Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung – Berufung eingelegt: OLG entscheidet zugunsten unserer Mandantin

Unsere Mandantin, Immobilienkauffrau, wechselte in die private Krankenversicherung. Später prüft die Krankenversicherung den vorversicherten Zeitraum und wirft die Mandantin regelrecht raus.

Unsere Mandantin wechselte zum Jahr 2012 in die private Krankenversicherung der Central Krankenversicherung AG. Nachdem erste Rechnungen problemlos erstattet wurden, prüfte die Central den vorversicherten Zeitraum und warf die Mandantin regelrecht aus der Krankenversicherung. Der Vorwurf: Arglistige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen. Damit nicht genug. Obwohl die Mandantin nun ohne Krankenversicherung, forderte die Central knapp 40.000 € an erstatteten Behandlungskosten zurück. Da die Mandantin zur Rückzahlung nicht bereit und der Auffassung war, die Versicherungsvermittlerin zutreffend über Vorerkrankungen informiert zu haben, reichte die Central Klage vor dem LG Mannheim ein. Mit Urteil vom 03.11.2015 wurde die Mandantin sogar zur Zahlung verurteilt. Unterstützt durch OK Rechtsanwälte wurde Berufung eingelegt und das OLG Karlsruhe schließlich überzeugt, dass die Mandantin keine Vorerkrankungen arglistig oder grob fahrlässig verschwiegen. Mit Urteil vom 14.07.2016 –Az. 12 U 147/15 – hob der 12. Zivilsenat des OLG Karlsruhe das erstinstanzliche Urteil des LG Mannheim auf und wies die Klage ab.

Ergebnis: Die Mandantin hat entgegen der Auffassung der Central keine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung begangen.

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Oliver Ostheim

Oliver Ostheim hat seit dem Jahre 2000 seine anwaltliche Zulassung. Als Fachanwalt für Medizinrecht, sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht ist er ausgewiesener Experte und Wissensführer.

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Oliver Klaus

Oliver Klaus ist Fachanwalt für Medizin-, und Versicherungsrecht sowie Fachanwalt für Sozialrecht. In dieser Konstellation verfügt er über eine Expertise in den Bereichen Berufsunfähigkeit und Medizinrecht, die nur sehr wenige Rechtsanwälte für sich in Anspruch nehmen könnnen.

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht

Oliver Klaus hat bis heute hunderte Arzthaftungsverfahren für seine Mandanten erfolgreich abgeschlossen. Als gefragter Vortragsredner ist sein Rat zum Thema "Behandlungsfehler" sehr geschätzt. Nach seinem Studium in Mainz war Rechtsanwalt Klaus Referendar in Düsseldorf an der Arzthaftungskammer beim Landgericht.

Anschließend vertrat er Mandanten einer Großkanzlei im Bereich "Healthcare", bevor er den Fachanwalt für Versicherungsrecht, den Fachanwalt für Medizinrecht und den Fachanwalt für Sozialrecht abschloss. In dieser Konstellation verfügt Rechtsanwalt Klaus über eine Expertise in den Bereichen Berufsunfähgikeit und Medizinrecht, die nur sehr wenige Rechtsanwälte für sich in Anspruch nehmen können. Viele hundert Berufsunfähigkeits-Versicherungsfälle hat Oliver Klaus seit dem im Sinne seiner Mandanten erfolgreich zu Ende gebracht. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin-, Versicherungs- und Verkehrsrecht

Oliver Ostheim, Jahrgang 1967, hat seit dem Jahre 2000 seine anwaltliche Zulassung. Als Fachanwalt für Medizinrecht, sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht hat er zum Beispiel als Referent beim Deutschen Medizinrechtstag zu den Themen Arzthaftung und Berufsunfähigkeit gesprochen.

Nach dem Studium an der Goethe-Universität in Frankfurt und dem Referendariat am Landgericht in Darmstadt spezialisierte sich Ostheim bereits früh auf die Themenfelder Medizin- und Versicherungsrecht. Seitdem ist es Ostheim gelungen, sowohl in Arzthaftungsverfahren als auch in strittigen Fällen von Berufsunfähigkeitsansprüchen bundesweit vielen Hundert Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen. Oliver Ostheim ist verheiratet und hat zwei Kinder.