# Rückabwicklung nach Rücktritt

> **Kurz erklärt:** Die Rückabwicklung nach Rücktritt regelt, was nach dem Rücktritt des Versicherers von der BU-Versicherung mit Beiträgen und Leistungen geschieht. Empfangene Leistungen sind nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewähren; die Prämie steht dem Versicherer aber bis zum Wirksamwerden der Erklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Nach dem Versicherungsfall entfällt die Leistung grundsätzlich (§ 21 Abs. 2 VVG).

- Thema: [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/)
- Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rueckabwicklung-nach-ruecktritt/

## Was geschieht nach dem Rücktritt mit dem Vertrag?

Verletzen Sie die Anzeigepflicht, kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzungen und Fristen erklärt der Eintrag [Rücktritt des Versicherers](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/); die [Rücktrittserklärung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktrittserklaerung/) muss die Gründe nennen. Mit dem Rücktritt endet der Versicherungsschutz; so formuliert es auch das GDV-Muster (§ 6 Abs. 6, unverbindlich). Nach [§ 346 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__346.html) sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Für die Prämien enthält das VVG allerdings eine Sonderregel, die der nächste Abschnitt erklärt. Ihr Vertrag kann von den Mustern abweichen.

## Bekommen Sie Ihre Beiträge zurück?

Nach [§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__39.html) steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu. Für diese Zeit besteht in der Regel kein Anspruch auf Erstattung. Das GDV-Muster formuliert: Wird der Vertrag durch Rücktritt aufgehoben, zahlt der Versicherer den Rückkaufswert; die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen (§ 6 Abs. 7).

Ob ein Rückkaufswert besteht, hängt vom Tarif ab; das Muster spricht an anderer Stelle von „soweit vorhanden“ (§ 15 Abs. 4). Bei Kombiprodukten mit Lebens- oder Rentenversicherung ist zu klären, ob der Rücktritt nur die BU-Zusatzversicherung oder den ganzen Vertrag betrifft. Das regeln die Bedingungen.

## Was gilt für den Versicherungsfall und bereits gezahlte Renten?

Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, ist er nach § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG nicht zur Leistung verpflichtet. Anders ist es, wenn die verletzte Anzeigepflicht einen Umstand betrifft, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Leistungspflicht ursächlich ist. Den Beweis dafür trägt der Versicherungsnehmer, und das Gericht muss darauf hinweisen ([BGH, Beschluss vom 29.03.2017, IV ZR 510/15, Rn. 5 bis 7](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_510-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Bei Arglist entfällt die Leistung in jedem Fall (Satz 2).

Bereits gezahlte Renten können in die Rückabwicklung einbezogen werden, siehe [Rückforderung gezahlter BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rueckforderung-gezahlter-bu-rente/). Bei der Anfechtung gilt der Vertrag als von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB), die Prämienregel des § 39 VVG gilt aber ebenfalls.

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Streitig können die Wirksamkeit des Rücktritts und deren Folgen sein: die Monatsfrist und die [Fünf- und Zehn-Jahres-Frist](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fuenf-und-zehn-jahres-frist/), die Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG und die Kausalität. Ist der Rücktritt unwirksam, bleibt der Vertrag bestehen. Das zeigt ein Fall zur Arglistanfechtung: Der Versicherer hatte zu spät angefochten und schuldete deshalb die Beitragsfreistellung. Die von August 2008 bis August 2013 gezahlten Prämien von 6.040,20 Euro waren ohne Rechtsgrund geleistet und zu erstatten (§ 812 BGB; BGH, Urteil vom 25.11.2015, IV ZR 277/14, Rn. 13 und 24).

Wehren können Sie sich mit dem [Widerspruch gegen den Rücktritt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-den-ruecktritt/) und, wenn der Versicherer bleibt, der [Feststellungsklage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/feststellungsklage-bu/). Ansprüche verjähren in der Regel in drei Jahren (§§ 195, 199 BGB).

## Aus der Praxis

Ein Physiotherapeut aus Offenbach schließt 2021 eine BU-Versicherung ab und zahlt vier Jahre lang rund 95 Euro im Monat. Nach einem Leistungsantrag tritt der Versicherer zurück, weil er eine frühere Behandlung nicht angegeben habe. Der Physiotherapeut fragt, ob er die Beiträge zurückerhält und ob er bereits erhaltene Zahlungen erstatten muss. Das hängt davon ab, ob der Rücktritt wirksam ist, wann er wirksam wurde und was die Bedingungen für den Rückkaufswert sagen.

## Das Wichtigste in Kürze

- Nach dem Rücktritt sind empfangene Leistungen grundsätzlich zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 BGB).
- Dem Versicherer steht die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG).
- Nach Eintritt des Versicherungsfalls ist er leistungsfrei, außer die verletzte Anzeigepflicht war für Eintritt, Feststellung und Umfang der Leistung nicht ursächlich (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG).
- Den Beweis fehlender Kausalität trägt der Versicherungsnehmer; das Gericht muss darauf hinweisen (BGH, IV ZR 510/15).
- Ist der Rücktritt oder die Anfechtung unwirksam, bleibt der Vertrag bestehen und zu Unrecht gezahlte Prämien sind zu erstatten.

