# Verzicht auf die Einrede der Verjährung

> **Kurz erklärt:** Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist die Erklärung des Versicherers, sich für einen bestimmten Zeitraum nicht auf den Ablauf der Verjährung zu berufen. Die Regelfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB), der Verzicht ändert den Fristlauf nicht. Maßgeblich ist der Wortlaut der Erklärung, etwa Enddatum und Stammrecht. Wird vor Fristende geklagt, bleibt der Verzicht wirksam.

- Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verzicht-auf-die-einrede-der-verjaehrung/

## Was bedeutet der Verzicht auf die Einrede der Verjährung?

Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren nach der Regelfrist von drei Jahren ([§ 195 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html)). Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern ([§ 214 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__214.html)). Er muss sich darauf aber berufen, er erhebt die Einrede der Verjährung. Verzichtet der Versicherer darauf, erklärt er, sich für einen bestimmten Zeitraum nicht auf die Verjährung zu berufen. Dass er sich zu seiner Leistungspflicht äußert, ist damit nicht verbunden; dafür gibt es das [Leistungsanerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsanerkenntnis/).

Zu den Wirkungen hat der BGH im Versäumnisbeschluss vom 07.05.2014 Grundsätze entwickelt (XII ZB 141/13, ein Fall des Zugewinnausgleichs, aber zur allgemeinen Auslegung eines Verzichts, § 202 BGB). Ein befristeter Verzicht lässt den Ablauf der Verjährung unberührt. Er schließt nur aus, dass der Schuldner die Einrede für den genannten Zeitraum erhebt (Rn. 18). Die Reichweite ergibt sich aus der Auslegung der Erklärung, im Zweifel will der Gläubiger gerichtlich vorgehen können (Rn. 19).

## Worauf sollten Sie bei einer Verzichtserklärung achten?

Lesen Sie den Wortlaut genau. Entscheidend sind das Enddatum, der Bezug auf das Stammrecht und auf einzelne Rentenraten und etwaige Einschränkungen wie „soweit noch keine Verjährung eingetreten ist“. Das Stammrecht aus einer BU-Versicherung verjährt eigenständig, auch nach der VVG-Reform 2008 (BGH, Urteil vom 03.04.2019, IV ZR 90/18). Ein Verzicht, der nur einzelne Raten erfasst, sichert diesen Gesamtanspruch nicht. Wie lange die Frist läuft, steht unter [Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/).

Der Verzicht ist keine Hemmung. Bei der Hemmung wird die Zeit in die Frist nicht eingerechnet (§ 209 BGB), etwa solange der Anspruch beim Versicherer angemeldet ist ([§ 15 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__15.html), mehr bei [Hemmung der Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/hemmung-der-verjaehrung/)). Nach dem BGH gilt auch nicht ohne Weiteres, dass während der Verzichtsfrist eintretende Hemmungs- oder Neubeginntatbestände die Verzichtsfrist verlängern (XII ZB 141/13, Rn. 20). Der Verzicht kann zudem Verhandlungen begleiten, etwa einen [Vergleich mit dem Versicherer](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vergleich-mit-dem-versicherer/). Eine schriftliche Erklärung erleichtert Ihnen den Nachweis.

## Welche Grenzen und Risiken hat der Verzicht?

Der Verzicht ersetzt die Klage nicht. Er gewinnt Zeit, danach gilt das Gesetz wieder. Läuft die Frist ab, ohne dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wurde, kann der Versicherer die Einrede erheben, sofern die Verjährung inzwischen eingetreten ist. Eine Ausnahme beschreibt der BGH: Der Verzicht bleibt auch nach Ablauf der Frist wirksam, wenn die Streitsache vor Ablauf rechtshängig gemacht wird. Die Zustellung wirkt dabei nach § 167 ZPO auf den Eingang des Antrags zurück (XII ZB 141/13, Rn. 19). Die [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/) sollte also vor dem Fristende bei Gericht eingehen.

