Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung

Ja, wenn die Rente Ihren Bedarf nicht deckt. Das Grundsicherungsgeld wird nur gezahlt, soweit der Bedarf nicht durch Einkommen gedeckt ist (§ 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Eine niedrige BU-Rente wird deshalb aufgestockt, eine hohe kann den Anspruch ganz entfallen lassen. Wie viel am Ende bleibt, hängt von Bedarf, Wohnkosten und Absetzbeträgen ab.

Ja. Wer Sozialleistungen erhält, muss Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitteilen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I). Der Beginn einer Rente gehört dazu. Wer schweigt, riskiert, dass zu viel gezahlte Leistungen später zurückverlangt werden. Reichen Sie den Bescheid des Versicherers am besten sofort in Kopie ein.

Auch die gesetzliche Erwerbsminderungsrente ist eine Einnahme in Geld und zählt als Einkommen (§ 11 Abs. 1 SGB II, § 82 Abs. 1 SGB XII). Sie ist aber eine Leistung der Rentenversicherung nach § 43 SGB VI, nicht des Versicherungsvertrags. Beide Renten werden nebeneinander angesetzt, wenn Sie beide beziehen. Eine niedrige Rente kann zusätzlich aufgestockt werden.

Ja, auch dort zählen „alle Einkünfte in Geld“ als Einkommen (§ 82 Abs. 1 SGB XII). Ob Ihre BU-Rente bis zum Rentenalter fließt, bestimmen aber die Versicherungsbedingungen. Sie enthalten ein vereinbartes Endalter oder eine Leistungsdauer. Prüfen Sie diese Regelung in Ihrem Vertrag, weil danach die private Rente entfällt.

Laufende Rentenzahlungen sind im Monat des Zuflusses Einkommen (§ 11 Abs. 2 SGB II). Was Sie davon ansparen, kann später als Vermögen zählen. Verwertbares Vermögen wird berücksichtigt, soweit nicht die Freibeträge nach dem Lebensalter greifen (§ 12 Abs. 2 SGB II in der abrufbaren Fassung: 5.000 bis 20.000 Euro). Für Sozialhilfe gelten andere Schonbeträge.

Eine Nachzahlung zählt grundsätzlich im Monat des Zuflusses. Würde dadurch der Leistungsanspruch in diesem Monat entfallen, ist sie auf sechs Monate aufzuteilen (§ 11 Abs. 3 SGB II). Für die Zeit, in der Sie schon Grundsicherungsgeld bezogen haben, kann das Jobcenter außerdem Erstattung prüfen. Lassen Sie sich die Berechnung im Bescheid erläutern.

Ja, in vielen Fällen. Leistungsberechtigte müssen vorrangige Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch nehmen und die erforderlichen Anträge stellen, wenn das die Hilfebedürftigkeit verringert (§ 12a Satz 1 SGB II). Ausnahmen nennt Satz 2, zum Beispiel für die vorzeitige Altersrente. Stellen Sie den Antrag trotz Aufforderung nicht, kann das Jobcenter ihn selbst stellen (§ 5 Abs. 3 SGB II).

Das hängt von Ihrer Erwerbsfähigkeit ab. Wer mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, ist erwerbsfähig (§ 8 Abs. 1 SGB II) und erhält Leistungen vom Jobcenter. Bei dauerhafter voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt nach § 41 SGB XII zuständig. Streiten die Träger darüber, entscheidet auf Basis einer Stellungnahme der Rentenversicherung die Agentur für Arbeit (§ 44a SGB II).

Das hängt vom Einzelfall ab. Wohngeld und Grundsicherungsleistungen schließen sich in der Regel gegenseitig aus. Das Jobcenter darf Sie nach § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht auf Wohngeld verweisen, wenn es nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mindestens drei Monate beseitigt. Lassen Sie die Berechnung beider Wege prüfen.

Legen Sie Widerspruch ein, und zwar binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde (§ 84 Abs. 1 SGG). Nennen Sie die Posten, die Sie für falsch halten, etwa fehlende Absetzbeträge oder einen falschen Monat. Heben Sie Bescheid, Rentenbescheid und Kontoauszüge auf. Eine Fristberechnung im Einzelfall ersetzt dieser Hinweis nicht.