# Unbefristetes Anerkenntnis

> **Kurz erklärt:** Ein unbefristetes Anerkenntnis ist die Erklärung des BU-Versicherers, ohne zeitliche Begrenzung zu leisten. Er muss sie in Textform abgeben (§ 173 Abs. 1 VVG); befristen darf er nur einmal (§ 173 Abs. 2 VVG). Die Rente endet trotzdem, wenn die Voraussetzungen entfallen und der Versicherer die Veränderung in Textform darlegt (§ 174 VVG).

- Thema: [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/unbefristetes-anerkenntnis/

## Was bedeutet ein unbefristetes Anerkenntnis?

Nach einem Leistungsantrag hat der Versicherer bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt ([§ 173 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__173.html)). Erklärt er ohne Zeitgrenze, liegt ein unbefristetes Anerkenntnis vor. Das Gesetz erlaubt, das Anerkenntnis einmal zeitlich zu begrenzen; dann ist es bis zum Ablauf der Frist bindend (§ 173 Abs. 2 VVG).

Der BGH hat festgehalten, dass Versicherte bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen Anspruch auf ein Anerkenntnis haben. Eine Befristung braucht einen sachlichen Grund und eine Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer ([BGH, 09.10.2019, IV ZR 235/18](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_235-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 13, 14 und 16). Zum [befristeten Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/befristetes-anerkenntnis/) gibt es einen eigenen Eintrag, zum [Leistungsanerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsanerkenntnis/) allgemein ebenfalls.

## Welche Wirkung hat es und was bleibt möglich?

Unbefristet heißt nicht unkündbar. Der Versicherer kann die Leistung beenden, wenn die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind. Bei Verträgen ab 2008 wird er aber nur leistungsfrei, wenn er die Veränderung in Textform dargelegt hat, und frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung ([§ 174 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__174.html)). Davon darf nicht zum Nachteil der Versicherten abgewichen werden ([§ 175 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__175.html)).

Der Unterschied zum befristeten Anerkenntnis liegt in der Beweislast: Ist die Frist abgelaufen, muss der Versicherte die Voraussetzungen nach den Grundsätzen der Erstprüfung beweisen. Bei unbefristetem Anerkenntnis muss der Versicherer im Nachprüfungsverfahren beweisen, dass sie nicht mehr gegeben sind (IV ZR 235/18, Rn. 14). Das Muster der Branche sieht die Nachprüfung ausdrücklich für den Fall vor, dass die Leistungspflicht unbefristet anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde (GDV-Muster § 9 Abs. 1). Mehr im Eintrag [Nachprüfungsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachpruefungsverfahren/).

## Wann gilt ein Anerkenntnis als unbefristet?

Ein befristetes Anerkenntnis kann der Versicherer nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben (BGH, 23.02.2022, [IV ZR 101/20](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2020/IV_ZR_101-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Tut er es doch, kann er sich auf die Befristung nicht berufen. Das Anerkenntnis gilt als unbefristet, die Beendigung richtet sich nach dem Nachprüfungsverfahren (BGH, 31.08.2022, [IV ZR 223/21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2021/IV_ZR_223-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 14).

Im Fall IV ZR 223/21 (Vertrag seit 1992, also Altrecht) hielt der BGH zugleich eine mit dem Anerkenntnis verbundene Änderungsmitteilung für wirksam. Sie begründete das Ende der Leistungspflicht mit der Wiederherstellung der Berufsfähigkeit (Rn. 15 bis 17). Bei Altverträgen gelten die §§ 172, 174 bis 177 VVG nicht ([Art. 4 Abs. 3 EGVVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvgeg/art_4.html)); dann entscheiden Bedingungen und Rechtsprechung.

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Streit kann es darüber geben, wie das Schreiben auszulegen ist: Ist es befristet oder unbefristet, und wurde zugleich eine Änderungsmitteilung abgegeben? Außerdem wird gestritten, ob eine Einstellung die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit erfüllt. Maßgeblich ist der Vergleich des Gesundheitszustands, den der Versicherer dem Anerkenntnis zugrunde gelegt hat, mit dem späteren Zustand (IV ZR 223/21, Rn. 15; Altvertrag von 1992).

