# Restless-Legs-Syndrom und Berufsunfähigkeit

> **Kurz erklärt:** Das Restless-Legs-Syndrom begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag nur, wenn es Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Diagnose G25.81 genügt nicht, geprüft wird, wie sich die Beschwerden, auch die Schlafstörungen, auf Ihre Aufgaben auswirken.

- Thema: [Gutachten und Krankheitsbilder](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/medizin-gutachten/)
- Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/)
- Stand: 04.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/restless-legs-syndrom-und-berufsunfaehigkeit/

## Wann kann das Restless-Legs-Syndrom Berufsunfähigkeit begründen?

Der Vertrag knüpft nicht an eine Diagnose an, sondern an die Folgen im Beruf. Nach [§ 172 Abs. 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html) ist berufsunfähig, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Grad und Prognosedauer regeln die Bedingungen. In vielen Bedingungswerken genügt ein [50-Prozent-Grad](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/50-prozent-grad/).

Die [ICD-10-GM 2026](https://klassifikationen.bfarm.de/icd-10-gm/kode-suche/htmlgm2026/block-g20-g26.htm) führt das Syndrom der unruhigen Beine (Restless-Legs-Syndrom) unter G25.81. Der Schlüssel beschreibt die Krankheit. Er sagt nichts über Ihre Berufsfähigkeit. Entscheidend ist das [Leistungsbild](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsbild/): Welche Aufgaben können Sie wegen der Beschwerden und ihrer Folgen, etwa gestörten Nächten, nicht mehr in dem vereinbarten Umfang erledigen?

## Wie lassen sich Einschränkungen belegen, die vor allem Schlaf und Tagesleistung betreffen?

Gutachter prüfen, ob Ihre Schilderung, die Befunde und der Behandlungsverlauf zusammenpassen. Beschwerden dieser Art lassen sich nicht immer an einem Messwert festmachen, siehe [subjektive Beschwerden und objektive Befunde](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/subjektive-beschwerden-und-objektive-befunde/). Hilfreich sind Berichte des behandelnden Neurologen, gegebenenfalls schlafmedizinische Untersuchungen, die Dokumentation der Medikation und ein Verlaufsprotokoll mit Ausfalltagen.

Dann folgt die Übersetzung in den Beruf: Wie wirken sich die Nächte auf Konzentration, Reaktion und Dauerleistung aus? Bei [Schichtarbeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schichtarbeit-im-berufsbild/), bei Fahrtätigkeiten oder bei Tätigkeiten mit Sicherheitsverantwortung wiegt das anders als im Büro. Der Gutachter braucht deshalb eine konkrete [Tätigkeitsbeschreibung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/taetigkeitsbeschreibung/). Gerichte dürfen den Nachweis des Berufsbilds nicht überspannen. Im dortigen Fall ging es um die Frage, ob eine vorgelegte Beispielwoche typisch war (BGH, Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23, Vertrag seit 2016).

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Der Versicherer kann einwenden, die Beschwerden seien durch Behandlung beherrschbar, der Grad von 50 Prozent sei nicht erreicht oder Sie könnten eine andere Tätigkeit ausüben. Eine Verweisung gilt nur, wenn sie vereinbart wurde ([§ 172 Abs. 3 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html)). § 172 VVG enthält keine Behandlungspflicht; was Ihre Bedingungen zur Behandlung sagen, steht im Vertrag, siehe [zumutbare Behandlung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zumutbare-behandlung-und-therapiepflicht/).

Ein weiterer Streitpunkt ist das Fachgebiet. In einem Verfahren zu einem Altvertrag hielt ein Neurologe die Schilderung des Klägers für glaubhaft und empfahl wegen eines anderen Fachgebiets eine weitere Begutachtung. Der BGH trat der Ansicht des Berufungsgerichts entgegen, die Empfehlung sei unverständlich (Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08). Mehr zu [Schlafstörungen im BU-Antrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schlafstoerungen-im-bu-antrag/) finden Sie beim Antragsthema.

## Was gilt bei der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente?

Die Rentenversicherung prüft nach [§ 43 SGB VI](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html) nicht den Beruf. Maßgeblich ist, ob Sie auf nicht absehbare Zeit am allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens sechs (teilweise) oder drei Stunden (voll) täglich arbeiten können. Das bewertet ein sozialmedizinischer Dienst, siehe [Erwerbsminderungsrente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erwerbsminderungsrente/).

