# Schweigepflichtentbindung > **Kurz erklärt:** Die Schweigepflichtentbindung ist die Einwilligung der versicherten Person, mit der Ärzte, Kliniken oder Krankenkassen dem Versicherer Gesundheitsdaten mitteilen dürfen. Grundlage ist § 213 VVG zusammen mit der DSGVO. Im Leistungsfall darf der Versicherer eine umfassende Erklärung regelmäßig nicht verlangen, Sie können sie aber freiwillig erteilen. - Thema: [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schweigepflichtentbindung/ ## Was bedeutet Schweigepflichtentbindung bei Berufsunfähigkeit? Ärzte dürfen Befunde nur weitergeben, wenn Sie einwilligen. Der Versicherer braucht sie, um Ihren [Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/) zu prüfen. Nach [§ 213 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__213.html) darf er Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern, anderen Personenversicherern, Krankenkassen und Behörden nur erheben, soweit sie für die Leistungspflicht erforderlich sind und Sie eingewilligt haben. Datenschutzrechtlich sind Gesundheitsdaten eine besondere Kategorie. Ihre Verarbeitung ist nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt, außer unter anderem bei ausdrücklicher Einwilligung für festgelegte Zwecke (Abs. 2 Buchst. a). Nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO können Sie sie jederzeit widerrufen; die bisherige Verarbeitung bleibt unberührt. ## Muss ich eine pauschale Erklärung unterschreiben oder genügt eine Einzelfallentbindung? Der BGH hat am 05.07.2017 ([IV ZR 121/15](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_121-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1)) entschieden: § 213 VVG steht allgemeinen Entbindungen nicht entgegen, der Versicherer darf sie im Leistungsfall aber regelmäßig nicht verlangen. Nach § 31 Abs. 1 VVG müssen Sie nur mitwirken, soweit die Daten relevant sind. Das kann eine gestufte Erhebung bedeuten: erst ein Überblick, dann gezielte Anfragen. Darüber muss der Versicherer Sie zu Beginn informieren. Zur Beschleunigung dürfen Sie freiwillig eine unbeschränkte Erklärung abgeben. Nach § 213 Abs. 3 VVG können Sie auch jederzeit verlangen, dass jede Erhebung Ihre Einzeleinwilligung braucht. Die [Mitwirkungspflichten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/) bleiben bestehen. ## Welche Folgen hat es, wenn ich die Entbindung verweigere? Ohne Auskünfte kommt die Prüfung nicht voran, denn die Leistung wird erst mit Abschluss der notwendigen Erhebungen fällig (§ 14 Abs. 1 VVG). Bei Verletzung einer Auskunftspflicht nach dem Versicherungsfall prüft man bei entsprechender Vertragsklausel [§ 28 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html): Leistungsfreiheit nur bei Vorsatz, Kürzung bei grober Fahrlässigkeit, jeweils nur nach gesondertem Hinweis in Textform. Belege können Sie auch selbst besorgen, soweit zumutbar (§ 31 Abs. 1 Satz 2 VVG). Lehnen Sie nur die pauschale Erklärung ab und bieten Einzelentbindungen an, bleiben Sie auf dem Weg, den der BGH für die gestufte Erhebung beschreibt. Ihre Bedingungen sollten Sie dazu prüfen, etwa mit Blick auf den [Befundbericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/befundbericht/). ## Wo entstehen häufig Streitpunkte? Streit gibt es über Umfang, Zeitraum und Zweck der Erklärung. Fragt der Versicherer weit zurück, kann er damit eine [nachträgliche Risikoprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachtraegliche-risikopruefung-im-leistungsfall/) vorbereiten. Der BGH hält Auskünfte zur Prüfung vorvertraglicher Anzeigepflichten für erforderlich, auch ohne konkreten Verdacht (Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14). Wurden Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage erhoben, etwa nach einer abverlangten umfassenden Erklärung, ist zu prüfen, ob sich der Versicherer