Wichtig sind außerdem Ihre eigenen Pflichten: Eine Wiederaufnahme der Arbeit oder eine Besserung muss der Versicherer erfahren, soweit Ihre Bedingungen das verlangen ([Mitteilungspflicht bei Besserung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitteilungspflicht-bei-besserung/), [Wiederaufnahme der Tätigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/wiederaufnahme-der-taetigkeit-nach-anerkenntnis/)). Wird die Rente eingestellt, spielen auch Fristen eine Rolle ([Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/)).

## Aus der Praxis

Ein Elektriker, 48, erhält nach seinem Leistungsantrag ein Anerkenntnis ohne Befristung. Zwei Jahre später schreibt der Versicherer, die Berufsunfähigkeit sei weggefallen, und kündigt an, die Rente zum Monatsende einzustellen. Der Elektriker prüft, ob die Mitteilung in Textform vorliegt, ob sie den früheren und den jetzigen Gesundheitszustand vergleicht und ob die Dreimonatsfrist des § 174 Abs. 2 VVG gewahrt ist. Er lässt die Unterlagen anwaltlich prüfen. Wie die Prüfung ausgeht, ist offen.

## Das Wichtigste in Kürze

- Der Versicherer muss nach dem Leistungsantrag in Textform erklären, ob er leistet; Befristen darf er nur einmal (§ 173 Abs. 1 und 2 VVG).
- Eine Befristung braucht einen sachlichen Grund und eine Begründung (BGH, 09.10.2019, IV ZR 235/18).
- Ein rückwirkend befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet (BGH, 23.02.2022, IV ZR 101/20; 31.08.2022, IV ZR 223/21, Altvertrag).
- Bei Verträgen ab 2008 wird der Versicherer nur nach Darlegung in Textform und frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang leistungsfrei (§ 174 VVG).

## Häufige Fragen

### Was ist ein unbefristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung?

Es ist die Erklärung des Versicherers, ohne zeitliche Begrenzung zu leisten. Er gibt sie nach dem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform ab (§ 173 Abs. 1 VVG). Die Rente läuft dann, solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen und die vereinbarte Leistungsdauer nicht abgelaufen ist. Eine Beendigung ist nur über das Nachprüfungsverfahren nach § 174 VVG möglich.

### Worin liegt der Unterschied zum befristeten Anerkenntnis?

Das befristete Anerkenntnis gilt nur für einen bestimmten Zeitraum und bindet den Versicherer bis zum Fristablauf (§ 173 Abs. 2 VVG). Danach muss der Versicherte die Voraussetzungen nach den Grundsätzen der Erstprüfung beweisen. Beim unbefristeten Anerkenntnis muss der Versicherer im Nachprüfungsverfahren beweisen, dass sie entfallen sind (BGH, IV ZR 235/18, Rn. 14).

### Darf die BU-Versicherung nach unbefristetem Anerkenntnis die Rente einstellen?

Über das Nachprüfungsverfahren ist das möglich. Der Versicherer muss die Veränderung der Voraussetzungen in Textform darlegen und wird frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang leistungsfrei (§ 174 VVG). Die Darlegung muss nachvollziehbar sein, in der Regel mit einem Vergleich des Zustands bei Anerkenntnis und später (BGH, IV ZR 223/21, Rn. 15; Altvertrag von 1992).

### Wer muss im Nachprüfungsverfahren die Besserung beweisen?

Bei unbefristetem Anerkenntnis der Versicherer. Der BGH führt aus, dass es dann seine Sache ist, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht nicht mehr gegeben sind (IV ZR 235/18, Rn. 14). Dort ging es um einen Vertrag von 2012. Bei einem befristeten Anerkenntnis kehrt sich die Beweislast nach Fristablauf um.

