# Streitwert bei BU-Klagen > **Kurz erklärt:** Der Streitwert bestimmt Gerichtsgebühren und Anwaltsvergütung. Bei einer Klage auf laufende BU-Rente beträgt er in der Regel das 3,5-Fache des Jahresbezugs (§ 9 Satz 1 ZPO), hinzu kommen fällige Rückstände und weitere Anträge. Ist die Leistungsdauer bestimmt und kürzer, zählt der geringere Gesamtbetrag der künftigen Bezüge (§ 9 Satz 2 ZPO). - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/ ## Wie wird der Streitwert einer Rentenklage berechnet? Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist ([§ 9 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__9.html)). Bei 1.000 Euro Monatsrente ergibt das 1.000 × 12 × 3,5 = 42.000 Euro. Ändern sich die Monatsbeträge, ist grundsätzlich der höchste Betrag in der streitigen Zeit anzusetzen ([BGH, Beschluss vom 23.09.2026, IV ZR 111/25](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2025/IV_ZR_111-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 2). Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands ([§ 48 Abs. 1 GKG](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__48.html)), die Anwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren nach denselben Wertvorschriften ([§ 23 Abs. 1 RVG](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__23.html)). Was das kostet, steht unter [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/). ## Was erhöht den Streitwert? Zur Rente kommen weitere Anträge. Im Verfahren IV ZR 111/25 rechnete der Senat so. Es ging um eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof: | Posten | Betrag | |---|---| | Rente 1.000 € × 12 × 3,5 | 42.000,00 € | | Beitragsbefreiung 81,82 € × 12 × 3,5 | 3.436,44 € | | Rückstände, 20 Monate à 1.000 € | 20.000,00 € | | Beitragsrückzahlung 368,01 € und 900,02 € | 1.268,03 € | | **Streitwert** | **66.704,47 €** | Die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten blieb als Nebenforderung unberücksichtigt, ebenso Zinsen und Kosten (§ 4 Abs. 1 ZPO). Der Bundesgerichtshof korrigierte seine frühere Festsetzung auf die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten. Rückstände werden nach dem Zeitpunkt der Klagezustellung berechnet (OLG Nürnberg, 01.02.2022, [8 U 2196/21](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-849), Leitsatz 2). Die Gerichte bewerten die Beitragsbefreiung nicht einheitlich: Das OLG Nürnberg setzte Feststellungen zur Beitragsfreistellung mit 80 Prozent an, der Bundesgerichtshof rechnete in IV ZR 111/25 für die beantragte Beitragsbefreiung mit dem vollen Wert. ## Welche Folgen hat der Streitwert? Nach dem Streitwert richten sich die Gebühren. Nach den Tabellen in § 34 GKG und § 13 RVG (Stand 03.11.2026) beträgt eine volle Gerichtsgebühr bei 42.000 Euro 597,50 Euro und bei 66.704,47 Euro 918,00 Euro. Die Verfahrensgebühr des Landgerichts beträgt das Dreifache. Eine volle Anwaltsgebühr liegt bei 1.271,00 Euro und 1.556,00 Euro. Eine Gesamtrechnung enthält der Beitrag zu den Kosten; die Vergütung des Anwalts erläutert [Anwaltskosten bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anwaltskosten-bei-berufsunfaehigkeit/). Der Wert entscheidet auch über das Gericht: Das Amtsgericht ist bis 10.000 Euro zuständig ([§ 23 Nr. 1 GVG](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23.html)). Eine Rente von 240 Euro ergibt schon 10.080 Euro. Siehe [Zuständiges Gericht bei BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zustaendiges-gericht-bei-bu-klage/). Die Berufung setzt eine Beschwer von über 1.000 Euro oder die Zulassung voraus (§ 511 Abs. 2 ZPO), die Nichtzulassungsbeschwerde eine Beschwer von über 25.000 Euro (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO); mehr dazu unter [Nichtzulassungsbeschwerde und Revision](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nichtzulassungsbeschwerde-und-revision/). ## Wo gibt es Streit um den Streitwert? Streitig sind vor allem Feststellungsanträge, der Zeitpunkt für die Rückstände und die Frage, ob die Beitragsbefreiung voll oder mit Abschlag zählt. Das Gericht setzt den Wert fest; Prozessbeteiligte können dagegen vorgehen, wie die Gegenvorstellung im Verfahren IV ZR 111/25 zeigt. Bei einer [Feststellungsklage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/feststellungsklage-bu/) und einer [Leistungsklage auf BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsklage-auf-bu-rente/) kann der Wert deshalb unterschiedlich ausfallen. Ein niedriger angesetzter Wert senkt das Kostenrisiko, ein höherer kann Rechtsmittel eröffnen. ## Aus der Praxis Ein Dachdecker, 47 Jahre alt, klagt auf eine BU-Rente von 1.000 Euro im Monat und Beitragsbefreiung. Seine Anwältin nennt ihm vorab einen Streitwert von 42.000 Euro für die Rente. Dazu kommen Rückstände aus zwölf Monaten, die bei Klagezustellung fällig sind, und die Beitragsbefreiung. Der Dachdecker rechnet deshalb mit einem Wert von deutlich über 50.000 Euro. Das Gericht setzt den Wert später fest. Ob er die Berufung später mit einer Beschwer über 1.000 Euro anstrengen kann, hängt vom Ausgang ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Streitwert bei laufender Rente: 3,5-facher Jahresbezug, bei kürzerer Restdauer der geringere Gesamtbetrag (§ 9 ZPO). - 1.000 Euro Monatsrente ergeben 42.000 Euro; Rückstände, Beitragsbefreiung und Beitragsrückzahlung erhöhen den Wert (BGH, 23.09.2026, IV ZR 111/25: 66.704,47 