# Tod des Versicherten im Leistungsverfahren

> **Kurz erklärt:** Stirbt die versicherte Person, während der Leistungsantrag noch geprüft wird oder gestritten wird, endet nach üblichen Bedingungen der Anspruch auf künftige Rente. Bereits entstandene, noch nicht gezahlte Leistungen können zum Nachlass gehören (§ 1922 BGB). Wie der Vertrag das regelt und wer das Verfahren fortführt, richtet sich nach den Bedingungen und dem Erbrecht.

- Thema: [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 04.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/tod-des-versicherten-im-leistungsverfahren/

## Was geschieht mit dem Anspruch, wenn die versicherte Person stirbt?

Die private BU ist Vertragsrecht, die Bedingungen entscheiden. Nach dem unverbindlichen [GDV-Muster](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf) endet der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rentenzahlung unter anderem, wenn die versicherte Person stirbt (§ 1 Abs. 4). Die Rente wird monatlich im Voraus gezahlt (§ 1 Abs. 7) und entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 Abs. 3). Für die Zukunft gibt es nach dem Tod also keine weiteren Raten. Dieser Text geht davon aus, dass die versicherte Person auch Versicherungsnehmer ist; sind es verschiedene Personen, richten sich die Rollen nach dem Vertrag.

Anders kann es bei Beträgen liegen, die vor dem Tod entstanden und nicht gezahlt waren. Nach [§ 1922 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1922.html) geht mit dem Tod das Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Ob eine Klausel rückständige Raten ausschließt oder an eine bezugsberechtigte Person leitet, steht in Ihrem Vertrag. Zur Rollenverteilung siehe [Versicherungsnehmer und versicherte Person](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsnehmer-und-versicherte-person/) und [Bezugsberechtigter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bezugsberechtigter/).

## Wer führt das Verfahren nach dem Tod weiter?

Ob die versicherte Person vor dem Tod berufsunfähig war, bleibt die entscheidende Frage. Das müssen die Erben darlegen und gegebenenfalls beweisen (siehe [Beweislast bei BU](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/)). Dafür brauchen sie Arztberichte, Tätigkeitsbeschreibung und den bisherigen Schriftwechsel.

Läuft bereits ein Gerichtsverfahren, unterbricht der Tod einer Partei das Verfahren bis zur Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ([§ 239 Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__239.html)). War die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, tritt keine Unterbrechung ein, das Gericht ordnet aber auf Antrag die Aussetzung an ([§ 246 Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__246.html)). Der Erbe muss vor der Annahme der Erbschaft nicht fortsetzen (§ 239 Abs. 5 ZPO). Danach kann der Gegner beantragen, dass die Rechtsnachfolger zur Aufnahme geladen werden (§ 239 Abs. 2 bis 4 ZPO). Die Verjährung läuft weiter, die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zum Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Mehr zur [Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/).

## Was gilt bei der gesetzlichen Rente?

Verwechseln Sie das nicht mit der Erwerbsminderungsrente. Dort gilt Sozialrecht. Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen nach § 56 SGB I beim Tod des Berechtigten nacheinander dem Ehegatten, dem Lebenspartner, den Kindern, den Eltern und dem Haushaltsführer zu. Sie müssen mit der Person im gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihr wesentlich unterhalten worden sein. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nach § 59 Satz 2 SGB I nur, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes weder festgestellt noch ein Verwaltungsverfahren anhängig war. Ein laufender Antrag kann also erhalten bleiben.

Diese Regeln gelten nicht für die private BU-Rente. Das Verhältnis beider Systeme erklärt [Erwerbsminderungsrente und private BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erwerbsminderungsrente-und-private-bu-rente/).