### Wie lange gilt ein unbefristetes Anerkenntnis?

Es gilt, solange die Voraussetzungen der Leistungspflicht bestehen und der Versicherer nicht wirksam leistungsfrei geworden ist. Nach dem GDV-Muster endet der Anspruch außerdem mit dem Tod der versicherten Person oder dem Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer (§ 1 Abs. 4). Ihre Bedingungen nennen die Leistungsdauer.

### Muss der Versicherer eine Befristung begründen?

Befristet er, muss er das begründen. Das befristete Anerkenntnis setzt einen sachlichen Grund voraus. Der Versicherer muss die Befristung gegenüber dem Versicherungsnehmer begründen; fehlt die Begründung, kann er sich auf die Befristung nicht berufen (BGH, 09.10.2019, IV ZR 235/18, Rn. 10, 11 und 16). Das gilt für Bedingungen, die nur begründete Einzelfälle zulassen, und im Anwendungsbereich des § 173 Abs. 2 VVG.

### Was gilt, wenn das Anerkenntnis nachträglich befristet wurde?

Eine Befristung für einen abgeschlossenen Zeitraum ist nicht wirksam (BGH, 23.02.2022, IV ZR 101/20). Der Versicherer kann sich darauf nicht berufen, das Anerkenntnis gilt als unbefristet abgegeben, und die Beendigung richtet sich nach dem Nachprüfungsverfahren (BGH, 31.08.2022, IV ZR 223/21, Rn. 14; Vertrag von 1992). Prüfen Sie, wann das Schreiben datiert ist und welchen Zeitraum es erfasst.

### Gilt § 173 VVG auch für meinen Altvertrag aus der Zeit vor 2008?

Auf Altverträge über eine BU-Versicherung sind nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG die §§ 172, 174 bis 177 VVG nicht anzuwenden. § 173 VVG nennt diese Ausnahme nicht. Welche Regeln für Ihr Anerkenntnis gelten, hängt von Ihren Bedingungen und der Rechtsprechung ab. Lassen Sie Vertragsbeginn und Bedingungen prüfen, bevor Sie Fristen berechnen.

### In welcher Form muss der Versicherer das Anerkenntnis erklären?

Das Gesetz verlangt die Textform (§ 173 Abs. 1 VVG). Eine Erklärung per Brief oder E-Mail genügt. Mündliche Zusagen am Telefon sind für Sie schwer zu belegen; bitten Sie um eine Bestätigung. Ob die Erklärung befristet oder unbefristet ist, ergibt sich aus dem Wortlaut des Schreibens, der gegebenenfalls ausgelegt werden muss.

### Was kann ich tun, wenn die Rente trotz unbefristetem Anerkenntnis eingestellt wird?

Prüfen Sie zuerst die Mitteilung: Ist sie in Textform, legt sie den früheren und den heutigen Gesundheitszustand dar, und wahrt sie die Dreimonatsfrist (§ 174 VVG)? Fordern Sie die Unterlagen an, auf die sich der Versicherer stützt. Notieren Sie das Zugangsdatum und lassen Sie die Verjährung im Blick; im Streit entscheidet ein Gericht.

## Quellen

1. [§ 173 VVG Anerkenntnis](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__173.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 174 VVG Leistungsfreiheit](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__174.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [BGH, Urteil vom 09.10.2019, IV ZR 235/18 (befristetes Anerkenntnis, sachlicher Grund und Begründung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_235-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
4. [BGH, Urteil vom 31.08.2022, IV ZR 223/21 (rückwirkend befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2021/IV_ZR_223-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
5. [Art. 4 EGVVG Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvgeg/art_4.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
6. [GDV Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung (Muster, Stand 21.07.2025)](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Leistungsanerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsanerkenntnis/)
- [Befristetes Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/befristetes-anerkenntnis/)
- [Nachprüfungsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachpruefungsverfahren/)
- [Verlängerung des befristeten Anerkenntnisses](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verlaengerung-des-befristeten-anerkenntnisses/)
- [Mitteilungspflicht bei Besserung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitteilungspflicht-bei-besserung/)
- [BGH zur Nachprüfung der Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bgh-zur-nachpruefung-der-berufsunfaehigkeit/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.