# Rechtsschutzversicherung bei BU-Streit

> **Kurz erklärt:** Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt im vereinbarten Umfang die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung (§ 125 VVG). Ob sie einen Streit mit der BU-Versicherung deckt, steht in den Rechtsschutzbedingungen (ARB), nicht im Gesetz. Sie dürfen Ihren Rechtsanwalt frei wählen (§ 127 VVG) und können gegen eine Deckungsablehnung vorgehen.

- Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsschutzversicherung-bei-bu-streit/

## Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei Streit mit der BU-Versicherung?

Gesetzlich ist nur der Rahmen geregelt: Der Rechtsschutzversicherer muss die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen erforderlichen Leistungen „im vereinbarten Umfang“ erbringen ([§ 125 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__125.html)). Ob ein Streit aus einem Versicherungsvertrag zum vereinbarten Umfang gehört, regeln die Rechtsschutzbedingungen. Prüfen Sie dort vier Punkte: den Baustein für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen, mögliche Wartezeiten, die Selbstbeteiligung und die Frage, wann der Rechtsschutzfall als eingetreten gilt.

Wann der Rechtsschutzfall eintritt, regeln die Bedingungen; dieser Eintrag wertet einzelne Klauselwerke nicht aus, weil sie nicht einheitlich sind. Lesen Sie den Wortlaut Ihres Vertrags oder fragen Sie in Textform nach. Mehr zum Antrag auf Kostenzusage unter [Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/deckungszusage-rechtsschutz/).

## Wie läuft die Deckungsanfrage ab?

Senden Sie dem Rechtsschutzversicherer das Ablehnungsschreiben des BU-Versicherers, den Versicherungsschein und eine kurze Schilderung der Streitfrage. Nach [§ 127 Abs. 1 Satz 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__127.html) dürfen Sie zu Ihrer Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der Ihre Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Vertrag trägt, frei wählen.

Verneint der Rechtsschutzversicherer die Leistung, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, muss der Vertrag ein Gutachterverfahren oder ein vergleichbares Verfahren vorsehen. Der Versicherer muss Sie darauf hinweisen; fehlt das Verfahren oder der Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt ([§ 128 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__128.html)). Bewahren Sie die Ablehnung auf, vor allem das Datum und die genannte Begründung.

## Welche Kosten kommen auf Sie zu?

Ein Rechenbeispiel (Stand 2026): Eine BU-Rente von 1.000 Euro im Monat ergibt, wenn nur die künftige Rente streitig ist, einen Streitwert von 42.000 Euro (Rückstände und Beitragsbefreiung erhöhen ihn), denn der Wert des Rechts auf wiederkehrende Leistungen beträgt das Dreieinhalbfache des Jahresbezugs ([§ 9 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__9.html); für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einer BU-Klage so auch BGH, Beschluss vom 23.09.2026, [IV ZR 111/25](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2025/IV_ZR_111-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Die erste Instanz kostet danach:

- Gerichtsgebühren: 3,0 Gebühren nach Nr. 1210 KV GKG, bei einer 1,0 Gebühr von 597,50 Euro 1.792,50 Euro.
- Eigener Anwalt: Verfahrensgebühr 1,3 (Nr. 3100 VV RVG) 1.652,30 Euro, Terminsgebühr 1,2 (Nr. 3104) 1.525,20 Euro, Pauschale 20,00 Euro, Umsatzsteuer 607,53 Euro, zusammen 3.805,03 Euro (1,0 Anwaltsgebühr bei diesem Wert: 1.271,00 Euro).

Wer verliert, trägt die Kosten (§ 91 ZPO), also auch die des Gegners. Das Risiko liegt danach bei rund 9.400 Euro (Gerichtskosten, eigene Anwaltskosten und die Anwaltskosten des Gegners), ohne Sachverständigenkosten und Auslagen. Genau diese Kosten deckt eine passende Rechtsschutzversicherung im vereinbarten Umfang. Siehe [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/) und [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/).

## Wo entstehen häufig Streitpunkte mit dem Rechtsschutzversicherer?

Streit kann entstehen über den Versicherungsschutz im Einzelnen: ob der Streit unter den vereinbarten Baustein fällt, ob eine Wartezeit läuft, ob der Rechtsschutzfall vor Vertragsbeginn lag und ob die Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat. Gegen die Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht steht Ihnen das Verfahren nach § 128 VVG zu. Auch die Wahl des Anwalts ist geschützt (§ 127 VVG).

Im Verfahren vor dem Sozialgericht (zum Beispiel wegen Erwerbsminderungsrente) ist das Verfahren für Versicherte gerichtskostenfrei ([§ 183 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__183.html)), Anwaltskosten können trotzdem entstehen, siehe [Klage vor dem Sozialgericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-sozialgericht-erwerbsminderung/). Zu den Kosten der Beratung: [Anwaltskosten bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anwaltskosten-bei-berufsunfaehigkeit/).

## Aus der Praxis

Eine Steuerfachangestellte, 38 Jahre alt, hat einen Rechtsschutzvertrag mit Baustein für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen. Nach der Ablehnung ihres BU-Antrags schickt sie dem Rechtsschutzversicherer Ablehnungsschreiben, Versicherungsschein und eine Tätigkeitsbeschreibung. Parallel liest sie nach, ob Wartezeit und Selbstbeteiligung gelten. Die Antwort enthält eine Zusage für die außergerichtliche Vertretung, die Klage soll später erneut geprüft werden. Sie fragt in Textform nach, ob für das gerichtliche Verfahren eine neue Prüfung nötig ist. Wie weit die Deckung reicht, hängt vom Vertrag ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Der Rechtsschutzversicherer leistet im vereinbarten Umfang (§ 125 VVG); ob BU-Streit gedeckt ist, steht in den Bedingungen.
- Sie dürfen den Anwalt frei wählen (§ 127 Abs. 1 VVG).
- Verneint der Versicherer die Erfolgsaussicht, muss der Vertrag ein Gutachterverfahren vorsehen und er muss darauf hinweisen (§ 128 VVG).
- Bei 1.000 Euro Monatsrente (Streitwert 42.000 Euro) liegt das Kostenrisiko der ersten Instanz bei rund 9.400 Euro ohne Gutachterkosten.