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Der Versicherer beruft sich darauf, mit dem Tod sei der Anspruch erloschen oder Berufsunfähigkeit habe vorher nicht bestanden. Erben halten entgegen, Rentenraten und Beitragsbefreiung seien schon entstanden. Strittig ist oft der Beginn der Berufsunfähigkeit, weil nach dem Tod keine neue Untersuchung mehr möglich ist. Dann zählen Akten, Behandlungsberichte und Zeugen.

Konflikte entstehen auch zwischen Erben und Bezugsberechtigten. Nach dem GDV-Muster erwirbt ein widerruflich Bezugsberechtigter das Recht erst mit dem Versicherungsfall, bei Renten tritt mit jeder Fälligkeit ein eigener Versicherungsfall ein (§ 12 Abs. 2). Prüfen Sie Vertrag, Versicherungsschein und Bezugsrecht, bevor Sie Ansprüche anmelden. Für Altverträge vor 2008 gelten die Übergangsregeln, siehe [Altverträge vor 2008](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-altvertraege-vor-2008/).

## Aus der Praxis

Ein Kraftfahrer, 58, beantragt im Frühjahr wegen einer Herzerkrankung BU-Leistungen. Der Versicherer prüft noch, als er im Herbst stirbt. Seine Witwe erfährt beim Aufräumen vom Antrag und fragt, ob sie als Alleinerbin die Rente für die Zeit bis zum Tod verlangen kann. Sie sammelt Arztberichte, Arbeitgeberbescheinigung und den Schriftwechsel. Ob der Versicherer Berufsunfähigkeit anerkennt und ob rückständige Raten zum Nachlass gehören, hängt von den Bedingungen und der Beweislage ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Nach dem GDV-Muster endet der Rentenanspruch mit dem Tod der versicherten Person (§ 1 Abs. 4); die Bedingungen Ihres Vertrags gehen vor.
- Vor dem Tod entstandene, nicht gezahlte Leistungen können nach § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass fallen.
- Das Verfahren wird durch den Tod unterbrochen (§ 239 ZPO) oder auf Antrag ausgesetzt (§ 246 ZPO).
- Die Beweislast für die Berufsunfähigkeit vor dem Tod tragen die Erben.
- Für die gesetzliche Rente gelten §§ 56 und 59 SGB I; das ist ein anderes System.

## Häufige Fragen

### Wird die BU-Rente vererbt?

Der Anspruch auf künftige Raten endet nach dem GDV-Muster mit dem Tod der versicherten Person (§ 1 Abs. 4). Bereits entstandene, nicht gezahlte Raten können nach § 1922 BGB in den Nachlass fallen. Ob Ihr Vertrag etwas anderes vorsieht, steht in den Bedingungen. Rentengarantiezeiten oder Bezugsrechte können abweichend regeln, wer zahlungsberechtigt ist.

### Was passiert mit dem Leistungsantrag, wenn der Versicherte stirbt?

Der Antrag erledigt sich nicht von selbst, soweit Ansprüche aus der Zeit vor dem Tod geltend gemacht werden. Die Erben können ihn weiterverfolgen. Der Versicherer prüft dann, ob und seit wann Berufsunfähigkeit bestand. Informieren Sie ihn umgehend über den Todesfall und bitten Sie um Mitteilung, welche Unterlagen er benötigt. Verjährungsfristen laufen weiter.

### Können Erben die Rückstände einer BU-Rente verlangen?

Möglich ist es, wenn die Raten vor dem Tod entstanden sind und der Vertrag sie nicht ausschließt. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht das Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Der Versicherer prüft, ob Berufsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum vorlag. Das müssen die Erben darlegen und beweisen. Einen sicheren Betrag kann man vorab nicht nennen.

### Wer muss die Berufsunfähigkeit nach dem Tod beweisen?

Wer Leistungen verlangt, hat die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Nach dem Tod sind das die Erben. Maßgeblich sind Befundberichte, Entlassbriefe, Gutachten und die Beschreibung der Tätigkeit. Weil eine Untersuchung nicht mehr möglich ist, wird die Akte wichtiger. Sammeln Sie deshalb früh alle Unterlagen und fragen Sie bei Ärzten nach.