Euro). - Zinsen und vorgerichtliche Kosten bleiben als Nebenforderung außer Ansatz (§ 4 Abs. 1 ZPO). - Der Wert bestimmt Gerichtsgebühren, Anwaltsgebühren und die Zuständigkeit (Amtsgericht bis 10.000 Euro). - Nichtzulassungsbeschwerde setzt eine Beschwer über 25.000 Euro voraus (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). ## Häufige Fragen ### Wie hoch ist der Streitwert bei einer Klage auf BU-Rente? In der Regel das 3,5-Fache des einjährigen Bezugs (§ 9 Satz 1 ZPO). Bei 1.000 Euro Monatsrente sind das 42.000 Euro. Hinzu kommen fällige Rückstände, die Beitragsbefreiung und weitere Anträge. Bei bestimmter Dauer ist der geringere Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend (§ 9 Satz 2 ZPO). ### Wie wird der Streitwert bei steigenden Rentenbeträgen berechnet? Bei sich verändernden Monats- und Jahresbeträgen ist grundsätzlich der höchste Betrag in der streitigen Zeit anzusetzen. Das hat der Bundesgerichtshof im Beschluss IV ZR 111/25 vom 23.09.2026 unter Verweis auf seine Rechtsprechung ausgeführt. Im Beschluss IV ZR 189/23 galt für den Rentenantrag der höchste Jahresbetrag innerhalb von dreieinhalb Jahren ab Einreichung der Klage. ### Zählen Rückstände zum Streitwert? Fällige Rückstände erhöhen den Wert. Im Verfahren IV ZR 111/25 wurden 20 Monate à 1.000 Euro, also 20.000 Euro, zusätzlich angesetzt. Nach dem OLG Nürnberg (8 U 2196/21) ist für die Berechnung der Rückstände der Zeitpunkt der Zustellung der Klage maßgebend, nicht der Eingang bei Gericht. ### Erhöht die Beitragsbefreiung den Streitwert? Sie wird zusätzlich bewertet. Der Bundesgerichtshof setzte im Verfahren IV ZR 111/25 die monatliche Prämie von 81,82 Euro mit 12 × 3,5 an, also mit 3.436,44 Euro, und berücksichtigte die Rückzahlung gezahlter Beiträge. Das OLG Nürnberg setzte bei Feststellungsanträgen 80 Prozent der Beiträge an. Das Gericht entscheidet im Einzelfall. ### Gehören Zinsen und Anwaltskosten zum Streitwert? Sie bleiben außer Ansatz. Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO). Der Bundesgerichtshof ließ die beantragte Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten im Verfahren IV ZR 111/25 als Nebenforderung außer Betracht. ### Welche Gerichtsgebühr fällt bei 42.000 Euro Streitwert an? Eine volle Gerichtsgebühr beträgt nach der Tabelle in § 34 GKG bei diesem Wert 597,50 Euro (Stand 03.11.2026). Die Verfahrensgebühr beim Landgericht beträgt 3,0, also 1.792,50 Euro (Nr. 1210 KV GKG). Sie wird mit Einreichung der Klage fällig. Hinzu kommen Anwaltskosten und gegebenenfalls Sachverständigenkosten. ### Ab welchem Streitwert ist das Landgericht zuständig? Das Amtsgericht ist für Ansprüche bis einschließlich 10.000 Euro zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG), darüber das Landgericht (§ 71 Abs. 1 GVG). Bei einer Rente von 240 Euro monatlich ergibt sich schon ein Wert von 10.080 Euro. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). ### Ab welchem Streitwert ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich? Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 25.000 Euro übersteigt oder die Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 544 Abs. 2 ZPO). Sie ist binnen eines Monats einzulegen und binnen zwei Monaten zu begründen (§ 544 Abs. 3 und 4 ZPO). ### Kann man gegen die Streitwertfestsetzung vorgehen? Gegen die Wertfestsetzung sind Rechtsbehelfe möglich. Im Verfahren IV ZR 111/25 änderte der Bundesgerichtshof seine Festsetzung vom 22.07.2026 auf eine Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers und setzte 66.704,47 Euro fest. Welcher Rechtsbehelf zulässig ist, hängt von Instanz und Beschluss ab. ### Wie hoch ist der Streitwert bei einer Feststellungsklage zur Beitragsbefreiung? Das Gericht bewertet den Antrag nach seinem Interesse. Das OLG Nürnberg setzte im Urteil 8 U 2196/21 für Feststellungsanträge zur Beitragsfreistellung 80 Prozent der Beiträge für 42 Monate an. Der Bundesgerichtshof rechnete im Beschluss IV ZR 111/25 für die beantragte Beitragsbefreiung mit dem vollen Wert nach § 9 Satz 1 ZPO; ob es ein Feststellungs- oder Leistungsantrag war, nennt der Beschluss nicht. Eine einheitliche Regel gibt es hier nicht. ## Quellen 1. [§ 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__9.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__48.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__23.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [BGH, Beschluss vom 23.09.2026, IV ZR 111/25 (Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei BU-Rente)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2025/IV_ZR_111-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 5. [OLG Nürnberg, Endurteil vom 01.02.2022, 8 U 2196/21 (Verweisung, Streitwert, Rückstände)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-849), BAYERN.RECHT, abgerufen am 03.11.2026 6. [§ 23 GVG: Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/) - [Anwaltskosten bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anwaltskosten-bei-berufsunfaehigkeit/) - [Leistungsklage auf BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsklage-auf-bu-rente/) - [Zuständiges Gericht bei BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zustaendiges-gericht-bei-bu-klage/) - [Feststellungsklage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/feststellungsklage-bu/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.