Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung – Berufung eingelegt: OLG entscheidet zugunsten unserer Mandantin

Unsere Mandantin wechselte zum Jahr 2012 in die private Krankenversicherung der Central Krankenversicherung AG. Nachdem erste Rechnungen problemlos erstattet wurden, prüfte die Central den vorversicherten Zeitraum und warf die Mandantin regelrecht aus der Krankenversicherung. Der Vorwurf: Arglistige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen. Damit nicht genug. Obwohl die Mandantin nun ohne Krankenversicherung da stand, forderte die Central knapp 40.000 € an erstatteten Behandlungskosten zurück. Da die Mandantin zur Rückzahlung nicht bereit und der Auffassung war, die Versicherungsvermittlerin zutreffend über Vorerkrankungen informiert zu haben, reichte die Central Klage vor dem LG Mannheim ein. Mit Urteil vom 03.11.2015 wurde die Mandantin sogar zur Zahlung verurteilt. Unterstützt durch OK Rechtsanwälte wurde Berufung eingelegt und das OLG Karlsruhe schließlich überzeugt, dass die Mandantin keine Vorerkrankungen arglistig oder grob fahrlässig verschwiegen. Mit Urteil vom 14.07.2016 – Az. 12 U 147/15 – hob der 12. Zivilsenat des OLG Karlsruhe das erstinstanzliche Urteil des LG Mannheim auf und wies die Klage ab.

Ergebnis: Die Mandantin hat entgegen der Auffassung der Central keine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung begangen.

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Oliver Ostheim

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Oliver Klaus ist Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht sowie Fachanwalt für Sozialrecht. In dieser Konstellation verfügt er über eine Expertise in den Bereichen Berufsunfähigkeit und Medizinrecht, die nur sehr wenige Rechtsanwälte für sich in Anspruch nehmen können.

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