Eine Krankschreibung ist nicht dasselbe: Sie belegt Arbeitsunfähigkeit, wie der Beitrag zu [Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/arbeitsunfaehigkeit-und-berufsunfaehigkeit/) erläutert. Für die private BU kann sie als Verlaufsbeleg dienen, ersetzt aber keine Prüfung.

## Aus der Praxis

Der Lkw-Fahrer, 51, schlief seit Jahren kaum noch durch, ständig plagten ihn unruhige Beine, vor allem abends und nachts. Auf langen Touren kämpfte er mit Müdigkeit. Sein Neurologe dokumentierte die Beschwerden und die Medikation, der Betriebsarzt Fehlzeiten. Der Versicherer hielt die Einschränkung für behandelbar. Der Fahrer schilderte seine Tourenpläne, Lenkzeiten und Pausen genau. Ob daraus die vereinbarte Berufsunfähigkeit folgt, hängt von Gutachten und Vertrag ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Berufsunfähigkeit folgt aus § 172 Abs. 2 VVG und Ihren Bedingungen, nicht aus der Diagnose G25.81.
- Geprüft werden die Folgen der Beschwerden, auch der gestörten Nächte, für Konzentration und Leistung in Ihrem Beruf.
- Eine Verweisung auf einen anderen Beruf gilt nur, wenn sie vereinbart wurde (§ 172 Abs. 3 VVG).
- Gesetzlich zählt § 43 SGB VI: unter 6 Stunden täglich teilweise, unter 3 Stunden voll.

## Häufige Fragen

### Kann man mit Restless Legs berufsunfähig werden?

Ja, wenn die Folgen im konkreten Beruf die vertragliche Grenze erreichen und voraussichtlich andauern. Das hängt von Schwere, Verlauf, Behandlung und den Anforderungen der Tätigkeit ab. Bei Schichtarbeit oder Fahrtätigkeit wirken sich gestörte Nächte anders aus als bei Büroarbeit. Eine Diagnose genügt nicht, entscheidend ist das Leistungsbild nach § 172 Abs. 2 VVG und Ihren Bedingungen.

### Zahlt die BU bei Restless-Legs-Syndrom?

Sie zahlt, wenn die Voraussetzungen Ihrer Bedingungen erfüllt sind und Sie diese nachweisen. Das Restless-Legs-Syndrom allein ist kein Leistungsgrund. Entscheidend ist, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können. Grad und Prognosezeitraum regelt der Vertrag, in vielen Bedingungswerken sind es 50 Prozent über sechs Monate.

### Ist man mit Restless Legs arbeitsunfähig?

Arbeitsunfähigkeit ist ein anderer Begriff und wird ärztlich für den aktuellen Zeitraum bescheinigt. Ob sie vorliegt, hängt von Beschwerden und Arbeitsanforderungen ab. Eine Krankschreibung belegt keinen Anspruch aus der privaten BU. Nur wenn Ihr Vertrag eine Arbeitsunfähigkeitsklausel enthält, kann sie unter den dort genannten Voraussetzungen zählen. Der Wortlaut Ihrer Bedingungen ist maßgeblich.

### Bekomme ich bei Restless Legs Erwerbsminderungsrente?

Das hängt vom Leistungsvermögen ab, nicht von der Diagnose. Nach § 43 SGB VI kommt es auf die Stunden täglicher Erwerbstätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt an: unter sechs bei teilweiser, unter drei bei voller Erwerbsminderung. Hinzu kommen in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren. Die Rentenversicherung begutachtet selbst und entscheidet nach dem Ergebnis.

### Welcher Grad der Behinderung gilt bei Restless Legs?

Der Grad der Behinderung wird nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen aus der Funktionsbeeinträchtigung insgesamt bestimmt. Eine feste Zahl für die Diagnose gibt es nicht. Der GdB ist ein anderer Maßstab als die Berufsunfähigkeit und begründet keinen BU-Anspruch. Als Beleg für Schwere und Dauer kann der Bescheid zu den Unterlagen gehören.

