# Rechtsfolgenbelehrung

> **Kurz erklärt:** Die Rechtsfolgenbelehrung ist der Hinweis, mit dem der Versicherer den Antragsteller durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung aufmerksam machen muss. Grundlage ist § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG. Fehlt oder misslingt sie, stehen ihm Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung nicht zu; bei Arglist gilt eine Ausnahme.

- Thema: [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/)
- Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsfolgenbelehrung/

## Was ist die Rechtsfolgenbelehrung nach § 19 Abs. 5 VVG?

Der Versicherer darf Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung nur nutzen, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG). Die Regel schützt Antragsteller, die oft nicht ahnen, dass eine vergessene Behandlung den Vertrag kosten kann. Sie gilt für die [vorvertragliche Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorvertragliche-anzeigepflicht/) in Verträgen nach neuem Recht; für ältere Verträge bestimmt Art. 1 EGVVG, welches Recht gilt.

Inhaltlich muss die Belehrung die möglichen Rechte des Versicherers benennen: [Rücktritt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/), [Kündigung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kuendigung-wegen-anzeigepflichtverletzung/) und [Vertragsanpassung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vertragsanpassung-nach-19-vvg/). Sie kann im [Versicherungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsantrag-bu/) stehen, etwa bei den Gesundheitsfragen.

## Wie muss die Belehrung gestaltet sein?

„Gesondert“ bedeutet nicht zwingend eine eigene Urkunde. Der Hinweis darf im Antragsformular stehen, muss sich aber drucktechnisch deutlich vom übrigen Text abheben und darf nicht zu übersehen sein (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15, Rn. 13; Krankenversicherung). Dort genügte eine „Doppelbelehrung“: ein Fettdruck-Hinweis bei den Gesundheitsfragen mit Verweis auf eine umrandete, hervorgehobene Erläuterung (Rn. 14 bis 16).

Anders im Fall IV ZR 16/17 (Beschluss vom 06.12.2017, Hinweisbeschluss, Revision zurückgenommen) genügte das nicht. Der Hinweis hob sich in Schrift und Gliederung nicht von den übrigen Abschnitten ab, und die spätere „Erklärung“ verwies nicht konkret auf ihn (Rn. 13 und 14). Die Anpassung scheiterte. Ob der Hinweis nur zur Unterschrift oder auch zur Durchsicht vorgelegt werden muss, ließ der BGH offen (Rn. 12).

## Welche Folgen hat eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung?

Ohne wirksame Belehrung stehen dem Versicherer die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG nicht zu (Abs. 5 Satz 1). Er kann dann weder zurücktreten noch kündigen noch rückwirkend einen Ausschluss einführen. Der Vertrag besteht dann fort. Zusätzlich sind die Rechte ausgeschlossen, wenn er den Umstand kannte (Satz 2).

Ausnahme ist die Arglist: Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht arglistig, kann der Versicherer auch ohne Belehrung zurücktreten (BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13, Rn. 9 bis 19; Krankenversicherung). Für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG sieht das Gesetz ohnehin keine Belehrung vor. Siehe [Arglistige Täuschung bei Gesundheitsfragen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/arglistige-taeuschung-bei-gesundheitsfragen/).

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Im Streit geht es darum, ob die Belehrung deutlich genug hervorgehoben war, ob sie die Rechte vollständig nennt und ob Sie den Hinweis tatsächlich erhalten haben. Der BGH hielt eine Belehrung nicht deshalb für unwirksam, weil sie nicht ausdrücklich sagte, dass bei rückwirkendem Risikoausschluss kein Schutz für einen schon eingetretenen Versicherungsfall besteht (IV ZR 372/15, Rn. 18).

Hat ein Vermittler den Antrag ausgefüllt, sind die Unterlagen wichtig, die Ihnen vorlagen und die Sie unterschrieben haben; siehe [Antragsaufnahme durch den Makler](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/antragsaufnahme-durch-den-makler/). Ein bestimmter Ausgang lässt sich nicht ableiten, er hängt von der konkreten Gestaltung ab.

## Aus der Praxis

Eine Altenpflegerin aus Südhessen erhält ein Rücktrittsschreiben ihres BU-Versicherers. Sie legt ihr Exemplar des Antrags neben das Schreiben: Der Hinweis auf die Folgen steht in demselben Schriftbild wie alle anderen Abschnitte, ohne Rahmen. Sie fotografiert die Seiten, notiert den Tag des Zugangs und sucht die Belehrungen aus dem Antrag und den Vertragsunterlagen heraus. Ob der Versicherer zurücktreten durfte, ist offen und hängt von Gestaltung, Verschulden und Fristen ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Der Versicherer braucht eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG).
- Steht sie im Antrag, muss sie sich drucktechnisch deutlich vom übrigen Text abheben (BGH, IV ZR 372/15; IV ZR 16/17).
- Ohne wirksame Belehrung sind Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung ausgeschlossen.
- Bei Arglist darf der Versicherer auch ohne Belehrung zurücktreten (BGH, IV ZR 306/13); Anfechtung nach § 22 VVG braucht keine Belehrung.