### Muss ich als Erbe einen laufenden BU-Prozess fortführen?

Vor der Annahme der Erbschaft nicht (§ 239 Abs. 5 ZPO). Nach dem Tod einer Partei tritt Unterbrechung bis zur Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. Nach der Annahme kann der Gegner beantragen, dass die Rechtsnachfolger zur Aufnahme geladen werden (§ 239 Abs. 2 bis 4 ZPO). War ein Anwalt bevollmächtigt, wird auf Antrag ausgesetzt (§ 246 ZPO). Lassen Sie die Kostenfolgen vor einer Entscheidung prüfen.

### Gilt die Schweigepflicht der Ärzte nach dem Tod weiter?

Die ärztliche Schweigepflicht besteht über den Tod hinaus (§ 203 Abs. 5 StGB). Wer für die Entbindung zuständig ist, ist rechtlich im Einzelfall zu klären und hängt von Verfügungen des Verstorbenen und dem mutmaßlichen Willen ab. Eine pauschale Entbindung darf der Versicherer im Leistungsfall dem Versicherten regelmäßig nicht abverlangen (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15, Vertrag von 2004). Klären Sie die Reichweite, bevor Sie Unterlagen anfordern.

### Was ändert sich, wenn die BU-Versicherung eine Rentengarantiezeit enthält?

Eine Rentengarantiezeit sichert, dass die Rente für einen vereinbarten Zeitraum gezahlt wird, auch wenn die versicherte Person früher stirbt. Ob und wie das in Ihrem Vertrag geregelt ist, steht in den Bedingungen. Das GDV-Muster nennt keine solche Regel. Prüfen Sie Versicherungsschein und Tarifbeschreibung auf eine Garantie und wer sie erhält.

### Wer bekommt die Leistung, wenn ein Bezugsberechtigter eingetragen ist?

Das hängt vom Bezugsrecht ab. Nach dem GDV-Muster erwirbt ein widerruflich Bezugsberechtigter das Recht erst mit dem Versicherungsfall; bei Renten tritt mit jeder Fälligkeit ein eigener Versicherungsfall ein (§ 12 Abs. 2). Ein unwiderrufliches Bezugsrecht kann sofort entstehen. Welche Variante Ihr Vertrag hat, zeigt der Versicherungsschein. Bei Streit prüft man das Bezugsrecht gesondert.

### Verjähren die Ansprüche der Erben auch?

Ja, die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger davon Kenntnis erlangte (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt die Verjährung bis zum Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Notieren Sie das Datum des Ablehnungsschreibens und handeln Sie rechtzeitig.

### Was gilt bei der Erwerbsminderungsrente, wenn der Versicherte stirbt?

Hier gilt Sozialrecht. Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen nach § 56 SGB I nacheinander dem Ehegatten, Kindern, Eltern oder dem Haushaltsführer zu. Ansprüche erlöschen nach § 59 Satz 2 SGB I nur, wenn sie weder festgestellt noch in einem Verwaltungsverfahren anhängig waren. Ein laufender Antrag kann also fortgeführt werden. Das gilt nicht für die private BU.

## Quellen

1. [GDV Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (Muster, PDF)](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, abgerufen am 04.11.2026
2. [§ 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolge](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1922.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
3. [§ 239 ZPO Unterbrechung durch Tod der Partei](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__239.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
4. [§ 246 ZPO Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__246.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
5. [§ 56 SGB I Sonderrechtsnachfolge](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__56.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
6. [§ 59 SGB I Ausschluß der Rechtsnachfolge](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__59.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Bezugsberechtigter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bezugsberechtigter/)
- [Versicherungsnehmer und versicherte Person](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsnehmer-und-versicherte-person/)
- [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/)
- [Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/)
- [Rentengarantiezeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rentengarantiezeit/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
