/05, Rn. 12 bis 15). Die Reform 2008 hat sie aufgehoben.

Für Altverträge, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden sind, ordnet Art. 1 Abs. 2 EGVVG die Weitergeltung des alten Gesetzes an, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Für vor 2008 begonnene Fristen nach § 12 Abs. 3 gilt das alte Recht ebenfalls weiter (Art. 1 Abs. 4 EGVVG). Ob das in Ihrem Fall zutrifft, zeigen Vertragsdatum und Zeitpunkt des Versicherungsfalls.

Ein Altvertrag ist ein Versicherungsverhältnis, das bis zum 1. Januar 2008 entstanden ist (Art. 1 Abs. 1 EGVVG). Auf solche Verträge sind die §§ 172, 174 bis 177 VVG nicht anzuwenden (Art. 4 Abs. 3 EGVVG). Maßgeblich sind dann vor allem die Versicherungsbedingungen. Das Beginndatum steht im Versicherungsschein.

Nach altem Recht verlangte der Bundesgerichtshof eine Belehrung, die den Verlust des Anspruchs durch bloßen Zeitablauf klar und deutlich benennt (IV ZR 15/05, Rn. 17). Für Verträge nach neuem Recht gibt es diese Frist nicht mehr, weil § 12 Abs. 3 VVG a. F. aufgehoben wurde. Ein Fristhinweis im Ablehnungsschreiben kann bei Altverträgen deshalb ein Anhaltspunkt für das anzuwendende Recht sein.

Nach der Entscheidung IV ZR 15/05 vom 02.11.2005 zum alten Recht galt sie auch dann. Der Kläger hatte seinen Anspruch dem Grunde nach erhoben, der Versicherer hatte ihn anerkannt und später nach einer Nachprüfung eingestellt. Auch diese Ablehnung für die Zukunft erfasste § 12 Abs. 3 VVG (Rn. 12 bis 15). Ob Ihr Vertrag noch dem alten Recht unterliegt, ist gesondert zu prüfen.

Nach dem alten Recht verlor der Versicherte den Anspruch selbst, nicht nur das Klagerecht (IV ZR 15/05, Rn. 17). Das setzt aber voraus, dass die Frist wirksam in Gang gesetzt wurde, also eine ausreichende Belehrung vorlag. Ob das der Fall war, ergibt sich aus dem Ablehnungsschreiben. Der Vertrag selbst besteht unabhängig davon fort (IV ZR 90/18, Rn. 21, zur Verjährung).

Maßgeblich ist, wann das Versicherungsverhältnis entstanden ist. Das steht im Versicherungsschein. Entstand der Vertrag bis zum 1. Januar 2008, handelt es sich um einen Altvertrag (Art. 1 Abs. 1 EGVVG). Der Versicherer durfte die Bedingungen allerdings zum 1. Januar 2009 ändern (Art. 1 Abs. 3 EGVVG). Ob sich daraus für Sie etwas ändert, prüft man am Einzelfall.

Der Gesamtanspruch, das Stammrecht, verjährt nach der Entscheidung IV ZR 90/18 vom 03.04.2019 auch nach der Reform 2008 (Rn. 12 und 19). Nach neuem Recht gilt die Regelfrist von drei Jahren. Wie sich Verjährung und alte Ausschlussfrist bei Altverträgen im Übergang zueinander verhalten, hängt vom Zeitpunkt des Versicherungsfalls ab.

Die alte Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes ist bei gesetze-im-internet.de nicht abrufbar. Der Inhalt von § 12 Abs. 3 VVG a. F. lässt sich den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs entnehmen, etwa dem Urteil IV ZR 15/05 vom 02.11.2005 und dem Urteil IV ZR 90/18 vom 03.04.2019 (jeweils im Volltext auf bundesgerichtshof.de).