## Häufige Fragen

### Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten einer BU-Klage?

Das hängt von Ihrem Vertrag ab. Der Versicherer erbringt die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (§ 125 VVG). Ob Streit aus einem Versicherungsvertrag eingeschlossen ist und ob Wartezeiten oder Ausschlüsse gelten, steht in den Rechtsschutzbedingungen. Fragen Sie vor Beginn des Verfahrens nach einer Deckungszusage und bewahren Sie die Antwort auf.

### Muss ich vor dem Anwalt die Deckung klären?

Sinnvoll ist das. Ihr Anwalt kann die Deckungsanfrage für Sie stellen. Ohne Zusage tragen Sie das Kostenrisiko zunächst selbst. Sie haben nach § 127 Abs. 1 VVG das Recht, den Rechtsanwalt frei zu wählen, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Vertrag trägt.

### Gibt es bei der Rechtsschutzversicherung Wartezeiten?

Das kann sein. Ob und wie lange, steht in den Bedingungen Ihres Vertrags; das Gesetz legt dazu in den §§ 125, 127 und 128 VVG nichts dazu fest. Prüfen Sie Wartezeit, Beginn des Versicherungsschutzes und die Regel, wann der Rechtsschutzfall eintritt. Im Zweifel fragen Sie schriftlich nach und lassen sich die Antwort bestätigen.

### Was kann ich tun, wenn der Rechtsschutzversicherer die Deckung ablehnt?

Verlangen Sie die Ablehnung mit Begründung in Textform. Beruft er sich auf mangelnde Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit, muss er Sie auf das Gutachterverfahren oder ein vergleichbares Verfahren hinweisen (§ 128 Satz 2 VVG); fehlt das Verfahren oder der Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt (Satz 3). Andere Ablehnungsgründe prüfen Sie anhand der Bedingungen.

### Wie hoch sind die Kosten einer BU-Klage in der ersten Instanz?

Das hängt vom Streitwert ab. Bei 1.000 Euro Monatsrente beträgt er 42.000 Euro (3,5 × 12.000 Euro, § 9 ZPO). Dann entstehen Gerichtsgebühren von 1.792,50 Euro (3,0 Gebühren) und Anwaltskosten von 3.805,03 Euro brutto für die eigene Seite. Dazu können Sachverständigenkosten kommen. Wer verliert, trägt auch die Kosten des Gegners (§ 91 ZPO).

### Was passiert mit den Kosten, wenn ich den Prozess verliere?

Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits und muss dem Gegner die notwendigen Kosten erstatten (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten (Abs. 2 Satz 1). Ob Ihr Rechtsschutzversicherer auch die Erstattung an den Gegner übernimmt, regeln die Bedingungen; fragen Sie das vorab.

### Deckt die Rechtsschutzversicherung die Beratung vor einer Klage?

Das richtet sich nach Ihren Bedingungen. Für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr, wenn keine Vereinbarung getroffen ist und der Auftraggeber Verbraucher ist, höchstens 190 Euro, für eine Beratung insgesamt höchstens 250 Euro (§ 34 Abs. 1 RVG). Klären Sie, ob Ihr Vertrag Beratung einschließt, und fragen Sie vorab nach der Gebühr.

### Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei Streit mit der Rentenversicherung?

Ob Sozialgerichts-Rechtsschutz vereinbart ist, ergibt sich aus Ihren Bedingungen. Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Versicherte gerichtskostenfrei (§ 183 SGG); Anwaltskosten können trotzdem entstehen. Prüfen Sie, ob der Baustein für Sozialrecht oder für Streitigkeiten mit Behörden gebucht ist, ob eine Wartezeit gilt und wie hoch die Selbstbeteiligung ist. Fragen Sie vor dem Widerspruch nach einer Deckungszusage.

### Kann ich ohne Rechtsschutz klagen?

Ja. Vor dem Landgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO). Können Sie die Kosten nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen, kommt Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1 ZPO). Ein Kostenrisiko für den Fall des Unterliegens bleibt bestehen.

### Was ist, wenn meine Rechtsschutzversicherung erst kurz vor dem Streit abgeschlossen wurde?

Dann stellt sich die Frage, wann der Rechtsschutzfall nach den Bedingungen eingetreten ist und ob eine Wartezeit galt. Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Reichen Sie die Unterlagen des Streits ein und lassen Sie die Bedingungen prüfen. Verschweigen Sie dem Rechtsschutzversicherer nichts, was für den Eintritt des Rechtsschutzfalls erheblich ist.

## Quellen

1. [§ 125 VVG Leistung des Versicherers (Rechtsschutzversicherung)](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__125.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 127 VVG Freie Anwaltswahl](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__127.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 128 VVG Gutachterverfahren](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__128.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [§ 9 ZPO Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__9.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Beschluss vom 23.09.2026, IV ZR 111/25: Streitwert der BU-Klage nach § 9 ZPO](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2025/IV_ZR_111-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [§ 183 SGG Kostenfreiheit](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__183.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/deckungszusage-rechtsschutz/)
- [Anwaltskosten bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anwaltskosten-bei-berufsunfaehigkeit/)
- [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/)
- [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/)
- [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/)
- [Erfolgsaussichten einer BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erfolgsaussichten-einer-bu-klage/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
