# Rücktritt des Versicherers (§ 19 Abs. 2 VVG)

> **Kurz erklärt:** Der Rücktritt des Versicherers beendet den Berufsunfähigkeitsvertrag und führt zur Rückabwicklung, wenn der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat. Rechtsgrundlage ist § 19 Abs. 2 VVG. Der Versicherer muss den Rücktritt nach § 21 Abs. 1 VVG innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Pflichtverletzung schriftlich erklären.

- Thema: [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/)
- Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/

## Wann darf der Versicherer von der BU-Versicherung zurücktreten?

Voraussetzung ist eine Verletzung der [vorvertraglichen Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorvertragliche-anzeigepflicht/) nach § 19 Abs. 1 VVG, etwa durch falsche oder unvollständige Antworten auf Gesundheitsfragen (§ 19 Abs. 2 VVG). Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben (Abs. 3 Satz 1). Bei grober Fahrlässigkeit entfällt es, wenn der Versicherer den Vertrag auch in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4 Satz 1). Maßgeblich sind [Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorsatz-und-grobe-fahrlaessigkeit-anzeige/).

Außerdem muss der Versicherer Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen haben (Abs. 5 Satz 1, siehe [Rechtsfolgenbelehrung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsfolgenbelehrung/)). Bei Arglist ist das nicht nötig (BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13, Krankenversicherung).

## Welche Fristen gelten für den Rücktritt?

Der Versicherer muss sein Recht **innerhalb eines Monats schriftlich** geltend machen. Die Frist beginnt, sobald er von der Verletzung Kenntnis erlangt, die das Recht begründet (§ 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 VVG). Näheres unter [Rücktrittsfrist](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktrittsfrist/). In der [Rücktrittserklärung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktrittserklaerung/) muss er die Umstände angeben, auf die er sich stützt; weitere Gründe darf er nachschieben, solange für sie die Monatsfrist nicht abgelaufen ist (Satz 3).

Zusätzlich erlöschen seine Rechte fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Das gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind (§ 21 Abs. 3 VVG). Zur Einordnung: [Fünf- und Zehn-Jahres-Frist](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fuenf-und-zehn-jahres-frist/).

## Welche Folgen hat der Rücktritt für Beiträge und Leistungen?

Nach einem Rücktritt sind die empfangenen Leistungen grundsätzlich zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 BGB), mehr dazu bei der [Rückabwicklung nach Rücktritt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rueckabwicklung-nach-ruecktritt/). Für die Prämien gilt eine Sonderregel: Beim Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu ([§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__39.html)). Wie die Rückabwicklung im Einzelnen aussieht, hängt vom Vertrag ab.

Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, muss er nicht leisten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Das gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung einen Umstand betrifft, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Dieser Kausalitätsgegenbeweis steht bei Arglist nicht offen (Satz 2); siehe [Kausalität der Anzeigepflichtverletzung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kausalitaet-der-anzeigepflichtverletzung/).

## Wie können Sie sich gegen den Rücktritt wehren?

Der erste Schritt ist der [Widerspruch gegen den Rücktritt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-den-ruecktritt/). Bleibt der Versicherer dabei, kommt die [Feststellungsklage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/feststellungsklage-bu/) auf Fortbestand des Vertrags in Betracht, wie in den Verfahren IV ZR 306/13 und IV ZR 148/09.

Typische Ansatzpunkte sind die Monatsfrist, die Belehrung, das Verschulden und die Kenntnis des Versicherers (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG), auch über seinen [Vertreter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kenntnis-des-versicherungsvertreters/). Ein weiterer ist die [Nachfrageobliegenheit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachfrageobliegenheit/): Nach der Rechtsprechung zum bis 2007 geltenden Recht war dem Versicherer, der eine gebotene Rückfrage unterließ, der Rücktritt nach Treu und Glauben verwehrt (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06). Ob das unter dem heutigen VVG fortgilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Ein bestimmter Ausgang lässt sich daraus nicht ableiten.

## Aus der Praxis

Eine Altenpflegerin aus Darmstadt beantragt nach einer Schulteroperation Leistungen aus ihrer BU-Versicherung. Zehn Wochen später liegt ein Schreiben vor: Der Versicherer erklärt den Rücktritt, weil im Antrag drei Jahre zuvor Rückenbehandlungen fehlten. Sie notiert den Tag des Zugangs, sichert Antrag und Beratungsunterlagen und lässt prüfen, ob Frist, Belehrung und Verschulden stimmen. Ob der Rücktritt Bestand hat, ist offen und hängt vom Vertrag und den Unterlagen ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Der Rücktritt setzt eine Verletzung der Anzeigepflicht voraus und ist ausgeschlossen, wenn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt (§ 19 Abs. 2 und 3 VVG).
- Der Versicherer muss schriftlich binnen eines Monats ab Kenntnis zurücktreten und die Gründe angeben (§ 21 Abs. 1 VVG).
- Seine Rechte erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn; nicht für Versicherungsfälle, die davor eingetreten sind (§ 21 Abs. 3 VVG).
- Nach dem Versicherungsfall ist der Versicherer bei Rücktritt leistungsfrei, außer der verschwiegene Umstand war nicht ursächlich; bei Arglist gilt das nicht (§ 21 Abs. 2 VVG).