nach Treu und Glauben auf die Ergebnisse berufen darf. Das betrifft vor allem eine [Arglistanfechtung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anfechtung-arglistige-taeuschung/) (IV ZR 121/15). Wichtig ist auch, ob Sie vorab nach § 213 Abs. 2 und 4 VVG unterrichtet wurden. ## Aus der Praxis Eine Pflegekraft, 51 Jahre, hat nach einer Schulteroperation Berufsunfähigkeit angezeigt. Dem Antragspaket liegt eine Erklärung bei, die alle Ärzte der letzten Jahre erfasst und ohne Einschränkung gilt. Sie unterschreibt nicht sofort, sondern fragt nach, ob der Versicherer auch einzeln anfragen kann. Der Versicherer bietet an, zunächst nur die Orthopädin und das Krankenhaus zu befragen. Weitere Stellen kommen erst dazu, wenn die ersten Berichte das nahelegen. Ob dieser Weg schneller oder langsamer ist, lässt sich vorab nicht sagen. ## Das Wichtigste in Kürze - § 213 Abs. 1 VVG erlaubt die Erhebung von Gesundheitsdaten nur, soweit sie für die Leistungspflicht erforderlich ist und eine Einwilligung vorliegt. - Eine allgemeine Entbindung darf der Versicherer im Leistungsfall regelmäßig nicht verlangen (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15). - Nach § 213 Abs. 3 VVG können Sie jederzeit verlangen, dass jede Erhebung Ihrer Einzelzustimmung bedarf. - Die Einwilligung ist nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar. - Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls setzen einen Hinweis in Textform voraus (§ 28 Abs. 4 VVG). ## Häufige Fragen ### Muss ich bei einem BU-Antrag eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben? Sie müssen mitwirken, soweit die Auskünfte für die Leistungsprüfung relevant sind (§ 31 Abs. 1 VVG). Eine umfassende Erklärung darf der Versicherer im Leistungsfall nach dem BGH regelmäßig nicht verlangen (IV ZR 121/15). Er muss Sie über den schrittweisen Weg mit Einzelentbindungen informieren. Freiwillig dürfen Sie eine unbeschränkte Erklärung abgeben, etwa um die Prüfung zu beschleunigen. ### Was ist der Unterschied zwischen pauschaler und fallbezogener Schweigepflichtentbindung? Die pauschale Erklärung gilt für alle Ärzte und Stellen, oft ohne zeitliche Grenze. Die fallbezogene betrifft bestimmte Ärzte, Kliniken oder Zeiträume und wird bei Bedarf einzeln erteilt. Der BGH hält beide Formen für zulässig, verlangt im Leistungsfall aber, dass der Versicherer nicht auf der pauschalen beharrt, sondern den schrittweisen Weg anbietet. ### Darf ich meine Schweigepflichtentbindung widerrufen? Die Einwilligung ist nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufbar. Der Widerruf wirkt für die Zukunft; Daten, die bereits rechtmäßig erhoben wurden, bleiben davon unberührt. Ein Widerruf kann die Prüfung verzögern; Ihre Auskunftspflicht nach § 31 VVG regelt das Gesetz eigenständig. ### Welche Stellen darf der Versicherer nach § 213 VVG befragen? Nach § 213 Abs. 1 VVG darf er Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erheben. Voraussetzung ist, dass die Kenntnis für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben. ### Kann ich verlangen, dass jede Anfrage einzeln genehmigt wird? Nach § 213 Abs. 3 VVG können Sie jederzeit verlangen, dass eine Erhebung nur erfolgt, wenn Sie in die einzelne Erhebung eingewilligt haben. Über dieses Recht und über das Widerspruchsrecht nach Abs. 2 muss der Versicherer Sie hinweisen (Abs. 4). Das kann die Bearbeitung verlängern, schützt aber Ihre Daten. ### Was passiert, wenn ich die Entbindung verweigere? Die Prüfung kann sich verzögern, weil die Leistung erst mit Abschluss der notwendigen Erhebungen fällig wird (§ 14 Abs. 1 VVG). Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls setzen nach § 28 Abs. 4 VVG einen gesonderten Hinweis in Textform voraus. Bieten Sie Einzelentbindungen oder eigene Unterlagen an, verhalten Sie sich anders als bei einer bloßen Weigerung. ### Darf der Versicherer meine gesamte Patientenakte anfordern? Er darf Daten erheben, soweit sie für die Leistungsprüfung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG, § 31 Abs. 1 VVG). Der BGH beschreibt eine gestufte Erhebung: Zunächst nur Informationen, die dem Versicherer einen Überblick geben, danach gezielte Anfragen. Pauschale Komplettanforderungen stoßen im Leistungsfall deshalb auf Grenzen. ### Gilt die Schweigepflichtentbindung aus dem Versicherungsantrag auch im Leistungsfall? Der BGH hält allgemeine Erklärungen für zulässig, setzt im Leistungsfall aber Grenzen (IV ZR 121/15). Eine Einwilligung kann nach § 213 Abs. 2 Satz 1 VVG schon vor Abgabe der Vertragserklärung erteilt werden. Im Leistungsfall gelten aber die Grenzen der Mitwirkung nach § 31 VVG, und Sie können nach § 213 Abs. 3 VVG Einzeleinwilligungen verlangen. Wie Ihr Antragsformular lautete, sollten Sie prüfen. ### Welche Rolle spielt die DSGVO bei der Schweigepflichtentbindung? Gesundheitsdaten gehören nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu den besonderen Kategorien. Ihre Verarbeitung ist unter anderem mit ausdrücklicher Einwilligung für festgelegte Zwecke zulässig (Art. 9 Abs. 2 Buchst. a). Die Einwilligung muss nachweisbar sein (Art. 7 Abs. 1) und ist jederzeit widerrufbar (Art. 7 Abs. 3). Neben § 213 VVG bleiben diese Regeln anwendbar. ### Kann der Versicherer wegen Daten aus einer unzulässigen Erhebung den Vertrag anfechten? Das hängt vom Einzelfall ab. Der BGH hat 2017 klargestellt: Bei einer Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage ist zu prüfen, ob sich der Versicherer nach Treu und Glauben auf die Ergebnisse berufen darf. Das gilt besonders bei einer Arglistanfechtung (IV ZR 121/15). Entscheidend ist, wie die Erhebung abgelaufen ist. ### Wie lange gilt eine erteilte Schweigepflichtentbindung? Das richtet sich nach dem Inhalt der Erklärung. Enthält sie eine zeitliche oder inhaltliche Begrenzung, gilt diese. Ohne Begrenzung kann sie nach ihrem Wortlaut fortgelten, bis Sie sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen; das ist eine Frage der Auslegung im Einzelfall. Lesen Sie den Wortlaut genau und lassen Sie sich eine Kopie geben, damit Sie später nachvollziehen können, wofür Sie eingewilligt haben. ## Quellen 1. [§ 213 VVG Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__213.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 31 VVG Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__31.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 28 VVG Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15 (allgemeine Schweigepflichtentbindung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_121-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14 (gestufte Datenerhebung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_289-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 6. [DSGVO, Texte und Erläuterungen (Art. 7 und 9), Stand März 2026](https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/INFO1.pdf?__blob=publicationFile), Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Leistungsantrag bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/) - [Mitwirkungspflichten im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/) - [Auskunftsobliegenheit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/auskunftsobliegenheit/) - [Nachträgliche Risikoprüfung im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachtraegliche-risikopruefung-im-leistungsfall/) - [Befundbericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/befundbericht/) - [Medizinische Dokumentation und Patientenakte](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/medizinische-dokumentation-und-patientenakte/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.