Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung

Das hängt von Ihrem Bedarf und Ihrem Einkommen ab. Der Regelsatz der Stufe 1 beträgt 2026 monatlich 563 Euro, dazu kommen Kosten für Unterkunft und Heizung und gegebenenfalls Mehrbedarfe. Davon wird Ihr Einkommen abgezogen, auch die Erwerbsminderungsrente. Der Sozialhilfeträger berechnet den Betrag im Bescheid.

Leistungsberechtigt sind nach § 41 SGB XII Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ab 18 Jahren, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können. Dauerhaft heißt: Es ist unwahrscheinlich, dass sich die volle Erwerbsminderung beheben lässt. Die Rentenversicherung prüft die medizinischen Voraussetzungen.

Ab dem Ersten des Monats, in dem Sie den Antrag stellen, wenn die Voraussetzungen im selben Monat erfüllt sind (§ 44 Abs. 2 SGB XII). Für frühere Monate gibt es keine Leistung. Stellen Sie den Antrag deshalb noch in dem Monat, ab dem Sie Leistungen brauchen. Der Tag im Monat spielt keine Rolle, Unterlagen lassen sich nachreichen.

Beim Träger der Sozialhilfe an Ihrem Aufenthaltsort, meist dem Sozialamt der Stadt oder des Landkreises. Wer zuständig ist, bestimmt das Landesrecht (§ 46b Abs. 1 SGB XII). Der Antrag ist formlos möglich, die Behörde verlangt aber Nachweise zu Einkommen, Vermögen und Wohnkosten. Fragen Sie vor Ort nach der benötigten Unterlagenliste.

Als kleinere Barbeträge sind 10.000 Euro für jede volljährige Person geschützt, für jede überwiegend unterhaltene Person 500 Euro (§ 1 der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Daneben bleiben unter anderem angemessener Hausrat, ein angemessenes Hausgrundstück und ein angemessenes Kraftfahrzeug geschützt (§ 90 Abs. 2 SGB XII).

Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft werden berücksichtigt, soweit sie dessen eigenen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Leben Sie allein, zählt nur Ihr eigenes Einkommen und Vermögen.

In der Regel nicht. Unterhaltsansprüche gegen Kinder und Eltern sind nach § 94 Abs. 1a SGB XII nicht zu berücksichtigen, außer deren jährliches Gesamteinkommen beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro. Es wird vermutet, dass diese Grenze nicht überschritten ist. Die Behörde kann zur Widerlegung Angaben verlangen.

Bei nur befristeter voller Erwerbsminderung erfüllen Sie § 41 Abs. 3 SGB XII in der Regel nicht, weil dort verlangt wird, dass eine Behebung unwahrscheinlich ist. Dann kommt Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel in Betracht (§ 19 Abs. 1 SGB XII). Die Voraussetzungen und Beträge ähneln sich, die Prüfung nimmt der Sozialhilfeträger vor.

Soweit Ihr Leistungsvermögen es zulässt, ist Arbeit möglich. Vom Erwerbseinkommen bleiben nach § 82 Abs. 3 SGB XII 30 Prozent, höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1, anrechnungsfrei. 2026 sind das höchstens 281,50 Euro. Den Rest rechnet das Amt auf die Grundsicherung an.

Sie zählt als Einkommen, denn zum Einkommen gehören nach § 82 Abs. 1 SGB XII alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Vom Einkommen sind unter anderem Steuern und angemessene Versicherungsbeiträge abzusetzen (§ 82 Abs. 2). Eine private BU-Rente kann den Anspruch deshalb mindern oder ausschließen.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steht im SGB XII und richtet sich an dauerhaft voll Erwerbsgeminderte und Menschen ab der Altersgrenze. Das Grundsicherungsgeld steht im SGB II (§ 19) und ist für Erwerbsfähige gedacht. Wer einen Anspruch nach dem Vierten Kapitel des SGB XII hat, erhält grundsätzlich kein Grundsicherungsgeld.