# Vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG) > **Kurz erklärt:** Die vorvertragliche Anzeigepflicht verlangt von Antragstellern, dem Versicherer vor Abgabe der Vertragserklärung die bekannten, erheblichen Gefahrumstände mitzuteilen, nach denen er in Textform gefragt hat. Grundlage ist § 19 Abs. 1 VVG. Wird sie verletzt, kann der Versicherer je nach Verschulden zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen. - Thema: [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/) - Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorvertragliche-anzeigepflicht/ ## Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG? Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, muss dem Versicherer bis zur Abgabe der Vertragserklärung bestimmte Gefahrumstände anzeigen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Sie müssen ihm bekannt und für seinen Entschluss erheblich sein, und er muss **in Textform danach gefragt** haben. Stellt der Versicherer solche Fragen erst nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor der Annahme, gilt die Pflicht auch dafür (Satz 2). Im BU-Antrag sind das die [Gesundheitsfragen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gesundheitsfragen-bu/) im [Antrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsantrag-bu/). Was gefragt wird, steht im Antrag und nicht im Gesetz. Mit der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI hat die Pflicht nichts zu tun, siehe [Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit im Vergleich](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/unterschied-erwerbsminderung-berufsunfaehigkeit/). ## Welche Rechte hat der Versicherer bei einer Verletzung? § 19 VVG staffelt die Folgen nach dem Verschulden: | Verschulden | Recht des Versicherers | |---|---| | Vorsatz | [Rücktritt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/) (Abs. 2) | | grobe Fahrlässigkeit | Rücktritt; ausgeschlossen, wenn er den Vertrag in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4 Satz 1) | | weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit | [Kündigung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kuendigung-wegen-anzeigepflichtverletzung/) mit einer Frist von einem Monat (Abs. 3 Satz 2), unter derselben Voraussetzung ausgeschlossen | In den ausgeschlossenen Fällen kann der Versicherer die [Vertragsanpassung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vertragsanpassung-nach-19-vvg/) verlangen. Die anderen Bedingungen gelten rückwirkend, bei einer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung erst ab der laufenden Versicherungsperiode (Abs. 4 Satz 2). Steigt die Prämie dadurch um mehr als 10 Prozent oder wird ein Umstand ausgeschlossen, können Sie binnen eines Monats kündigen (Abs. 6). Welche Stufe gilt, hängt von [Vorsatz und grober Fahrlässigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorsatz-und-grobe-fahrlaessigkeit-anzeige/) ab. ## Warum kommt es auf die Belehrung an? Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG stehen dem Versicherer nur zu, wenn er Sie durch **gesonderte Mitteilung in Textform** auf die Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen hat (Abs. 5 Satz 1). Sie sind ausgeschlossen, wenn er den Umstand oder die Unrichtigkeit der Antwort kannte (Satz 2). Dabei zählt auch die Kenntnis seines [Vertreters](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kenntnis-des-versicherungsvertreters/) (§ 70 VVG), außer er hat sie außerhalb seiner Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem Vertrag erlangt. Der BGH lässt eine drucktechnisch deutlich abgesetzte Belehrung im Antragsformular genügen, eine getrennte Urkunde braucht es nicht (Urteil vom 27.04.2016, IV ZR 372/15, Krankenversicherung). Bei Arglist entfällt das Erfordernis (Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13, ebenfalls Krankenversicherung). Näheres zur [Rechtsfolgenbelehrung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsfolgenbelehrung/). ## Worüber wird gestritten? Streitig sein können drei Punkte: Wurde in Textform und verständlich gefragt? War der Umstand erheblich? Wie schwer wiegt das Verschulden? Fragen nach Krankheiten und Beschwerden sind nach dem BGH erschöpfend zu beantworten, offenkundig Belangloses und rasch Vergehendes bleibt ausgenommen (Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02, noch zum bis 2007 geltenden Recht). Dazu kommen die [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-anzeigepflichtverletzung/) und die Frage, ob der Versicherer bei unklaren Angaben hätte [nachfragen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachfrageobliegenheit/) müssen. Zeitlich gilt: Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats nach Kenntnis schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Sie erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn, nicht aber für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind (§ 21 Abs. 3 VVG). ## Aus der Praxis Eine Elektromeisterin füllt den BU-Antrag gemeinsam mit einem Vermittler aus. Zwei Jahre zuvor war sie wegen Rückenbeschwerden bei einer Orthopädin gewesen, im Antrag steht dazu nichts. Drei Jahre später beantragt sie Leistungen, der Versicherer holt Arztberichte ein und erklärt den Rücktritt. Nun ist zu klären, wie die Frage lautete, was die Elektromeisterin dem Vermittler gesagt hat und ob eine Belehrung in Textform vorlag. Wie der Streit ausgeht, hängt von diesen Punkten und den Bedingungen des Vertrags ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Die Pflicht nach § 19 Abs. 1 VVG besteht nur für Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. - Die Folge richtet sich nach dem Verschulden: Rücktritt, Kündigung mit einem Monat Frist oder Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). - Ohne gesonderte Belehrung in Textform bleiben dem Versicherer diese Rechte verwehrt, außer bei Arglist (§ 19 Abs. 5 VVG, BGH IV ZR 306/13). - Der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats nach Kenntnis schriftlich geltend machen; sie erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 VVG). ## Häufige Fragen ### Wie lange gilt die