Ergänzungsgutachten und Obergutachten (§ 412 ZPO)

Es ist die schriftliche Ergänzung eines vorhandenen Gerichtsgutachtens, die das Gericht nach § 411 Abs. 3 ZPO anordnen kann. Derselbe Sachverständige beantwortet darin offene Fragen oder setzt sich mit Einwänden auseinander. Es ersetzt das erste Gutachten nicht, sondern baut darauf auf. Die Fragen formuliert das Gericht; die Parteien können sie anregen.

Der Begriff steht nicht im Gesetz. In der Praxis meint man ein weiteres Gutachten, das ein Gericht einholt, wenn das erste nicht überzeugt. Rechtlich geht es um § 412 Abs. 1 ZPO: Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Das Gesetz räumt ihm keinen besonderen Rang ein.

Kann der Gerichtsgutachter Einwände weder schriftlich noch bei der Anhörung ausräumen, muss das Gericht zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten nach § 412 ZPO einholen (IV ZR 220/19, Rn. 12). Ob die Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Einwänden und vom Einzelfall ab.

Das allein genügt nicht. Sie müssen konkrete Mängel benennen, etwa eine falsche Tätigkeitsgrundlage, Widersprüche zu Befundberichten oder ein nicht berücksichtigtes Fachgebiet. Dann muss sich das Gericht damit auseinandersetzen. Ob es ein weiteres Gutachten anordnet, entscheidet es nach § 412 ZPO; einen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis gibt es nicht.

Das Prozessgericht. Es entscheidet nach § 411 Abs. 3 ZPO über die Ergänzung und nach § 412 ZPO über die neue Begutachtung. Parteien können beides anregen oder beantragen. Übergeht das Gericht erhebliches Vorbringen oder weist es nicht unmissverständlich auf Bedenken hin, kann das das rechtliche Gehör verletzen (BGH, IV ZR 131/23).

Ja. § 412 Abs. 1 ZPO erlaubt die neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige. Nach einer erfolgreichen Ablehnung des Gutachters kann das Gericht die Begutachtung einem anderen übertragen (§ 412 Abs. 2 ZPO). Ob ein anderes Fachgebiet nötig ist, etwa psychiatrisch statt orthopädisch, prüft das Gericht anhand des Vorbringens.

Die Vergütung des Sachverständigen richtet sich nach dem JVEG und wird als Auslage der Staatskasse erhoben (Nr. 9005 KV GKG). Das Gericht kann einen Vorschuss anfordern (§ 379 ZPO, § 402 ZPO). Am Ende trägt die Kosten, wer sie nach der Kostenentscheidung tragen muss, bei Teilerfolg nach dem Verhältnis von Sieg und Niederlage. Konkrete Beträge hängen vom Umfang ab.

Das Gericht kann die Beauftragung davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen Vorschuss zahlt (§ 379 ZPO in Verbindung mit § 402 ZPO). Wird er nicht fristgerecht gezahlt, kann die Beweisaufnahme scheitern. Fragen Sie rechtzeitig, ob Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe die Vorschüsse abdeckt.

Sie können es ergänzend einreichen, ersetzen kann es das Gerichtsgutachten nicht. Ein Privatgutachten ist nach dem BGH besonders substantiierter Parteivortrag, kein Beweismittel (IV ZR 220/19, Rn. 18). Das Gericht muss die Einwände daraus ernst nehmen und ihnen nachgehen. Dadurch kann es zur Anhörung oder zu einem weiteren Gutachten kommen.

Wiederholen Sie den Antrag und benennen Sie die Mängel in der Berufungsbegründung. Das Berufungsgericht legt die erstinstanzlichen Feststellungen zugrunde, soweit keine konkreten Zweifel bestehen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Hielt es selbst weitere Gutachten für unumgänglich, muss es nach dem BGH unmissverständlich darauf hinweisen, wenn es davon abweicht (IV ZR 131/23).

Ja, das Gesetz nennt ausdrücklich „dieselben“ Sachverständigen (§ 412 Abs. 1 ZPO). Das kommt in Betracht, wenn Befunde nachgereicht oder neue Fragen gestellt werden. Bestehen Zweifel an Sachkunde oder Unparteilichkeit, können Sie einen anderen Gutachter anregen und gegebenenfalls einen Ablehnungsantrag prüfen lassen.