# Zurückweisung verspäteten Vortrags (§ 296 ZPO) > **Kurz erklärt:** § 296 ZPO erlaubt dem Gericht, Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückzuweisen, die erst nach einer gesetzten Frist oder entgegen der Prozessförderungspflicht vorgebracht werden. Voraussetzung ist, dass die Zulassung den Rechtsstreit verzögern würde und die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist oder auf grober Nachlässigkeit beruht. Im Prozess um BU-Leistungen betrifft das etwa Einwendungen gegen ein Gutachten. - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zurueckweisung-verspaeteten-vortrags-296-zpo/ ## Wann darf das Gericht verspäteten Vortrag zurückweisen? Das Gesetz unterscheidet zwei Lagen. Hat das Gericht eine der in Absatz 1 genannten Fristen gesetzt, etwa zur Klageerwiderung, sind später vorgebrachte Mittel nur in zwei Fällen zuzulassen. Entweder verzögert ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht, oder die Partei entschuldigt die Verspätung genügend ([§ 296 Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296.html)). Fehlt eine Frist, gilt Absatz 2. Mittel, die entgegen [§ 282 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__282.html) zu spät kommen, können zurückgewiesen werden. Dann muss die Zulassung den Rechtsstreit verzögern, und die Verspätung muss auf grober Nachlässigkeit beruhen. Nach § 282 Abs. 1 ZPO ist so zeitig vorzutragen, wie es einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Den Entschuldigungsgrund müssen Sie auf Verlangen des Gerichts glaubhaft machen (Absatz 4). Die Vorschrift gilt für beide Seiten, auch für den Versicherer. ## Welche Fristen sind in der BU-Klage typisch? Das Gericht setzt Fristen etwa für die Klageerwiderung und für Gegenvortrag. Besonders wichtig ist die Frist zum Gerichtsgutachten. Nach [§ 411 Abs. 4 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__411.html) haben die Parteien dem Gericht Einwendungen gegen das Gutachten, Anträge und Ergänzungsfragen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitzuteilen. Das Gericht kann dafür eine Frist setzen, dann gilt § 296 Abs. 1 und 4 ZPO entsprechend. Wer Einwendungen gegen ein [Gerichtsgutachten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/) erheben will, sollte die Frist als Ausschlussrisiko behandeln. In Betracht kommen ein [Privatgutachten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/privatgutachten/) und der Antrag auf [Anhörung des Sachverständigen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anhoerung-des-sachverstaendigen-411-zpo/). Reicht die Frist nicht, können richterliche Fristen auf Antrag verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind (§ 224 Abs. 2 ZPO). Näheres steht unter [Fristverlängerung im Zivilprozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fristverlaengerung-im-zivilprozess/). ## Welche Folgen hat die Zurückweisung? Zurückgewiesenes Vorbringen bleibt für das Urteil unberücksichtigt. Die Folge setzt sich in der zweiten Instanz fort: Mittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen (§ 531 Abs. 1 ZPO). Das hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, wenn die erste Instanz tatsächlich zurückgewiesen hat ([Neue Tatsachen in der Berufung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/neue-tatsachen-in-der-berufung-531-zpo/)). Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass das Berufungsgericht den Präklusionsgrund nicht austauschen darf ([BGH, Versäumnisurteil vom 22.02.2006, IV ZR 56/05](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2005/IV_ZR__56-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Feuerversicherung). Außerdem genügt der bloße Fristablauf nicht. Das Gericht muss zusätzlich feststellen, dass die Zulassung den Rechtsstreit verzögern würde und die Verspätung nicht ausreichend entschuldigt ist ([BGH, Beschluss vom 06.03.2025, VII ZR 224/23](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VII_ZS/2023/VII_ZR_224-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 19, Bauvertrag). ## Wo entstehen häufig Streitpunkte? **Verzögerung und Verschulden.