## Häufige Fragen

### Kann der Versicherer nach Ablauf der Monatsfrist weitere Gründe nachschieben?

Nur eingeschränkt. Er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung angeben, wenn für diese die Frist von einem Monat noch nicht verstrichen ist (§ 21 Abs. 1 Satz 3 VVG). Die Monatsfrist läuft für jede Verletzung ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von ihr Kenntnis erlangt hat. Ein Grund, den er schon länger kannte, lässt sich also nicht beliebig später nachreichen.

### Was ist der Unterschied zwischen Rücktritt und Anfechtung?

Der Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG hängt vom Verschulden ab, setzt eine Belehrung voraus und ist an die Fristen des § 21 VVG gebunden. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 22 VVG, § 123 BGB) verlangt bewusste Täuschung. Sie ist binnen eines Jahres nach Entdeckung möglich und lässt den Vertrag von Anfang an nichtig werden (§§ 124, 142 BGB).

### Bekomme ich nach dem Rücktritt meine Beiträge zurück?

Für die Zeit bis zum Rücktritt in der Regel nicht. Dem Versicherer steht die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Das schränkt den Grundsatz des § 346 Abs. 1 BGB ein, empfangene Leistungen zurückzugewähren. Bei Verträgen mit Rückkaufswert kann zusätzlich § 169 VVG eine Rolle spielen. Bereits erhaltene Leistungen wie eine BU-Rente kann der Versicherer in die Rückabwicklung einbeziehen. Lassen Sie die Abrechnung prüfen.

### Muss der Versicherer den Rücktritt begründen?

Zumindest muss er die Umstände nennen. Bei der Ausübung seiner Rechte hat der Versicherer die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt (§ 21 Abs. 1 Satz 3 VVG). Er muss also erkennen lassen, welche Angaben im Antrag er für unrichtig hält. Ob die Begründung im Einzelfall ausreicht, ist eine Rechtsfrage, die Sie prüfen lassen können.

### Genügt eine E-Mail als Rücktrittserklärung?

Das Gesetz verlangt, die Rechte „schriftlich“ geltend zu machen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob eine E-Mail oder ein anderer Kanal im Streitfall genügt, ist eine Rechtsfrage des Einzelfalls, die hier nicht allgemein beantwortet werden kann. Sichern Sie in jedem Fall die Erklärung samt Umschlag oder Zustellnachweis und notieren Sie den Tag des Zugangs.

### Zahlt der Versicherer auch dann nicht, wenn die Erkrankung mit der BU nichts zu tun hat?

Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall besteht keine Leistungspflicht (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Anders ist es, wenn der verschwiegene Umstand weder für den Versicherungsfall noch für die Leistungspflicht ursächlich war. Bei arglistiger Verletzung entfällt diese Ausnahme (Satz 2). Die Ursächlichkeit zu belegen, kann der Kern des Streits sein.

### Darf der Versicherer erst im Leistungsfall prüfen, ob meine Angaben stimmten?

Das ist rechtlich nicht ausgeschlossen. In den Fällen IV ZR 148/09 und IV ZR 140/08 (beide zum früheren Recht) holte der Versicherer erst nach dem Leistungsantrag Auskünfte ein und trat zurück. Seine Rechte unterliegen aber den Fristen des § 21 VVG, und Gesundheitsdaten darf er bei Ärzten und Krankenkassen nur mit Ihrer Einwilligung erheben (§ 213 Abs. 1 VVG).

### Was mache ich, wenn das Rücktrittsschreiben ankommt?

Notieren Sie Datum und Art des Zugangs und bewahren Sie Schreiben, Umschlag, Antrag und Beratungsunterlagen auf. Unterschreiben Sie nichts, bevor Sie Frist, Belehrung und Begründung haben prüfen lassen. Reagieren Sie nicht ungeprüft auf Rückfragen des Versicherers zu Ihrer Gesundheit. Welche Schritte folgen, hängt von Vertrag und Unterlagen ab.

### Wer muss beweisen, dass ich die Fragen falsch beantwortet habe?

Das hängt von der Lage ab. Hat ein Vermittler das Formular ausgefüllt, kann der Versicherte substantiiert behaupten, ihn mündlich zutreffend informiert zu haben. Dann muss der Versicherer beweisen, dass die Fragen so gestellt und beantwortet wurden, wie im Formular niedergelegt (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06). Die Entscheidung erging zum früheren Recht.

### Wann ist der Rücktritt ausgeschlossen, weil der Versicherer Bescheid wusste?

Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG). Dazu zählt die Kenntnis seines Versicherungsvertreters, außer er hat sie außerhalb seiner Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem Vertrag erlangt (§ 70 Satz 2 VVG). Ob und was bekannt war, ist eine Beweisfrage.

## Quellen

1. [§ 19 VVG Anzeigepflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 346 BGB Wirkungen des Rücktritts](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__346.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13: Rücktritt bei Arglist auch ohne Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2013/IV_ZR_306-13.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Urteil vom 05.03.2008, IV ZR 119/06: Nachfrageobliegenheit bei Anbahnung einer BU-Zusatzversicherung](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2006/IV_ZR_119-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [§ 39 VVG Vorzeitige Vertragsbeendigung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__39.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorvertragliche-anzeigepflicht/)
- [Rücktrittsfrist (§ 21 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktrittsfrist/)
- [Widerspruch gegen den Rücktritt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-den-ruecktritt/)
- [Rückabwicklung nach Rücktritt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rueckabwicklung-nach-ruecktritt/)
- [Anfechtung wegen arglistiger Täuschung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anfechtung-arglistige-taeuschung/)
- [Rücktritt nach Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-nach-leistungsantrag/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.