# Umwandlung zur Erlangung von Pfändungsschutz (§ 167 VVG) > **Kurz erklärt:** Nach § 167 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode verlangen, dass sie in eine Versicherung nach § 851c Abs. 1 ZPO umgewandelt wird. Die Kosten trägt er. Pfändungsschutz besteht nach dem BGH erst, wenn alle Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Für die BU gilt § 176 VVG. - Thema: [BU-Versicherung und Vertrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/bu-versicherung/), [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/) - Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/umwandlung-zur-erlangung-von-pfaendungsschutz-167-vvg/ ## Was regelt § 167 VVG? Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht. Die Kosten der Umwandlung trägt er ([§ 167 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__167.html)). Auf die Berufsunfähigkeitsversicherung sind die §§ 150 bis 170 VVG entsprechend anzuwenden, soweit ihre Besonderheiten nicht entgegenstehen (§ 176 VVG). Ob Ihr konkreter BU-Vertrag umgewandelt werden kann, klären Sie mit dem Versicherer. [§ 851c Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__851c.html) verlangt vier Dinge: Die Leistung wird in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor dem 60. Lebensjahr oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt. Über die Ansprüche darf nicht verfügt werden. Dritte außer Hinterbliebenen sind als Berechtigte ausgeschlossen. Eine Kapitalleistung ist, außer für den Todesfall, nicht vereinbart. Dann dürfen die Ansprüche nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. ## Wann greift der Pfändungsschutz, und was gilt in der Insolvenz? § 167 VVG schafft nach dem BGH kein Gestaltungsrecht, sondern nur einen Anspruch auf Umwandlung. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht erst, wenn sämtliche Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Ein bloßes Umwandlungsverlangen genügt nicht; in der Insolvenz kommt es auf die Eröffnung an (Urteil vom 22.07.2015, [IV ZR 223/15](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_223-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Dort ging es um eine Rentenversicherung auf das Leben, nicht um eine BU. Sie war bei Eröffnung des Verfahrens noch nicht umgewandelt, blieb pfändbar und wurde vom Insolvenzverwalter gekündigt. Wurde die Umwandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollzogen, ist sie grundsätzlich nicht nach der Insolvenzordnung anfechtbar (Urteil vom 25.09.2025, [IX ZR 190/24](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2024/IX_ZR_190-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Das Urteil betraf Renten- und Lebensversicherungen, keine BU. Als Schranke nennt der BGH bereits bestehende Rechte Dritter, etwa durch Abtretung, Pfändung oder Verpfändung. Siehe auch [Abtretung und Verpfändung der BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/abtretung-und-verpfaendung-der-bu-rente/). ## Ist die BU-Rente ohne Umwandlung pfändbar? Eine private BU-Rente ist nach § 850b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO nur bedingt pfändbar (BGH, Urteil vom 24.09.2009, verkündet am 03.12.2009, IX ZR 189/08, Rn. 8). Nach § 850b Abs. 2 ZPO kann sie wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen nicht zur vollständigen Befriedigung geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und die Pfändung der Billigkeit entspricht. Im Insolvenzverfahren fällt sie nur insoweit in die Masse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar erklärt wird ([Pfändungsschutz der BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/pfaendungsschutz-der-bu-rente/)). Für die gesetzliche Rente gelten eigene Regeln ([Pfändung der Erwerbsminderungsrente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/pfaendung-der-erwerbsminderungsrente/)). ## Welche Grenzen gelten für angesparte Beträge? Ansparbeträge für eine angemessene Alterssicherung sind nach § 851c Abs. 2 ZPO unpfändbar, soweit sie jährlich nicht mehr betragen als 6.000 Euro bei Schuldnern vom 18. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr und 7.000 Euro vom 28. bis zum vollendeten 67. Lebensjahr und insgesamt 340.000 Euro nicht übersteigen. Die Beträge werden erstmals zum 1. Juli 2027 angepasst (Normtext, geprüft im November 2026). Übersteigt der Rückkaufswert den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar, nicht aber für den Teil über dem Dreifachen von 340.000 Euro. Im Insolvenzfall gehören Beträge, die im Einzahlungsjahr diese Jahresgrenze überstiegen, zur Masse (BGH, IX ZR 190/24). Wer eine Umwandlung erwägt, sollte [Rückkaufswert](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rueckkaufswert-der-bu-versicherung/) und [Beitragsfreistellung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beitragsfreistellung/) mit dem Versicherer klären. ## Aus der Praxis Ein selbstständiger Maler, 52, hat Steuerschulden und eine Rentenversicherung mit BU-Zusatz. Er erfährt, dass ihm das Finanzamt eine Pfändung ankündigt. Er verlangt vom Versicherer schriftlich die Umwandlung nach § 167 VVG und fragt nach dem Stichtag. Der Versicherer erklärt, die Umwandlung wirke zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, also zum Monatsende. Er erfährt, dass der Schutz erst mit vollzogener Umwandlung besteht und eine vorher wirksame Pfändung nicht beseitigt wird. Er lässt sich den Zugang seines Verlangens bestätigen. Wie es weitergeht, hängt von den Fristen des Einzelfalls ab. ## Das Wichtigste in Kürze - § 167 VVG gibt einen Anspruch auf Umwandlung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode; die Kosten trägt der Versicherungsnehmer. - Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht erst, wenn alle Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (BGH, IV ZR 223/15, Rentenversicherung). - Eine Umwandlung vor Eröffnung der Insolvenz ist grundsätzlich nicht nach der Insolvenzordnung anfechtbar (BGH, IX ZR 190/24, Renten- und Lebensversicherungen). - Die private BU-Rente ist nur bedingt pfändbar (§ 850b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO; BGH, IX ZR 189/08). ## Häufige Fragen ### Was regelt § 167 VVG? Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht. Die Kosten der Umwandlung trägt er. Die Norm soll den Pfändungsschutz privater Altersvorsorge ermöglichen, indem der Vertrag so gestaltet wird, dass die Ansprüche nur wie Arbeitseinkommen pfändbar sind. ### Gilt § 167 VVG auch für die BU-Versicherung? Auf die Berufsunfähigkeitsversicherung sind die §§ 150 bis 170 VVG entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen (§ 176 VVG). § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nennt ausdrücklich Leistungen, die nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden. Ob Ihr konkreter Tarif umgewandelt werden kann, hängt vom Vertrag ab; fragen Sie den Versicherer. ### Wie schnell wird die Umwandlung wirksam? Das Verlangen wirkt für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode (§ 167 VVG). Welche Versicherungsperiode Ihr Vertrag hat, etwa einen Monat oder ein Jahr, steht in den Bedingungen. Nach dem BGH ist ein bloßes Verlangen nicht ausreichend; Pfändungsschutz besteht erst, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 851c ZPO im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (IV ZR 223/15). ### Wer trägt die Kosten der Umwandlung? Die Kosten der Umwandlung hat der Versicherungsnehmer zu tragen (§ 167 Satz 2 VVG). Die Höhe ergibt sich aus Ihrem Vertrag und der Kalkulation des Versicherers; das Gesetz nennt keinen Betrag. Lassen Sie sich die Kosten und die Folgen für Rückkaufswert und Leistung vor der Umwandlung schriftlich nennen, weil sich die Vertragsgestaltung ändert. ### Ist die BU-Rente pfändbar? Eine private BU-Rente ist nach § 850b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO nur bedingt pfändbar (BGH, IX ZR 189/08, Rn. 8). Sie kann wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen nicht zur vollständigen Befriedigung geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und die Pfändung der Billigkeit entspricht. Die