Bedingungsanpassung (§ 164 VVG)

Der Versicherer ersetzt eine unwirksam erklärte Klausel durch eine neue. Grundlage ist § 164 VVG, der über § 176 VVG auch für die BU gilt. Voraussetzung ist eine höchstrichterliche Entscheidung oder ein bestandskräftiger Verwaltungsakt, der die Klausel für unwirksam erklärt hat. Zudem muss die Ersetzung notwendig oder zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte erforderlich sein.

Nicht frei. Eine Änderung ist nur im Rahmen des § 164 VVG zulässig, also nach einer Unwirksamkeitsentscheidung und bei Notwendigkeit oder unzumutbarer Härte. Die neue Regelung muss das Vertragsziel wahren und die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigen (Satz 2). Sonstige Änderungen bedürfen Ihrer Zustimmung oder einer gesonderten vertraglichen Grundlage.

Zwei Wochen, nachdem Ihnen die neue Regelung und die maßgeblichen Gründe mitgeteilt worden sind (§ 164 Abs. 2 VVG). Eine ausdrückliche Zustimmung verlangt das Gesetz nicht. Wirksam wird sie aber nur, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Prüfen Sie daher Zugangsdatum und Begründung, sobald das Schreiben bei Ihnen eingeht.

Das Gesetz sieht kein Widerspruchsverfahren vor, die Wirksamkeit tritt nach Absatz 2 zwei Wochen nach Mitteilung ein. Die Kontrolle erfolgt gerichtlich, wie der BGH ausführt (IV ZR 27/25, Rn. 13 ff.). Ob Sie dennoch schriftlich Einwände erheben sollten, hängt vom Einzelfall ab. Notieren Sie Fristen und lassen Sie die Mitteilung prüfen.

Gemeint ist eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde, die unanfechtbar geworden ist und eine Klausel für unwirksam erklärt. Daneben nennt die Norm die höchstrichterliche Entscheidung, also in der Praxis ein Urteil des BGH. Ohne einen dieser beiden Auslöser darf der Versicherer eine Klausel nicht nach § 164 VVG ersetzen.

Der BGH hat am 12.03.2025 (IV ZR 32/24) und am 13.05.2026 (IV ZR 27/25) zu § 164 VVG in der Krankentagegeldversicherung entschieden: Die Ersetzung ist nur notwendig, wenn die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung vorliegen. Beide Urteile betreffen nicht die BU, sie zeigen aber, wie der Senat § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG auslegt.

Über § 176 VVG gelten die §§ 150 bis 170 entsprechend, soweit die Besonderheiten der BU nicht entgegenstehen. Bei Altverträgen, die vor 2008 geschlossen wurden, ist Art. 4 Abs. 3 EGVVG zu beachten, der die §§ 172, 174 bis 177 VVG für nicht anwendbar erklärt. Ob § 164 VVG dort greift, ist Einzelfallfrage.

Die Wirksamkeit der Ersetzung wird gerichtlich geprüft. Der BGH hat in IV ZR 27/25 bestätigt, dass auch Verbände sie analog § 1 UKlaG im Verbandsklageverfahren überprüfen lassen können. Als Versicherungsnehmer können Sie die Wirksamkeit im Individualprozess klären lassen, etwa in einem Streit über Leistungen.

Mit der Unwirksamkeit entsteht eine Lücke im Vertrag. Der Versicherer kann sie nur unter den Voraussetzungen des § 164 VVG durch eine neue Klausel schließen. Der BGH hat in IV ZR 27/25 betont, dass die Ersetzung nicht notwendig ist, wenn die ersatzlose Streichung zu einer angemessenen Lösung führt.

Ein Treuhänder prüft die Ersetzung nicht. Der BGH hat in IV ZR 27/25 ausgeführt, dass der Gesetzgeber das Treuhänderverfahren abgeschafft und die Versicherungsnehmer auf die gerichtliche Kontrolle verwiesen hat. Ob die neue Regelung das Vertragsziel wahrt und die Belange der Versicherten angemessen berücksichtigt, entscheidet im Streit also das Gericht.