vorvertragliche Anzeigepflicht? Sie endet mit der Abgabe Ihrer Vertragserklärung. Stellt der Versicherer danach, aber vor der Annahme weitere Fragen in Textform, müssen Sie auch diese wahrheitsgemäß beantworten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG). Weitere Anzeigepflichten sieht das Gesetz für diesen Antrag nicht vor. Der Versicherer kann sich aber später noch auf eine frühere Verletzung berufen, solange die Fristen des § 21 VVG nicht abgelaufen sind. ### Gilt die Anzeigepflicht auch für mündlich gestellte Fragen? Nach dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG besteht die Pflicht für Umstände, nach denen der Versicherer „in Textform“ gefragt hat. Maßgeblich sind daher die Fragen im Antrag und schriftliche Rückfragen. Wie Gerichte Grenzfälle behandeln, etwa bei mündlichen Ergänzungen eines Vermittlers, hängt vom Einzelfall ab. Im Streit sollten Sie deshalb den genauen Wortlaut der Fragen sichern. ### Muss ich Erkrankungen angeben, nach denen nicht gefragt wird? Das Gesetz knüpft die Pflicht an gestellte Fragen: Anzuzeigen sind Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Eine allgemeine Pflicht, von sich aus alles Gesundheitliche mitzuteilen, steht dort nicht. Entscheidend ist, wie weit die einzelne Frage reicht. Wer nach „Krankheiten, Störungen oder Beschwerden“ fragt, will auch Beschwerden wissen. ### Verjährt eine Anzeigepflichtverletzung nach zehn Jahren? Das Gesetz kennt hier keine Verjährung, sondern ein Erlöschen der Rechte. Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Das gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind. Die Anfechtung wegen Arglist folgt eigenen Fristen nach § 124 BGB. ### Gilt § 19 VVG nur für die Berufsunfähigkeitsversicherung? Die Vorschrift regelt die Anzeigepflicht für Versicherungsverträge allgemein. Die Urteile des BGH zur Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG vom 12.03.2014 (IV ZR 306/13) und vom 27.04.2016 (IV ZR 372/15) betrafen die Krankenversicherung. Für die BU-Versicherung sind sie verwertbar, soweit es um die Auslegung der Vorschrift geht. Die Gesundheitsfragen selbst unterscheiden sich je nach Antrag. ### Ist die Anzeigepflicht eine Pflicht oder eine Obliegenheit? Das Gesetz spricht von Anzeigepflicht, der BGH in seinen Urteilen von Anzeigeobliegenheit, etwa am 25.11.2015 (IV ZR 277/14). Praktisch bedeutet das: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Vertragsschluss kann der Versicherer grundsätzlich nicht verlangen. Die §§ 19 bis 22 VVG regeln die Rechtsfolgen einer Verletzung grundsätzlich abschließend, wie der BGH im selben Urteil festhält. Dem Versicherer stehen also nur die dort genannten Rechte zu. ### Zählt es, wenn mein Makler den Antrag ausgefüllt hat? Bei einem von Ihnen beauftragten Makler werden dessen Angaben Ihnen zugerechnet. Der BGH hat am 12.03.2014 (IV ZR 306/13) entschieden, dass sich ein Versicherungsnehmer das Handeln eines von ihm eingeschalteten Maklers über § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss. Ausnahmen gelten, wenn der Vermittler im Lager des Versicherers tätig wird. Bei einem Vertreter des Versicherers gilt dessen Kenntnis als Kenntnis des Versicherers (§ 70 VVG). ### Was gilt als erheblicher Gefahrumstand? Erheblich sind Umstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, von Bedeutung sind (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Bei Gesundheitsfragen betrifft das Krankheiten, Beschwerden und Behandlungen. Offenkundig belanglose und rasch vergehende Beeinträchtigungen nahm der BGH aus (Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02, zum alten Recht). Was im Einzelfall erheblich war, kann der Kern des Streits sein. ### Kann ich kündigen, wenn der Versicherer den Vertrag nachträglich ändert? Unter Bedingungen ist das möglich. Erhöht sich die Prämie durch die Vertragsanpassung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie kündigen. Das geht innerhalb eines Monats nach Zugang seiner Mitteilung und ohne Einhaltung einer Frist (§ 19 Abs. 6 VVG). Der Versicherer muss in der Mitteilung auf dieses Recht hinweisen. ### Was sollte ich tun, wenn sich der Versicherer auf eine Anzeigepflichtverletzung beruft? Halten Sie Eingangsdatum und Wortlaut des Schreibens fest und sichern Sie Antrag, Beratungsunterlagen und den Schriftverkehr mit dem Vermittler. Lassen Sie Monatsfrist, Belehrung und Verschuldensvorwurf prüfen, bevor Sie Änderungen zustimmen oder etwas unterschreiben. Welche weiteren Schritte sinnvoll sind, hängt vom Vertrag und den Unterlagen ab. ## Quellen 1. [§ 19 VVG Anzeigepflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 70 VVG Kenntnis des Versicherungsvertreters](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__70.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 27.04.2016, IV ZR 372/15: Anforderungen an die Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_372-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13: Rücktritt bei Arglist auch ohne Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2013/IV_ZR_306-13.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 6. [BGH, Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02: Gesundheitsfragen erschöpfend beantworten, Grenze bei offenkundig Belanglosem](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2002/IV_ZR__67-02A.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Gesundheitsfragen in der BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gesundheitsfragen-bu/) - [Rücktritt des Versicherers (§ 19 Abs. 2 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/) - [Rechtsfolgenbelehrung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsfolgenbelehrung/) - [Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Anzeige](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorsatz-und-grobe-fahrlaessigkeit-anzeige/) - [Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung (§ 19 Abs. 3 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kuendigung-wegen-anzeigepflichtverletzung/) - [Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vertragsanpassung-nach-19-vvg/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.