Billigkeit prüft das Vollstreckungsgericht. ### Hilft ein Umwandlungsverlangen, wenn die Pfändung schon läuft? Das hilft nur begrenzt. Der BGH hat entschieden, dass § 167 VVG keinen Pfändungsschutz zum Zeitpunkt des Verlangens schafft, sondern nur einen Anspruch (IV ZR 223/15). Als Schranke des Umwandlungsrechts nennt er bereits bestehende Rechte Dritter, etwa durch Abtretung, Pfändung oder Verpfändung (IX ZR 190/24, Rn. 18). Was im Einzelfall gilt, hängt vom Zeitpunkt ab. ### Kann der Insolvenzverwalter die Umwandlung anfechten? Eine Umwandlung nach § 167 Satz 1 VVG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) angefochten werden. Das entschied der BGH mit Urteil vom 25.09.2025 (IX ZR 190/24). Der Gesetzgeber habe Schuldnern bewusst ermöglicht, Versicherungen bis zum Verlust der Verfügungsbefugnis pfändungsfrei umzuwandeln. ### Welche Voraussetzungen muss die umgewandelte Versicherung erfüllen? Nach § 851c Abs. 1 ZPO muss die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden. Über die Ansprüche darf nicht verfügt werden, Dritte außer Hinterbliebenen sind als Berechtigte ausgeschlossen, und eine Kapitalleistung außer für den Todesfall darf nicht vereinbart sein. Alle vier Punkte müssen vorliegen. ### Bis zu welchem Betrag sind Ansparbeträge geschützt? Nach § 851c Abs. 2 ZPO sind Ansparbeträge unpfändbar, soweit sie jährlich nicht mehr als 6.000 Euro (18. bis vollendetes 27. Lebensjahr) beziehungsweise 7.000 Euro (28. bis vollendetes 67. Lebensjahr) betragen und insgesamt 340.000 Euro nicht übersteigen. Die Beträge werden erstmals zum 1. Juli 2027 angepasst (Normtext, geprüft im November 2026). Der Rückkaufswert ist über dem Freibetrag zu drei Zehnteln unpfändbar, bis zum Dreifachen von 340.000 Euro. ### Welche Form braucht das Umwandlungsverlangen? Das Gesetz schreibt in § 167 VVG keine bestimmte Form vor. Im Fall IV ZR 223/15 hatte die Versicherungsnehmerin per Telefax verlangt. Praktisch ist ein schriftlicher Antrag mit Nachweis des Zugangs, weil der Zeitpunkt im Streit entscheidend sein kann. Wann die Umwandlung wirkt, ergibt sich aus dem Schluss der laufenden Versicherungsperiode und dem Vollzug beim Versicherer. ## Quellen 1. [§ 167 VVG Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__167.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 2. [§ 851c ZPO Pfändungsschutz bei Altersrenten](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__851c.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 3. [§ 850b ZPO Bedingt pfändbare Bezüge](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850b.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 22.07.2015, IV ZR 223/15: § 167 VVG gibt einen Anspruch, Pfändungsschutz erst bei erfüllten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_223-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 25.09.2025, IX ZR 190/24: Umwandlung nach § 167 VVG grundsätzlich nicht nach der InsO anfechtbar](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2024/IX_ZR_190-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 6. [BGH, Urteil vom 24.09.2009 (verkündet am 03.12.2009), IX ZR 189/08: private BU-Rente nur bedingt pfändbar (§ 850b ZPO)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2008/IX_ZR_189-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Pfändungsschutz der BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/pfaendungsschutz-der-bu-rente/) - [Abtretung und Verpfändung der BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/abtretung-und-verpfaendung-der-bu-rente/) - [Rückkaufswert der BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rueckkaufswert-der-bu-versicherung/) - [Beitragsfreistellung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beitragsfreistellung/) - [Kündigung der BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kuendigung-der-bu-versicherung/) - [Pfändung der Erwerbsminderungsrente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/pfaendung-der-erwerbsminderungsrente/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.