Ob sich der Versicherer ausnahmsweise nicht auf die Verjährung berufen darf, weil das treuwidrig wäre, hat der BGH in IV ZR 90/18 als offene Tatsachenfrage an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Auch ein Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle kann hemmen ([§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html)); der [Ombudsmann](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ombudsmann-versicherungen/) nennt für sein Verfahren eine Hemmung für die Dauer des Verfahrens. Ausgangspunkt bleibt die [Leistungsablehnung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsablehnung/) und deren Zugang.

## Aus der Praxis

Ein Softwareentwickler, 38 Jahre alt, erhält die Ablehnung seines Leistungsantrags. Nach seinem Widerspruch kommen Gespräche in Gang. Der Versicherer erklärt schriftlich, bis zum 31. März des übernächsten Jahres auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, soweit noch keine Verjährung eingetreten ist. Sein Anwalt prüft den Wortlaut: Erfasst die Erklärung auch das Stammrecht? Er trägt das Datum samt Vorlaufzeit von acht Wochen in den Kalender ein. Führen die Gespräche zu nichts, wird die Klage vor dem Fristende eingereicht. Ob der Versicherer leisten muss, bleibt offen.

## Das Wichtigste in Kürze

- Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung ändert den Fristlauf nicht, er schließt nur die Berufung auf die Verjährung für den Verzichtszeitraum aus.
- Die Reichweite ergibt sich aus der Auslegung der Erklärung: Enddatum, Stammrecht oder Einzelansprüche, Einschränkungen.
- Das Stammrecht aus der BU-Versicherung verjährt eigenständig, Regelfrist drei Jahre (§ 195 BGB; BGH IV ZR 90/18).
- Sichern Sie den Anspruch durch Klage vor Fristende; dann bleibt der Verzicht auch danach wirksam (BGH XII ZB 141/13, ein Familiensachenfall zum Zugewinnausgleich).

## Häufige Fragen

### Was ist ein Verjährungsverzicht in einfachen Worten?

Der Versicherer sagt Ihnen schriftlich zu, sich eine bestimmte Zeit lang nicht darauf zu berufen, dass Ihr Anspruch verjährt ist. Sie müssen dann in dieser Zeit nicht vorsorglich klagen. Der Verzicht sagt nichts darüber, ob der Anspruch besteht, und er ersetzt kein Anerkenntnis. Er ist ein Zeitgewinn, der nur so weit reicht, wie die Erklärung es sagt.

### Muss die BU-Versicherung auf die Einrede der Verjährung verzichten, wenn ich darum bitte?

Das VVG regelt die Verjährungshemmung (§ 15 VVG), nicht aber einen Anspruch auf eine Verzichtserklärung. Der Versicherer entscheidet frei darüber. Lehnt er ab oder befristet er knapp, sichern Sie den Anspruch auf anderem Weg: durch Klage, durch Anmeldung beim Versicherer oder durch ein Verfahren bei einer Streitbeilegungsstelle. Besprechen Sie das mit Ihrem Anwalt.

### Wie lange gilt ein Verzicht auf die Verjährungseinrede?

Genau so lange, wie die Erklärung es bestimmt. Nennt sie ein Enddatum, endet der Verzicht an diesem Tag; maßgeblich ist die Auslegung. Der BGH hat zu einem befristeten Verzicht entschieden, dass er im Zweifel nur ermöglichen soll, den Anspruch vor Fristablauf gerichtlich geltend zu machen (XII ZB 141/13, Familiensache zum Zugewinnausgleich). Wird die Streitsache vor dem Ende rechtshängig, wirkt der Verzicht weiter.

### Hemmt der Verjährungsverzicht die Verjährung?

Nein. Verjährung und Verzicht sind getrennte Dinge. Der Verzicht lässt den Lauf der Frist unberührt und beschränkt den Schuldner nur darin, die Einrede zu erheben (BGH, XII ZB 141/13, Rn. 18). Gehemmt wird die Verjährung durch die gesetzlichen Tatbestände, etwa die Anmeldung beim Versicherer (§ 15 VVG), Verhandlungen (§ 203 BGB) oder die Klage (§ 204 BGB).

