Fragezeitraum bei Gesundheitsfragen

Das legt der Versicherer in den Antragsfragen fest. Das Gesetz bestimmt keinen Zeitraum, sondern nur, dass erfragte Gefahrumstände anzuzeigen sind (§ 19 Abs. 1 VVG). In Gerichtsfällen lauteten Fragen etwa auf fünf Jahre für Beschwerden und Behandlungen sowie zehn Jahre für Operationen und stationäre Aufenthalte (BGH, IV ZR 247/18). Maßgeblich ist der Wortlaut Ihres Antrags.

Das Versicherungsvertragsgesetz legt keinen fest. § 19 Abs. 1 regelt nur, dass der Versicherungsnehmer die ihm bekannten erheblichen Gefahrumstände anzeigen muss, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Wie weit zurück gefragt wird, bestimmt die Frage selbst. Deshalb können Zeiträume je Versicherer und je Fragenblock verschieden sein.

Auf eine Frage mit begrenztem Zeitraum nicht. Die Anzeigepflicht erstreckt sich nur auf Umstände, nach denen gefragt wurde (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Prüfen Sie aber, ob eine andere Frage im Antrag, etwa nach Dauerleiden oder Operationen, den Umstand ohne Zeitgrenze erfasst. Im Zweifel hilft die Rücksprache mit dem Versicherer vor der Antragstellung.

Ab der Abgabe Ihrer Vertragserklärung, denn bis dahin besteht die Anzeigepflicht (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Stellt der Versicherer nach Ihrer Erklärung, aber vor der Annahme noch Fragen, sind auch diese zu beantworten (Satz 2). Wie die Formulierung genau zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Antragstext.

Nicht notwendig. In einem vom BGH behandelten Antrag galten fünf Jahre für Krankheiten, Funktionsstörungen, Beschwerden und Behandlungen, zehn Jahre für Operationen, auch ambulante, und stationäre Aufenthalte (IV ZR 247/18, Rn. 2). Lesen Sie jede Frage mit ihrem Zeitraum einzeln und ordnen Sie Ihre Unterlagen entsprechend.

Dann ist die Frage auszulegen; ihren Inhalt bestimmt, wie ein durchschnittlicher Antragsteller sie verstehen musste. Zum alten Recht verlangte der BGH, dass der Versicherer bei ersichtlich unvollständigen oder unklaren Angaben nachfragt (BGH, 11.05.2011, IV ZR 148/09, Rn. 13 und 14); für Verträge ab 2008 ist das im Einzelfall zu prüfen. Sichern Sie das Formular und lassen Sie sich Rückfragen schriftlich beantworten.

Es sind zwei verschiedene Dinge. Der Fragezeitraum bestimmt, wie weit Sie zurückschauen müssen. Die Fristen aus § 21 Abs. 3 VVG betreffen, wie lange der Versicherer Rücktritt, Kündigung oder Anpassung wegen einer Anzeigepflichtverletzung geltend machen kann: fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist zehn Jahre. Beides ist unabhängig voneinander zu prüfen.

Nur wenn dabei wieder Gesundheitsfragen gestellt werden. Die Anzeigepflicht knüpft an Fragen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung an (§ 19 Abs. 1 VVG). Bei Nachversicherungsgarantien kann je nach Bedingungen auf Gesundheitsfragen verzichtet sein; bei anderen Änderungen kann der Versicherer neue Fragen stellen. Entscheidend sind die Bedingungen und Formulare, siehe Gesundheitsfragen bei Nachversicherung.

Ob Vergessen schadet, hängt vom Verschulden ab. Ein Rücktritt setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG); bei einfacher Fahrlässigkeit bleibt nur die Kündigung. Anders liegt es, wenn Sie den Umstand nie kannten: Dann fehlt schon die objektive Pflichtverletzung (BGH, IV ZR 247/18, Rn. 10 und 16). Wer was wusste, wird im Einzelfall geprüft, auch anhand Ihrer Erklärung.

Nur mit Ihrer Einwilligung und nur soweit erforderlich. Die Erhebung von Gesundheitsdaten bei Ärzten und Krankenkassen ist nur zulässig, soweit sie für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eingewilligt hat (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können verlangen, dass jede Einzelerhebung Ihrer Einwilligung bedarf (Abs. 3).