# Verwirkung von Ansprüchen > **Kurz erklärt:** Verwirkung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann, weil es lange Zeit nicht ausgeübt wurde und der andere sich darauf einrichten durfte. Sie ist ein Fall von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und verlangt Zeit- und Umstandsmoment. Anders als die Verjährung (drei Jahre, §§ 195, 199 BGB) kennt sie keine feste Frist. - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verwirkung-von-anspruechen/ ## Was bedeutet Verwirkung? Die Verwirkung ist keine eigene Vorschrift. Sie folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ([§ 242 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html)). Der Bundesgerichtshof beschreibt sie als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen illoyal verspäteter Geltendmachung. Sie setzt ein Zeitmoment und ein Umstandsmoment voraus. Verwirkt ist ein Recht, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, es werde nicht mehr geltend gemacht. Beide Momente stehen in Wechselwirkung: Je länger der Berechtigte untätig bleibt, desto schutzwürdiger ist das Vertrauen des anderen. Zeitablauf allein genügt nicht, es müssen Umstände hinzutreten, die auf dem Verhalten des Berechtigten beruhen. Auch Gestaltungsrechte wie Kündigung, Rücktritt oder Widerruf können verwirken. Das Gericht würdigt das im Einzelfall und greift nicht auf Vermutungen zurück ([BGH, Hinweisbeschluss vom 18.02.2020, XI ZR 390/19](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/XI_ZS/2019/XI_ZR_390-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 8; Bausparvertrag, nicht BU). ## Worin unterscheidet sich die Verwirkung von der Verjährung? Die [Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/) folgt festen Regeln. Die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Danach darf der Schuldner die Leistung verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Auch das Stammrecht einer selbständigen oder Zusatz-BU-Versicherung verjährt ([BGH, Urteil vom 03.04.2019, IV ZR 90/18](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Zur Hemmung siehe [Hemmung der Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/hemmung-der-verjaehrung/). Die Verwirkung braucht keinen Fristablauf, sondern die genannten Umstände. Davon zu trennen sind gesetzliche Ausschlussfristen. Bei verletzter Anzeigepflicht muss der Versicherer seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen. Nach fünf Jahren seit Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn, erlöschen sie; die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die schon vorher eingetreten sind (§ 21 Abs. 3 VVG; [Fünf- und Zehnjahresfrist](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fuenf-und-zehn-jahres-frist/)). ## Wann kommt die Verwirkung im BU-Streit in Betracht? Maßgeblich sind die allgemeinen Grundsätze des § 242 BGB, angewandt auf den Einzelfall. Der Einwand taucht auf, wenn eine Seite lange nichts unternommen hat, etwa nach einer Ablehnung, und die andere sich darauf eingerichtet hat. Meist wird er neben der Verjährung geprüft. Dort kommt es auf Entstehung, Kenntnis und Hemmung an. Verhandlungen hemmen die Verjährung (§ 203 BGB), die Klage ebenso (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Näheres steht unter [Verjährungsbeginn nach § 199 BGB](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrungsbeginn-199-bgb/). Für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente gilt eine eigene Frist. Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs ihrer Entstehung (§ 45 Abs. 1 SGB I). Ein schriftlicher Antrag oder Widerspruch hemmt (§ 45 Abs. 3 SGB I). ## Wo entstehen häufig Streitpunkte? **Zeit- und Umstandsmoment.** Wie lange „lange“ ist, steht nicht im Gesetz. Bloße Untätigkeit genügt nicht; es muss ein Verhalten hinzukommen, das beim Gegner Vertrauen begründet. **Verjährung statt Verwirkung.** Oft ist die Verjährung der eigentliche Prüfpunkt. Zahlt der Versicherer auf einen verjährten Anspruch, kann er das Geleistete nicht zurückfordern (§ 214 Abs. 2 BGB). Siehe auch [Verzicht auf die Einrede der Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verzicht-auf-die-einrede-der-verjaehrung/). **Gestaltungsrechte.** Rücktritt und Anfechtung haben eigene Fristen. Zur Arglistanfechtung siehe [Anfechtungsfrist nach § 124 BGB](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anfechtungsfrist-124-bgb/). ## Aus der Praxis Ein Dachdecker, 52 Jahre alt, erhält im Frühjahr 2021 die Ablehnung seines BU-Antrags. Er unternimmt zunächst nichts, weil ihm sein Arzt Schonung rät, und wendet sich erst Ende 2026 wieder an den Versicherer. Dieser beruft sich auf Verjährung und hilfsweise auf Verwirkung. Für die Verjährung zählen Entstehung, Kenntnis und mögliche Hemmung (§§ 195, 199, 203 BGB), für die Verwirkung Zeit- und Umstandsmoment. Ob einer der Einwände trägt, hängt vom Einzelfall ab und ist offen. ## Das Wichtigste in Kürze - Verwirkung folgt aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) und verlangt Zeit- und Umstandsmoment, die in Wechselwirkung stehen. - Es gibt keine feste Frist; das Gericht würdigt die Umstände des Einzelfalls ohne Vermutungen (BGH, XI ZR 390/19, Rn. 8). - Die Verjährung beträgt regelmäßig drei Jahre ab Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB); auch das Stammrecht der BU-Versicherung verjährt (BGH, IV ZR 90/18). - Verhandlungen und Klage hemmen die Verjährung (§§ 203, 204 