### Was passiert nach Ablauf der Verzichtsfrist?

Dann kann sich der Versicherer wieder auf die Verjährung berufen, sofern sie inzwischen eingetreten ist (§ 214 Abs. 1 BGB). Wurde die Klage rechtzeitig eingereicht und demnächst zugestellt, bleibt der Verzicht nach dem BGH auch nach Ablauf wirksam. Prüfen Sie deshalb schon vor dem Fristende, ob der Anspruch gerichtlich geltend gemacht ist oder die Frist verlängert wurde.

### Gilt der Verzicht auch für spätere Rentenzahlungen?

Das kommt auf den Wortlaut an. Wer das Stammrecht schützen will, braucht einen Verzicht, der den Gesamtanspruch aus der BU-Versicherung erfasst. Nach dem BGH verjährt das Stammrecht eigenständig (IV ZR 90/18). Ein Verzicht nur für einzelne fällige Raten lässt sich unter Umständen so verstehen, dass er die Verjährung des Stammrechts nicht berührt. Lassen Sie den genauen Umfang prüfen.

### Reicht eine mündliche Zusage des Versicherers am Telefon?

Für Sie ist das riskant, weil sich ein mündlicher Verzicht kaum nachweisen lässt. Bitten Sie um eine schriftliche Erklärung, in der Enddatum, Anspruch und eventuelle Einschränkungen stehen. Halten Sie ein Gespräch zumindest in einem Schreiben an den Versicherer fest und lassen Sie sich den Inhalt bestätigen. Verlassen Sie sich nie darauf, dass die Frist ohnehin verlängert wird.

### Ist ein Verjährungsverzicht dasselbe wie ein Anerkenntnis?

Nein. Beim Anerkenntnis nach § 173 Abs. 1 VVG erklärt der Versicherer in Textform, ob er seine Leistungspflicht anerkennt, und das Gesetz erlaubt, es nur einmal zeitlich zu begrenzen (§ 173 Abs. 2 VVG). Der Verzicht auf die Einrede betrifft allein die Frage, ob er sich auf Verjährung berufen darf. Er sagt nichts darüber, ob und in welcher Höhe er leisten muss.

### Wann sollte ich trotz Verzicht klagen?

Spätestens so, dass die Klage vor dem Ende der Verzichtsfrist bei Gericht eingeht und demnächst zugestellt wird (§ 167 ZPO). Wie viel Vorlauf nötig ist, hängt vom Einzelfall ab, etwa von Gutachten und Unterlagen. Sinnvoll ist ein Puffer von mehreren Wochen. Wartet der Versicherer erkennbar nur ab, ist ein früherer Termin sicherer als das Ausreizen der Frist.

### Kann die Verjährung auch ohne Verzicht gehemmt sein?

Ja. Nach § 15 VVG ist die Verjährung von der Anmeldung des Anspruchs beim Versicherer bis zum Zugang seiner Entscheidung in Textform gehemmt. Schweben Verhandlungen, hemmt das nach § 203 BGB bis zur Verweigerung der Fortsetzung, und die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Auch die Klage hemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

## Quellen

1. [BGH, Versäumnisbeschluss vom 07.05.2014, XII ZB 141/13 (befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/XII_ZS/2013/XII_ZB_141-13.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
2. [BGH, Urteil vom 03.04.2019, IV ZR 90/18 (Verjährung des Stammrechts)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 202 BGB Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__202.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [§ 214 BGB Wirkung der Verjährung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__214.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [§ 15 VVG Hemmung der Verjährung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__15.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
6. [§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/)
- [Hemmung der Verjährung (§ 15 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/hemmung-der-verjaehrung/)
- [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/)
- [Leistungsablehnung bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsablehnung/)
- [Vergleich mit dem Versicherer](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vergleich-mit-dem-versicherer/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.