Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung

Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.01.2013, Aktenzeichen IV ZR 197/11, über die Anforderungen an eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers geurteilt.

Der BGH hat sich damit auseinander gesetzt, wie eine gesonderte Mitteilung in Textform im Sinne des § 28 Abs. 4 VVG auszusehen hat. Im Ergebnis hat der BGH daraufhin gewiesen, dass es nicht generell notwendig ist, dass eine Belehrung auf einem extra Blatt erfolgt. Es ist vielmehr ausreichend, wenn die Belehrung gemäß § 28 Abs. 4 VVG zusammen mit den schriftlichen Fragen des Versicherers (VR) innerhalb eines Dokumentes erteilt werden. Denn dem Versicherungsnehmer (VN) soll die Belehrung eindringlich vor Augen führen, welche Rechtsfolgen drohen, wenn er die Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles verletzt. Eine solche Warnfunktion kann auch damit erreicht werden, wenn die Belehrung mit dem Fragenkatalog auf einem Dokument erteilt wird.

Wenn es aber zulässig ist, den Belehrungstext in den Fragebogen aufzunehmen, so ist im Gegenzug zu fordern, dass die Belehrung dann drucktechnisch so gestaltet ist, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom VN nicht übersehen werden kann.

Im konkreten Fall war der Text nur durch eine fettgedruckte Überschrift „Belehrung“ in den sonstigen Text des Fragenformulars integriert und in keiner Weise vom sonstigen Text getrennt. Diese textliche Gestaltung hat der BGH nicht gebilligt.

Wir geben Ihnen hierzu gerne – auch telefonisch – eine erste Auskunft. Wir vertreten Ihre Interessen außergerichtlich und falls erforderlich vor Gericht.

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Oliver Ostheim

Oliver Ostheim hat seit dem Jahre 2000 seine anwaltliche Zulassung. Als Fachanwalt für Medizinrecht, sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht ist er ausgewiesener Experte und Wissensführer.

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Oliver Klaus

Oliver Klaus ist Fachanwalt für Medizin-, und Versicherungsrecht sowie Fachanwalt für Sozialrecht. In dieser Konstellation verfügt er über eine Expertise in den Bereichen Berufsunfähigkeit und Medizinrecht, die nur sehr wenige Rechtsanwälte für sich in Anspruch nehmen könnnen.

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht

Oliver Klaus hat bis heute hunderte Arzthaftungsverfahren für seine Mandanten erfolgreich abgeschlossen. Als gefragter Vortragsredner ist sein Rat zum Thema "Behandlungsfehler" sehr geschätzt. Nach seinem Studium in Mainz war Rechtsanwalt Klaus Referendar in Düsseldorf an der Arzthaftungskammer beim Landgericht.

Anschließend vertrat er Mandanten einer Großkanzlei im Bereich "Healthcare", bevor er den Fachanwalt für Versicherungsrecht, den Fachanwalt für Medizinrecht und den Fachanwalt für Sozialrecht abschloss. In dieser Konstellation verfügt Rechtsanwalt Klaus über eine Expertise in den Bereichen Berufsunfähgikeit und Medizinrecht, die nur sehr wenige Rechtsanwälte für sich in Anspruch nehmen können. Viele hundert Berufsunfähigkeits-Versicherungsfälle hat Oliver Klaus seit dem im Sinne seiner Mandanten erfolgreich zu Ende gebracht. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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Oliver Ostheim

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin-, Versicherungs- und Verkehrsrecht

Oliver Ostheim, Jahrgang 1967, hat seit dem Jahre 2000 seine anwaltliche Zulassung. Als Fachanwalt für Medizinrecht, sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht hat er zum Beispiel als Referent beim Deutschen Medizinrechtstag zu den Themen Arzthaftung und Berufsunfähigkeit gesprochen.

Nach dem Studium an der Goethe-Universität in Frankfurt und dem Referendariat am Landgericht in Darmstadt spezialisierte sich Ostheim bereits früh auf die Themenfelder Medizin- und Versicherungsrecht. Seitdem ist es Ostheim gelungen, sowohl in Arzthaftungsverfahren als auch in strittigen Fällen von Berufsunfähigkeitsansprüchen bundesweit vielen Hundert Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen. Oliver Ostheim ist verheiratet und hat zwei Kinder.