BGB); für Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Erwerbsminderungsrente gilt eine Frist von vier Jahren (§ 45 SGB I). ## Häufige Fragen ### Was bedeutet Verwirkung? Verwirkung bedeutet, dass ein Recht wegen illoyal verspäteter Geltendmachung nicht mehr durchgesetzt werden kann. Sie beruht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) und setzt ein Zeitmoment und ein Umstandsmoment voraus. Der Gegner muss sich darauf eingerichtet haben, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird, und dieses Vertrauen muss schutzwürdig sein. ### Was ist der Unterschied zwischen Verwirkung und Verjährung? Die Verjährung tritt nach festen Fristen ein, regelmäßig nach drei Jahren ab Jahresende (§§ 195, 199 BGB), und gibt dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB). Die Verwirkung kennt keine feste Frist. Sie hängt vom Zeitablauf und von Umständen ab, die ein Vertrauen des Gegners begründen. ### Wie lange muss ich warten, bis mein Anspruch verwirkt ist? Eine feste Dauer gibt es nicht. Zeit- und Umstandsmoment stehen in Wechselwirkung: Je länger der Berechtigte untätig bleibt, desto schutzwürdiger ist das Vertrauen des anderen (BGH, XI ZR 390/19, Rn. 8). Allein der Zeitablauf begründet nach dieser Rechtsprechung keine Verwirkung. Das Gericht würdigt den Einzelfall. ### Was ist das Umstandsmoment? Das Umstandsmoment verlangt besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof beschreibt das als Gegenstück zum Zeitmoment (BGH, XI ZR 390/19, Rn. 8). Bloße Untätigkeit des Berechtigten reicht dafür nicht aus. ### Kann mein BU-Anspruch verwirken, wenn ich lange nichts unternehme? Der Einwand kann erhoben werden, ob er trägt, hängt vom Einzelfall ab. Für BU-Ansprüche ist meist die Verjährung entscheidender: Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres der Entstehung und Kenntnis (§ 199 Abs. 1 BGB) und kann durch Verhandlungen oder Klage gehemmt werden (§§ 203, 204 BGB). ### Verjähren BU-Ansprüche? Auch das Stammrecht aus einer selbständigen BU-Versicherung oder BU-Zusatzversicherung unterliegt nach der VVG-Reform der Verjährung (BGH, 03.04.2019, IV ZR 90/18). Die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Wann sie beginnt und ob sie gehemmt ist, hängt vom Einzelfall und den Bedingungen Ihres Vertrags ab. ### Wie kann ich die Verjährung verhindern? Die Verjährung wird durch Verhandlungen gehemmt, bis ein Teil sie verweigert; sie tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 BGB). Auch die Klage auf Leistung oder Feststellung hemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Lassen Sie den Fristablauf vor Ende des Jahres rechtzeitig prüfen. ### Kann auch der Versicherer sein Rücktrittsrecht verwirken? Auch Gestaltungsrechte wie Rücktritt oder Kündigung können verwirken (BGH, XI ZR 390/19, Rn. 8, zu einem Bausparvertrag). Für den Rücktritt wegen verletzter Anzeigepflicht gelten daneben gesetzliche Fristen: ein Monat ab Kenntnis, Erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss (nicht für zuvor eingetretene Versicherungsfälle), bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 VVG). ### Kann ich bezahlte Rente zurückverlangen, wenn der Anspruch verjährt war? Was zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs geleistet wurde, kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet wurde (§ 214 Abs. 2 BGB). Das gilt auch für ein vertragsmäßiges Anerkenntnis. Ob ein Rückforderungsanspruch aus anderen Gründen besteht, ist gesondert zu prüfen. ### Verjährt auch die Erwerbsminderungsrente? Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind (§ 45 Abs. 1 SGB I). Ein schriftlicher Antrag oder ein Widerspruch hemmt die Verjährung; die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung (§ 45 Abs. 3 SGB I). Das ist von der privaten BU zu trennen. ### Wer entscheidet, ob ein Recht verwirkt ist? Das Gericht beurteilt das anhand der Umstände des Einzelfalls und darf nicht auf Vermutungen zurückgreifen. Das Revisionsgericht prüft die Würdigung nur darauf, ob sie auf tragfähiger Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, XI ZR 390/19, Rn. 8). ## Quellen 1. [§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 2. [BGH, Hinweisbeschluss vom 18.02.2020, XI ZR 390/19: Voraussetzungen der Verwirkung (Zeit- und Umstandsmoment)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/XI_ZS/2019/XI_ZR_390-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 3. [§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 4. [§ 199 BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 03.04.2019, IV ZR 90/18: Das Stammrecht in der BU-Versicherung verjährt auch nach der VVG-Reform 2008](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 6. [§ 45 SGB I Verjährung](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__45.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/) - [Verjährungsbeginn und Jahresschluss (§ 199 BGB)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrungsbeginn-199-bgb/) - [Hemmung der Verjährung (§ 15 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/hemmung-der-verjaehrung/) - [Verzicht auf die Einrede der Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verzicht-auf-die-einrede-der-verjaehrung/) - [Fünf- und Zehn-Jahres-Frist (§ 21 Abs. 3 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fuenf-und-zehn-jahres-frist/) - [Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anfechtungsfrist-124-bgb/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.