### Wie weise ich Beschwerden nach, die man nicht messen kann?

Mit Befundberichten des Neurologen, Dokumentation der Behandlung und Medikation, einem Verlaufsprotokoll mit Ausfalltagen und Schilderungen zu Leistungsabfall in Ihrer Arbeit. Gutachter prüfen, ob Angaben, Befunde und Verlauf zusammenpassen. Je konkreter Sie beschreiben, welche Aufgaben nicht mehr gelingen, desto besser kann die Auswirkung auf den Beruf beurteilt werden.

### Reichen gestörte Nächte für die Berufsunfähigkeit?

Gestörte Nächte allein genügen nicht. Maßgeblich sind die dauerhaften Folgen im Beruf, etwa Konzentration, Reaktion, Belastbarkeit und Arbeitszeit. Ein Gutachter ordnet sie den Anforderungen Ihrer Tätigkeit zu. Die Folgen sollten ärztlich dokumentiert sein. Ob der vereinbarte Grad erreicht ist, ergibt sich aus Vertrag, Berufsbild und Gutachten, nicht aus der Zahl schlechter Nächte.

### Kann ich mit Restless Legs eine BU-Versicherung abschließen?

Das hängt von Ausprägung, Behandlung und Verlauf ab und wird über die Gesundheitsfragen geprüft. Versicherer können mit Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung reagieren. Beantworten Sie alle Fragen vollständig und wahrheitsgemäß, sonst drohen Rücktritt oder Kündigung nach § 19 VVG. Eine anonyme Risikovoranfrage über einen Makler kann vorab klären, wie Versicherer den Fall einschätzen.

### Welcher Arzt begutachtet Restless Legs?

Das legt der Auftraggeber fest. In Betracht kommen vor allem Neurologie, daneben Schlafmedizin oder Psychiatrie, wenn ein psychisches Beschwerdebild hinzukommt. Entscheidend ist, dass der Gutachter die Anforderungen Ihres Berufs kennt. Im Prozess bestimmt das Gericht, welche Tatsachen er zugrunde legt (§ 404a Abs. 3 ZPO). Empfiehlt ein Sachverständiger ein weiteres Fachgebiet, muss das Gericht damit nachvollziehbar umgehen (BGH, Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08, Altvertrag).

### Was kann ich tun, wenn die BU bei Restless Legs ablehnt?

Prüfen Sie, auf welche Bedingung und welches Gutachten sich die Ablehnung stützt und ob das Berufsbild stimmt. Ergänzen Sie fehlende Angaben zu Tätigkeit und Verlauf. Beachten Sie die Verjährung: Die regelmäßige Frist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Sie davon erfuhren (§ 199 Abs. 1 BGB); die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zur Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Für ältere Verträge kann altes Recht gelten. Lassen Sie sich vor Ablauf einer Frist rechtlich beraten.

## Quellen

1. [§ 172 VVG Leistung des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
2. [ICD-10-GM Version 2026, Extrapyramidale Krankheiten und Bewegungsstörungen (G20-G26; G25.81 Restless-Legs-Syndrom)](https://klassifikationen.bfarm.de/icd-10-gm/kode-suche/htmlgm2026/block-g20-g26.htm), BfArM, abgerufen am 04.11.2026
3. [BGH, Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23: Überspannte Anforderungen an den Nachweis der Berufsausgestaltung und übergangener Antrag auf Sachverständigengutachten verletzen das rechtliche Gehör (Vertrag seit 2016, selbständige Kommunikationsdesignerin)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2023/IV_ZR_189-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026
4. [BGH, Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08: Widersprechende Gutachten muss der Tatrichter nachvollziehbar würdigen; neue Begutachtung durch das passende Fachgebiet (Altvertrag, Oberarzt)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2008/IV_ZR__27-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026
5. [§ 43 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
6. [§ 404a ZPO Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__404a.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Schlafapnoe und Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schlafapnoe-und-berufsunfaehigkeit/)
- [Schlafstörungen im BU-Antrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schlafstoerungen-im-bu-antrag/)
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- [Leistungsbild](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsbild/)
- [Fatigue-Syndrom und Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fatigue-und-berufsunfaehigkeit/)
- [Erwerbsminderungsrente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erwerbsminderungsrente/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.