# Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Anzeige > **Kurz erklärt:** Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bestimmen, welche Rechte der Versicherer bei einer Anzeigepflichtverletzung hat. Nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG berechtigen sie zum Rücktritt, einfache Fahrlässigkeit nur zur Kündigung mit einem Monat Frist. Hätte der Versicherer zu anderen Bedingungen abgeschlossen, bleibt bei nicht vorsätzlicher Verletzung die Vertragsanpassung. - Thema: [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/) - Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorsatz-und-grobe-fahrlaessigkeit-anzeige/ ## Welche Verschuldensstufen kennt § 19 VVG? Das Gesetz knüpft die Folgen einer falschen oder unvollständigen Anzeige an das Verschulden: | Verschulden | Recht des Versicherers | |---|---| | Vorsatz | [Rücktritt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/) (§ 19 Abs. 2 VVG) | | grobe Fahrlässigkeit | Rücktritt, ausgeschlossen bei Abschluss zu anderen Bedingungen (Abs. 4 Satz 1) | | einfache Fahrlässigkeit oder kein Verschulden | [Kündigung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kuendigung-wegen-anzeigepflichtverletzung/) mit einem Monat Frist (Abs. 3), unter derselben Voraussetzung ausgeschlossen | Bei nicht vorsätzlicher Verletzung kann der Versicherer die [Vertragsanpassung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vertragsanpassung-nach-19-vvg/) verlangen, rückwirkend, bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode (Abs. 4 Satz 2). Alle Rechte setzen die gesonderte [Belehrung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsfolgenbelehrung/) in Textform voraus (Abs. 5 Satz 1). ## Was bedeuten Vorsatz und Arglist? Vorsatz setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer den Umstand kennt und die Frage bewusst falsch oder unvollständig beantwortet. Positive Kenntnis ist die Mindestvoraussetzung: Wer nichts weiß, kann nichts anzeigen (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18). Arglist geht weiter. Sie setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren Sachverhalts nicht oder nur zu anderen Bedingungen abschließen würde. Falsche Angaben allein genügen dafür nicht; einen Erfahrungssatz dafür gibt es nicht (BGH, Versäumnisurteil vom 24.11.2010, IV ZR 252/08, zum früheren Recht). Die Täuschungsabsicht muss der Versicherer beweisen, Sie müssen aber plausibel erklären, wie es zu objektiv falschen Angaben kam (BGH, Urteil vom 11.05.2011, IV ZR 148/09, zum früheren Recht). Bei Arglist ist er zur [Anfechtung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anfechtung-arglistige-taeuschung/) berechtigt (§ 22 VVG), und ein Rücktritt setzt dann keine Belehrung voraus (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13). Für Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung beträgt die Frist zehn Jahre (§ 21 Abs. 3 Satz 2 VVG). ## Wann ist die Verletzung grob fahrlässig? Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt ([§ 276 Abs. 2 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__276.html)). Grob fahrlässig ist ein besonders schwerer Verstoß; die Grenze ziehen die Gerichte im Einzelfall, das Gesetz definiert sie nicht. Es kommt auf die Umstände an: Wie eindeutig war die Frage, wie schwer die Erkrankung, wie lange lag sie zurück, welche Unterlagen standen zur Verfügung? § 19 Abs. 3 Satz 1 VVG schließt den Rücktritt aus, wenn Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben. Wer das beweisen muss, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich; tragen Sie entlastende Umstände deshalb selbst vor. Was zur [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-anzeigepflichtverletzung/) feststeht: Der Versicherer muss die Anzeigepflichtverletzung samt Kenntnis des Versicherungsnehmers beweisen (BGH IV ZR 247/18). Hat ein Vertreter den Vertrag geschlossen, berücksichtigt das Gesetz Kenntnis und Arglist von Vertreter und Versicherungsnehmer. Auf fehlendes Verschulden können Sie sich nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (§ 20 VVG). ## Welche Folgen hat die Einordnung im Leistungsfall? Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall muss der Versicherer nicht leisten, außer der Umstand war für Eintritt, Feststellung des Versicherungsfalls und Leistungspflicht nicht ursächlich. Bei Arglist besteht auch diese Ausnahme nicht (§ 21 Abs. 2 VVG). Seine Rechte muss er binnen eines Monats nach Kenntnis ausüben (Abs. 1); sie erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren, aber nicht für davor eingetretene Versicherungsfälle (Abs. 3). ## Aus der Praxis Zwei Arzttermine wegen Schulterschmerzen, die zweieinhalb Jahre zurücklagen, vergisst ein Maurer im BU-Antrag. Als er später Leistungen beantragt, erklärt der Versicherer den Rücktritt und wirft ihm Vorsatz vor. Der Maurer gibt an, die Termine seien ihm nicht erinnerlich gewesen. Nun wird geprüft, ob er die Termine kannte, wie die Frage lautete, ob er Unterlagen hätte nutzen können und ob der Versicherer ordnungsgemäß belehrt hat. Der Ausgang hängt von diesen Umständen ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit berechtigen zum Rücktritt, einfache Fahrlässigkeit nur zur Kündigung mit einem Monat Frist (§ 19 Abs. 2 und 3 VVG). - Bei nicht vorsätzlicher Verletzung entfallen Rücktritt und Kündigung, wenn der Versicherer zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte; dann gilt die Vertragsanpassung (Abs. 4). - Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus (BGH IV ZR 247/18); Arglist muss der Versicherer beweisen (BGH IV ZR 148/09). - Bei Vorsatz oder Arglist gilt die Zehnjahresfrist des § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG. ## Häufige Fragen ### Was ist der Unterschied zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei den Gesundheitsfragen? Vorsätzlich handelt, wer den Umstand kennt und ihn bewusst nicht oder falsch angibt. Grob fahrlässig ist ein besonders schwerer Sorgfaltsverstoß, etwa wenn eine klare Frage nachlässig beantwortet wird. Beides gibt dem Versicherer das Rücktrittsrecht (§ 19 Abs. 2 VVG), bei grober Fahrlässigkeit jedoch nicht, wenn er auch bei Kenntnis zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte (Abs. 4 Satz 1). ### Ist es grob fahrlässig, eine Erkrankung zu vergessen? Das lässt sich nicht pauschal sagen. Entscheidend sind Wortlaut der Frage, Schwere und Zeitpunkt der Erkrankung und die Möglichkeit, Unterlagen einzusehen. Ohne positive Kenntnis liegt keine Anzeigepflichtverletzung vor (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, dort zu einer unbekannten Gelenkbeteiligung). Ob ein Vergessen der fehlenden Kenntnis gleichsteht, hat der BGH dort nicht entschieden; das ist im Einzelfall zu klären. ### Was passiert bei einfacher Fahrlässigkeit? Dann kann der Versicherer nach § 19 Abs. 3 VVG nicht zurücktreten, sondern nur mit einer Frist von einem Monat kündigen. Auch die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn er den Vertrag bei Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4 Satz 1). Dann kann er die Anpassung verlangen, bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung erst ab der laufenden Versicherungsperiode (Satz 2). ### Wer muss Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beweisen? Der Versicherer muss die Anzeigepflichtverletzung beweisen, einschließlich Ihrer positiven Kenntnis (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18). Die Täuschungsabsicht bei Arglist muss er ebenfalls beweisen; Sie müssen plausibel erklären, wie es zu falschen Angaben kam (BGH, Urteil vom 11.05.2011, IV ZR 148/09, zum früheren Recht). Wer das Fehlen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beweisen muss, regelt § 19 Abs. 3 VVG nicht ausdrücklich; tragen Sie entlastende Umstände selbst vor. ### Was ist Arglist, und wie unterscheidet sie sich von Vorsatz? Arglist setzt mehr voraus als bewusst falsche Angaben. Sie meint, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren Sachverhalts nicht oder nur zu anderen Bedingungen abschließt. Falsche Angaben allein genügen nicht (BGH, Versäumnisurteil vom 24.11.2010, IV ZR 252/08, zum früheren Recht). Bei Arglist kann der Versicherer anfechten (§ 22 VVG); auch ein Rücktritt setzt dann keine Belehrung voraus (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13). ### Verlängert Vorsatz die Fristen des Versicherers? Ja. Seine Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Monatsfrist ab Kenntnis (Abs. 1) gilt unabhängig vom Verschulden. Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Frist eingetreten sind, gilt das Erlöschen nach Abs. 3 Satz 1 nicht. ### Zählt es, wenn mein Makler oder Vertreter falsch ausgefüllt hat? Bei einem Vertreter des Versicherungsnehmers berücksichtigt das Gesetz Kenntnis und Arglist von Vertreter und Versicherungsnehmer (§ 20 VVG). Das Handeln eines von Ihnen beauftragten Maklers wird Ihnen zugerechnet (§ 166 Abs. 1 BGB, BGH IV ZR 306/13). Anders liegt es bei dem Vertreter des Versicherers: Was Sie ihm mündlich sagen, gilt als dem Versicherer gesagt (BGH IV ZR 508/14). ### Braucht der Versicherer immer eine Belehrung? Für Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung ja: Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG stehen ihm nur zu, wenn er durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat (Abs. 5 Satz 1). Bei Arglist entfällt das Erfordernis (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13). Steht der Hinweis im Antragsformular, muss er sich drucktechnisch deutlich vom übrigen Text abheben (BGH, Hinweisbeschluss vom 06.12.2017, IV ZR 16/17). ### Bleibt der Versicherer leistungsfrei, wenn die Krankheit mit der Berufsunfähigkeit nichts zu tun hat? Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall muss er nicht leisten. Ausgenommen ist ein Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Leistungspflicht ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Bei arglistiger Verletzung besteht keine Leistungspflicht (Satz 2). ### Kann ich gegen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit etwas tun? Sie können den Sachverhalt aufarbeiten: Wortlaut der Frage, Angaben gegenüber dem Vermittler, Arztunterlagen, Selbstauskunft der Krankenkasse und Belehrung. Prüfen Sie außerdem Monatsfrist und Ausschlussfristen. Hätte der Versicherer zu anderen Bedingungen abgeschlossen, kommt statt des Rücktritts nur die Anpassung in Betracht (Abs. 4). Wie die Gerichte werten, hängt vom Einzelfall ab. ## Quellen 1. [§ 19 VVG Anzeigepflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 20 VVG Vertreter des Versicherungsnehmers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__20.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [BGH, Hinweisbeschluss vom 06.12.2017, IV ZR 16/17: Anforderungen an die Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG im Antragsformular](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2017/IV_ZR__16-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18: Positive Kenntnis als Voraussetzung der Anzeigeobliegenheit, nachträgliche Ausschlussklausel](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_247-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 6. [BGH, Versäumnisurteil vom 24.11.2010, IV ZR 252/08: Voraussetzungen der arglistigen Täuschung im Antrag, Augen und Ohren des Versicherers](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2008/IV_ZR_252-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Rücktritt des Versicherers (§ 19 Abs. 2 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/) - [Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung (§ 19 Abs. 3 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kuendigung-wegen-anzeigepflichtverletzung/) - [Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vertragsanpassung-nach-19-vvg/) - [Arglistige Täuschung bei Gesundheitsfragen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/arglistige-taeuschung-bei-gesundheitsfragen/) - [Rechtsfolgenbelehrung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsfolgenbelehrung/) - [Beweislast bei Anzeigepflichtverletzung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-anzeigepflichtverletzung/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.