# Wer entscheidet über Berufsunfähigkeit > **Kurz erklärt:** Über Berufsunfähigkeit entscheidet zunächst der Versicherer, der nach einem Leistungsantrag in Textform erklären muss, ob er leistet (§ 173 Abs. 1 VVG). Ein Gutachter bereitet dies medizinisch vor, entscheidet aber nicht. Im Streit entscheidet ein Zivilgericht nach Beweisaufnahme; Bescheide der Rentenversicherung binden es grundsätzlich nicht. - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/wer-entscheidet-ueber-berufsunfaehigkeit/ ## Wer entscheidet zuerst über die Berufsunfähigkeit? Nach einem Leistungsantrag hat der Versicherer „bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt“ ([§ 173 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__173.html)). Er prüft, ob eine Berufsunfähigkeit im Sinne Ihrer Bedingungen vorliegt, kann dafür Gutachter beauftragen und holt Auskünfte ein. Fällig wird die Leistung mit dem Ende der notwendigen Erhebungen ([§ 14 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__14.html)). Das Ergebnis ist eine Erklärung im Vertragsverhältnis, kein Urteil; mehr unter [Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/). Ein vom Versicherer beauftragter Arzt liefert eine medizinische Einschätzung, die Entscheidung über die Leistung trifft das Unternehmen. Bei der Untersuchung gelten Ihre Mitwirkungspflichten, siehe [Untersuchung auf Verlangen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/untersuchung-auf-verlangen-des-versicherers/) und [ärztliches Gutachten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/aerztliches-gutachten/). ## Wer entscheidet bei Streit verbindlich? Verbindlich entscheidet im Streit das Zivilgericht. Die [BaFin](https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Versicherung/Produkte/Berufsunfaehigkeit/berufsunfaehigkeit_node.html) schreibt dazu, im Zweifelsfall entscheide ein Gericht. Es klärt nach Beweisaufnahme, etwa durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, ob die Voraussetzungen vorliegen. Dabei würdigt es das Ergebnis frei (§ 286 ZPO) und darf Gutachten nicht ungeprüft übernehmen: Es muss medizinische Gutachten kritisch auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und darf einen Streit der Sachverständigen nicht ohne nachvollziehbare Begründung entscheiden (BGH, 25.02.2009, [IV ZR 27/08](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2008/IV_ZR__27-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 9; BGH, 26.02.2020, [IV ZR 220/19](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2019/IV_ZR_220-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 12). Zuständig ist nach § 215 VVG auch das Gericht Ihres Wohnorts, siehe [Gerichtsstand](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsstand-215-vvg/) und [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/). Wie ein Gutachterstreit abläuft, steht unter [Gutachterstreit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachterstreit/). ## Wer entscheidet nicht über Ihre Berufsunfähigkeit? Weder Ihr Arzt noch die Rentenversicherung noch das Versorgungsamt bindet den Versicherer oder das Gericht grundsätzlich, weil jeweils ein anderer Maßstab gilt. Die gesetzliche Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI fragt nach dem Leistungsvermögen in Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt, die private Berufsunfähigkeit nach § 172 Abs. 2 VVG nach dem zuletzt ausgeübten Beruf. Beide Begriffe sind rechtlich nicht deckungsgleich; ein sozialgerichtliches Gutachten durfte der Tatrichter aber nicht übergehen, wenn es sich zur Ausübung des konkreten Berufs äußerte (BGH, 12.01.2011, [IV ZR 190/08](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2008/IV_ZR_190-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 10 und 11, zu älteren Bedingungen). Vergleichen Sie die Begriffe unter [Unterschied Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/unterschied-erwerbsminderung-berufsunfaehigkeit/) und [Erwerbsminderungsrente und private BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erwerbsminderungsrente-und-private-bu-rente/). Auch Krankschreibung und Grad der Behinderung allein entscheiden nicht, siehe [Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/arbeitsunfaehigkeit-und-berufsunfaehigkeit/). ## Wo entstehen häufig Streitpunkte? Typisch ist der Streit darüber, wie die Bedingungen den Beruf beschreiben und welche Folgen eine amtliche Entscheidung hat. Ein Beispiel liefert die Dienstunfähigkeitsklausel: Nach den dort geprüften Bedingungen reichte allein die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nicht für eine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit (BGH, 31.05.2023, [IV ZR 58/22](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2022/IV_ZR__58-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Ob eine Versetzung überhaupt etwas bewirkt, regeln die Klauseln, siehe [Dienstunfähigkeitsklausel](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dienstunfaehigkeitsklausel/). Die Beweislast für die Voraussetzungen trägt in der Regel der Versicherte ([Beweislast bei BU](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/)). Wie die Kanzlei Entscheidungen des Versicherers prüft, beschreibt sie auf einer eigenen Seite: [Wer entscheidet über Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/wer-entscheidet-ueber-berufsunfaehigkeit/). ## Aus der Praxis Eine Grundschullehrerin, 49 Jahre alt, erhält nach neun Monaten ein Schreiben ihres Versicherers: Er erkenne die Berufsunfähigkeit nicht an, ein Gutachter habe die volle Unterrichtsfähigkeit bestätigt. Gleichzeitig lehnt die Rentenversicherung ihren Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab. Beide Entscheidungen haben unterschiedliche Maßstäbe, das hält sie schriftlich fest. Sie sammelt Befunde, eine Tätigkeitsbeschreibung mit Zeitanteilen und das Zustellungsdatum, bevor sie über Beschwerde oder Klage nachdenkt. Das Gericht entscheidet erst nach Beweisaufnahme; der Ausgang ist offen. ## Das Wichtigste in Kürze - Zuerst entscheidet der Versicherer: Er muss nach dem Leistungsantrag in Textform erklären, ob er leistet (§ 173 Abs. 1 VVG). - Verbindlich entscheidet im Streit ein Zivilgericht, das Gutachten kritisch prüft und Widersprüche aufklären muss (BGH IV ZR 27/08). - Rentenversicherung, Krankschreibung und Schwerbehindertenausweis binden Versicherer und Gericht nicht; § 43 SGB VI und § 172 VVG haben verschiedene Maßstäbe. - Amtliche Entscheidungen wirken nur, soweit die Bedingungen es vorsehen; die Dienstunfähigkeitsklausel begründet nach BGH IV ZR 58/22 keine unwiderlegbare Vermutung. ## Häufige Fragen ### Wer stellt fest, ob ich berufsunfähig bin? Zunächst der Versicherer: Er prüft nach Ihrem Antrag und erklärt in Textform, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG). Ärzte und Gutachter liefern die medizinische Grundlage. Bei Streit entscheidet ein Zivilgericht, das ein gerichtliches Gutachten einholt und frei würdigt (§ 286 ZPO). Ein Arztattest oder eine Krankschreibung allein genügt nicht. ### Entscheidet der Gutachter über meinen Anspruch? Nein. Der Gutachter beurteilt Befunde und Leistungsfähigkeit und liefert die Entscheidungsgrundlage. Die Leistungsentscheidung trifft der Versicherer, im Streit das Gericht. Auch Gerichtsgutachten sind nicht bindend: Das Gericht muss sie kritisch auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und darf einen Gutachterstreit nur mit nachvollziehbarer Begründung entscheiden (BGH, 25.02.2009, IV ZR 27/08). ### Bindet mich der Bescheid der Rentenversicherung? Nein, und er bindet auch den BU-Versicherer nicht. Die Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI und die Berufsunfähigkeit nach den Bedingungen und § 172 Abs. 2 VVG haben verschiedene Maßstäbe. Beide Begriffe sind rechtlich nicht deckungsgleich, Gutachten aus dem Sozialverfahren können im Zivilprozess trotzdem eine Rolle spielen (BGH, 12.01.2011, IV ZR 190/08, Rn. 11). ### Muss ich mich vom Gutachter des Versicherers untersuchen lassen? Ob und in welchem Umfang, regeln Ihre Bedingungen und die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 31 VVG). Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalls jede Auskunft verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist, Belege nur, soweit zumutbar. Lehnen Sie nicht ohne Rücksprache ab; Folgen hängen von der Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG ab. ### Kann ich den Gutachter des Versicherers ablehnen? Im Verwaltungsverfahren sind Sie auf die Bedingungen und Ihre Mitwirkung angewiesen. Im Gerichtsverfahren gibt es Regeln zur Auswahl und zur Ablehnung von Sachverständigen. Das Gericht wählt den Sachverständigen aus und kann die Parteien zuvor hören (§ 404 ZPO). Mehr unter Auswahl des Gutachters und Befangenheit des Gutachters. ### Wer entscheidet, wenn Gutachten sich widersprechen? Das Gericht. Es muss Widersprüche aufklären, den Sachverständigen gegebenenfalls anhören oder ergänzen lassen und, wenn Einwände bleiben, ein weiteres Gutachten einholen (BGH, 26.02.2020, IV ZR 220/19, Rn. 12). Es darf nicht ohne einleuchtende Begründung einem Gutachten den Vorzug geben. Bei Fragen zur Beweislast siehe Beweislast bei BU. ### Entscheidet meine Krankschreibung über die Berufsunfähigkeit? Nein. Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit sind verschiedene Begriffe mit verschiedenen Maßstäben; die Krankschreibung ersetzt die Prüfung nicht. Maßgeblich ist, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG) und ob der Grad nach den Bedingungen erreicht ist. ### Zählt mein Schwerbehindertenausweis? Er entscheidet nicht über die Leistung. Der Grad der Behinderung beschreibt andere Maßstäbe als die Bedingungen der BU-Versicherung und sagt nichts darüber, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf noch ausüben können. Ausschlaggebend bleibt, was Sie in diesem Beruf noch leisten können und wie die Bedingungen den Grad bestimmen. Mehr dazu unter Schwerbehinderung und Grad der Behinderung. ### Entscheidet die Versetzung in den Ruhestand über die BU bei Beamten? Das hängt von den Bedingungen ab. Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel genügt nach den dort geprüften Bedingungen allein die Versetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht für eine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit (BGH, 31.05.2023, IV ZR 58/22). Lesen Sie die Klausel und prüfen Sie, welche Nachweise sie verlangt. ### Was kann ich tun, wenn ich mit der Entscheidung des Versicherers nicht einverstanden bin? Prüfen Sie das Schreiben, sichern Sie Zustellungsdatum und Gutachten und erheben Sie Einwände in Textform. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren grundsätzlich nach drei Jahren (§§ 195, 199 BGB); die Hemmung nach § 15 VVG endet mit dem Zugang der Entscheidung. Möglich sind Beschwerde beim Versicherer, Ombudsmann und Klage; mehr unter Leistungsablehnung. ## Quellen 1. [§ 173 VVG Anerkenntnis](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__173.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 14 VVG Fälligkeit der Geldleistung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__14.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [BaFin Verbraucher: Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Versicherung/Produkte/Berufsunfaehigkeit/berufsunfaehigkeit_node.html), BaFin, abgerufen am 03.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08: Kritische Prüfung widersprechender Gutachten](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2008/IV_ZR__27-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Beschluss vom 26.02.2020, IV ZR 220/19: Umgang mit Privatgutachten gegen Gerichtsgutachten](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2019/IV_ZR_220-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 6. [BGH, Beschluss vom 12.01.2011, IV ZR 190/08: Privatgutachten und Anhörung des Sachverständigen](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2008/IV_ZR_190-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Leistungsantrag bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/) - [Ärztliches Gutachten bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/aerztliches-gutachten/) - [Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/) - [Gutachterstreit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachterstreit/) - [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/) - [Unterschied zwischen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/unterschied-erwerbsminderung-berufsunfaehigkeit/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.