** Ob die Zulassung den Rechtsstreit verzögert, beurteilt das Gericht nach seiner freien Überzeugung. Ob ein Entschuldigungsgrund trägt oder eine Nachlässigkeit grob war, hängt vom Einzelfall ab. **Gehör.** Wendet ein Gericht die Vorschrift offenkundig falsch an, kann das den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen. So lag es im Bauvertragsfall (VII ZR 224/23). In einem Unfallversicherungsfall billigte das Berufungsgericht eine Zurückweisung nach § 296 Abs. 2 ZPO; der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber wegen eines anderen Gehörsverstoßes auf ([BGH, Beschluss vom 13.04.2011, IV ZR 36/10](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2010/IV_ZR__36-10.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 6, 8 und 14). **Sozialgericht.** Dort kann der Vorsitzende Fristen setzen; zurückgewiesen wird nur nach Belehrung über die Folgen (§ 106a Abs. 3 SGG). ## Aus der Praxis Ein Landwirt, 54 Jahre alt, klagt auf BU-Rente. Das Landgericht übersendet das orthopädische Gutachten und setzt eine Frist zur Stellungnahme. Der Landwirt ist wegen einer Operation im Krankenhaus, sein Anwalt bittet erst nach Fristablauf um Verlängerung und legt ein ärztliches Attest über den Aufenthalt vor. Das Gericht prüft, ob die Verspätung genügend entschuldigt ist und ob die Zulassung des Vortrags den Termin verzögert. Wie es entscheidet, hängt von diesen Fragen und vom Einzelfall ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Nach Ablauf einer gesetzten Frist sind Mittel nur zuzulassen, wenn sie die Erledigung nicht verzögern oder die Verspätung genügend entschuldigt ist (§ 296 Abs. 1 ZPO). - Ohne Fristsetzung kann das Gericht nur zurückweisen, wenn die Zulassung den Rechtsstreit verzögert und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (§ 296 Abs. 2 ZPO). - Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorzubringen; das Gericht kann eine Frist setzen (§ 411 Abs. 4 ZPO). - Fristablauf allein genügt nicht für die Zurückweisung (BGH, VII ZR 224/23); richterliche Fristen können auf Antrag bei erheblichen Gründen verlängert werden (§ 224 Abs. 2 ZPO). ## Häufige Fragen ### Was bedeutet Präklusion im Zivilprozess? Präklusion bedeutet den Ausschluss von Vortrag, der zu spät kommt. Das Gericht berücksichtigt dann Behauptungen, Einwendungen oder Beweismittel nicht mehr, wenn die Voraussetzungen des § 296 ZPO vorliegen. Im Urteil zählt nur der Vortrag, der zugelassen wurde. Das kann den Ausgang eines BU-Prozesses entscheidend beeinflussen. ### Wann darf das Gericht verspäteten Vortrag zurückweisen? Bei einer gesetzten Frist, wenn die Zulassung den Rechtsstreit verzögern würde und die Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt (§ 296 Abs. 1 ZPO). Ohne Frist, wenn die Zulassung den Rechtsstreit verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (Abs. 2). Das Gericht entscheidet nach seiner freien Überzeugung. ### Was ist der Unterschied zwischen Absatz 1 und Absatz 2 des § 296 ZPO? Absatz 1 betrifft Vortrag nach Ablauf einer der dort genannten gerichtlichen Fristen; dort sind Mittel nur ausnahmsweise zuzulassen. Absatz 2 betrifft Verstöße gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht des § 282 ZPO; dort „können“ Mittel zurückgewiesen werden, und die Verspätung muss auf grober Nachlässigkeit beruhen. ### Was heißt „genügend entschuldigt“? Das Gesetz definiert den Begriff nicht. Das Gericht prüft, ob Ihnen die Verspätung vorzuwerfen ist, und kann verlangen, dass Sie den Grund glaubhaft machen (§ 296 Abs. 4 ZPO). Ein ärztliches Attest über eine Erkrankung kann ein solcher Grund sein, ob er genügt, hängt vom Einzelfall ab. ### Was bedeutet „grobe Nachlässigkeit“? Das Gesetz erklärt den Begriff nicht. Maßstab ist die Pflicht, so zeitig vorzutragen, wie es einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht (§ 282 Abs. 1 ZPO). Ob ein Verstoß dagegen grob nachlässig war, würdigt das Gericht im Einzelfall. Fehlt Ihnen ein nachvollziehbarer Grund, steigt das Risiko. ### Wie lange habe ich Zeit, Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten zu erheben? Das Gesetz verlangt Einwendungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums (§ 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Das Gericht kann eine Frist setzen; dann gilt § 296 Abs. 1 und 4 ZPO entsprechend. Achten Sie auf die Frist in der Verfügung, mit der Ihnen das Gutachten übersandt wird, und beantragen Sie eine Verlängerung rechtzeitig. ### Kann ich eine Frist verlängern lassen? Richterliche Fristen können auf Antrag verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind (§ 224 Abs. 2 ZPO). Die neue Frist wird vom Ablauf der vorigen berechnet (Abs. 3). Stellen Sie den Antrag vor Fristablauf und begründen Sie ihn, etwa mit einer Erkrankung oder dem Warten auf ein ärztliches Attest. ### Kann ich zu spät eingereichte Atteste in der Berufung nachreichen? Wurde der Vortrag in der ersten Instanz zu Recht zurückgewiesen, bleibt er ausgeschlossen (§ 531 Abs. 1 ZPO). Wurde er nicht zurückgewiesen oder entstand der Befund erst später, kann er nach § 531 Abs. 2 ZPO zulässig sein. Das Berufungsgericht darf den Grund der Zurückweisung nicht auswechseln (BGH, IV ZR 56/05). ### Gilt § 296 ZPO auch für den Versicherer? Die Vorschrift gilt für beide Parteien. Auch der Versicherer muss seine Einwendungen rechtzeitig vorbringen. Setzt das Gericht ihm eine Frist und kommt der Vortrag später, kann er nach § 296 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Das gilt für Behauptungen ebenso wie für Beweismittel. ### Was kann ich tun, wenn mein Vortrag zu Unrecht zurückgewiesen wurde? Rügen Sie das im Rechtsmittel. Ein Gericht, das Vortrag in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift ausschließt, verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGH, 06.03.2025, VII ZR 224/23). Das kann in der Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufhebung des Berufungsurteils führen. Lassen Sie die Erfolgsaussichten vorab prüfen. ### Gilt eine ähnliche Regel im Sozialgerichtsverfahren? Dort gilt § 106a Abs. 3 SGG. Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die nach einer gesetzten Frist kommen, zurückweisen, wenn die Zulassung die Erledigung verzögern würde, die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist und der Beteiligte über die Folgen belehrt wurde. Das gilt für die Klage gegen die Rentenversicherung. ## Quellen 1. [§ 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 2. [§ 282 ZPO Rechtzeitigkeit des Vorbringens](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__282.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 3. [§ 411 ZPO Schriftliches Gutachten](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__411.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 4. [§ 224 ZPO Fristkürzung; Fristverlängerung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__224.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 5. [BGH, Beschluss vom 06.03.2025, VII ZR 224/23: § 531 Abs. 1 ZPO nur bei tatsächlicher Zurückweisung in erster Instanz; bloßer Fristablauf genügt nicht (Bauvertrag)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VII_ZS/2023/VII_ZR_224-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 6. [BGH, Versäumnisurteil vom 22.02.2006, IV ZR 56/05: Präklusionsgründe dürfen in der nächsten Instanz nicht ausgewechselt werden (Feuerversicherung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2005/IV_ZR__56-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Neue Tatsachen in der Berufung (§ 531 ZPO)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/neue-tatsachen-in-der-berufung-531-zpo/) - [Richterliche Hinweise (§ 139 ZPO)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/richterliche-hinweise-139-zpo/) - [Einwendungen gegen ein Gutachten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/einwendungen-gegen-ein-gutachten/) - [Fristverlängerung im Zivilprozess (§ 224 ZPO)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fristverlaengerung-im-zivilprozess/) - [Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/) - [Klageerwiderung des Versicherers](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klageerwiderung-des-versicherers/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.