## Häufige Fragen

### Bekomme ich nach dem Rücktritt meine Beiträge zurück?

Für die Zeit bis zum Wirksamwerden des Rücktritts in der Regel nicht. Dem Versicherer steht die Prämie bis dahin zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Das GDV-Muster sieht vor, dass der Rückkaufswert gezahlt wird und die Rückzahlung der Beiträge nicht verlangt werden kann (§ 6 Abs. 7). Nach dieser Regel steht dem Versicherer keine Prämie für die Zeit danach mehr zu.

### Was ist der Rückkaufswert nach einem Rücktritt?

Der Rückkaufswert ist der Betrag, den der Versicherer bei Beendigung bestimmter Verträge nach § 169 VVG zahlt. Das GDV-Muster sieht ihn für den Fall des Rücktritts vor (§ 6 Abs. 7). Ob und in welcher Höhe er bei Ihrem Tarif besteht, hängt vom Vertrag ab. Bei reinen Risikoverträgen kann er fehlen.

### Muss ich bereits erhaltene BU-Rente zurückzahlen?

Das kann sein. Nach § 346 Abs. 1 BGB sind beim Rücktritt die empfangenen Leistungen zurückzugewähren, und nach Eintritt des Versicherungsfalls ist der Versicherer grundsätzlich nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Ob und in welcher Höhe er Rückzahlung verlangen kann, hängt von Wirksamkeit und Zeitpunkt des Rücktritts ab.

### Was gilt, wenn der Rücktritt unwirksam ist?

Dann besteht der Vertrag fort. Prämien, die Sie in einer Zeit gezahlt haben, in der der Versicherer Beitragsbefreiung schuldete, können Sie zurückfordern. So war es im Urteil IV ZR 277/14: Der Versicherer hatte zu spät angefochten, die Prämien von August 2008 bis August 2013 waren zu erstatten. Auf Rücktritt und Anfechtung kommt es dabei unterschiedlich an.

### Kann der Versicherer trotz Rücktritt leisten müssen?

Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG bleibt er leistungspflichtig, wenn sich die Anzeigepflichtverletzung auf einen Umstand bezieht, der weder für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Leistungspflicht ursächlich ist. Diesen Kausalitätsgegenbeweis müssen Sie führen (BGH, IV ZR 510/15). Bei Arglist ist der Versicherer nach Satz 2 nicht zur Leistung verpflichtet.

### Was unterscheidet die Folgen von Rücktritt und Anfechtung?

Beim Rücktritt endet der Vertrag mit Wirkung des Rücktritts, bei der Anfechtung gilt er als von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB). Beide Male steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Erklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Die Voraussetzungen unterscheiden sich: Verschulden beim Rücktritt, Arglist bei der Anfechtung.

### Muss der Versicherer den Rücktritt begründen?

Er muss nach § 21 Abs. 1 Satz 3 VVG bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt. Weitere Umstände darf er nachträglich anführen, wenn dafür die Monatsfrist des Satzes 1 nicht verstrichen ist. Fehlt die Begründung oder ist die Frist abgelaufen, kann das den Rücktritt angreifbar machen.

### Verjähren Ansprüche aus der Rückabwicklung?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie die anspruchsbegründenden Umstände kannten oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen mussten (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Höchstfristen regelt § 199 Abs. 2 bis 4 BGB.

### Wirkt der Rücktritt auch auf die Hauptversicherung?

Das hängt von der Vertragsgestaltung ab. Bei einer BU-Zusatzversicherung zu einer Lebens- oder Rentenversicherung ist zu klären, ob der Rücktritt nur die Zusatzversicherung oder den ganzen Vertrag betrifft. Im Fall IV ZR 277/14 ging es um die Anfechtung der Zusatzversicherung und ihre Folgen für die Beitragsbefreiung in der Hauptversicherung.

### Wie kann ich mich gegen die Rückforderung wehren?

Prüfen Sie, ob der Rücktritt wirksam ist: Monatsfrist (§ 21 Abs. 1 VVG), Fünf- und Zehn-Jahres-Frist (§ 21 Abs. 3 VVG), Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG, Verschulden und Kausalität. Widersprechen Sie schriftlich und lassen Sie die Rückforderung rechnerisch prüfen. Bleibt der Versicherer bei seiner Haltung, kommt eine Feststellungsklage in Betracht.

### Wodurch unterscheiden sich Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung in den Folgen?

Der Rücktritt beendet den Versicherungsschutz. Die Kündigung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 VVG gilt mit einer Frist von einem Monat; nach dem GDV-Muster wandelt sich der Vertrag dann in einen beitragsfreien Vertrag um (§ 6 Abs. 10). Bei der Vertragsanpassung bleibt der Vertrag mit anderen Bedingungen bestehen (§ 19 Abs. 4 VVG).

## Quellen

1. [§ 346 BGB Wirkungen des Rücktritts](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__346.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 39 VVG Vorzeitige Vertragsbeendigung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__39.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Beschluss vom 29.03.2017, IV ZR 510/15: Beweis fehlender Kausalität nach § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_510-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [GDV Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung (Muster, Stand 21.07.2025, unverbindlich)](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf), Gesamtverband der Versicherer, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Rücktritt des Versicherers (§ 19 Abs. 2 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/)
- [Rücktrittserklärung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktrittserklaerung/)
- [Widerspruch gegen den Rücktritt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-den-ruecktritt/)
- [Kausalität der Anzeigepflichtverletzung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kausalitaet-der-anzeigepflichtverletzung/)
- [Rücktritt nach Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-nach-leistungsantrag/)
- [Rückforderung gezahlter BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rueckforderung-gezahlter-bu-rente/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