## Häufige Fragen

### Was ist eine Rechtsfolgenbelehrung bei der Berufsunfähigkeitsversicherung?

Es ist der Hinweis des Versicherers, welche Folgen eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben kann, nämlich Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung. Er muss durch gesonderte Mitteilung in Textform erfolgen (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG). Ohne ihn stehen dem Versicherer diese Rechte nicht zu, abgesehen vom Fall der Arglist.

### Reicht eine Belehrung im Kleingedruckten des Antrags?

Nur, wenn sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt. Der BGH verlangt, dass die Belehrung drucktechnisch so gestaltet ist, dass der Versicherungsnehmer sie nicht übersehen kann (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15, Rn. 13). Im Fall IV ZR 16/17 genügten größere Überschrift und Linien nicht, weil auch andere Abschnitte so gestaltet waren (Rn. 14).

### Muss die Belehrung auf einem eigenen Blatt stehen?

Eine von sonstigen Erklärungen getrennte Urkunde ist nicht erforderlich. Der Hinweis kann in den Fragebogen oder das Antragsformular aufgenommen werden, wenn er sich deutlich abhebt (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15, Rn. 13). Eine Doppelbelehrung, die erst allgemein bei den Gesundheitsfragen warnt und dann an genau bezeichneter Stelle erläutert, hielt der BGH für vereinbar mit § 19 Abs. 5 VVG.

### Was passiert, wenn ich nicht ordnungsgemäß belehrt wurde?

Der Versicherer kann dann nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG keine Rechte nach Abs. 2 bis 4 geltend machen. Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung scheiden damit aus, soweit es nicht um Arglist geht. In IV ZR 16/17 scheiterte aus diesem Grund eine nachträgliche Ausschlussklausel. Prüfen Sie Ihr Exemplar des Antrags und die Vertragsunterlagen.

### Gilt die Belehrungspflicht auch, wenn ich bewusst falsche Angaben gemacht habe?

Nicht uneingeschränkt. Bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht kann der Versicherer auch ohne Belehrung zurücktreten (BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13). Arglist verlangt mehr als eine falsche Antwort; sie muss der Versicherer beweisen. Für die Anfechtung nach § 22 VVG, § 123 BGB gilt keine Belehrungspflicht. Für bloßen Vorsatz ohne Arglist sieht das Gesetz keine Ausnahme vor.

### Muss die Belehrung auch den Verlust des Schutzes für schon eingetretene Versicherungsfälle erwähnen?

Nach dem BGH nicht ausdrücklich. Eine Belehrung ist nicht deshalb unwirksam, weil sie bei der rückwirkenden Vertragsanpassung nicht eigens sagt, dass für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall kein Schutz besteht (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15, Rn. 18). Die Entscheidung betraf eine Krankenversicherung und eine Belehrung mit anderem Wortlaut; für Ihren Vertrag zählt der konkrete Text.

### Genügt ein Verweis auf eine andere Seite des Antrags?

Das kommt auf die Gestaltung an. In IV ZR 372/15 war ein Fettdruck-Hinweis bei den Gesundheitsfragen mit Verweis auf eine umrandete Erläuterung zulässig. In IV ZR 16/17 reichte dagegen eine „Erklärung“ nicht, die weder eine gesonderte Belehrung enthielt noch konkret auf den zwei Seiten zuvor abgedruckten Hinweis verwies (Rn. 14).

### Muss ich den Hinweis vor der Unterschrift in Ruhe lesen können?

Die Frage ist offen. Der BGH ließ in IV ZR 16/17 (Hinweisbeschluss) ausdrücklich offen, ob für die Textform und die Kenntnisnahme nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG mehr verlangt ist als die Vorlage des Antrags zur Unterschrift (Rn. 12). Entscheidend war dort, dass die Belehrung die Anforderungen an die Gestaltung ohnehin nicht erfüllte.

### Gilt die Belehrungspflicht auch für Kündigung und Vertragsanpassung?

Für alle drei Rechte. § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG knüpft an die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 an, also Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung. Fehlt die wirksame Belehrung, stehen dem Versicherer alle drei Rechte nicht zu. Die Belehrung ist von den Fristen des § 21 VVG zu unterscheiden, die zusätzlich zu wahren sind.

### Kann der Versicherer sich auf Rücktritt berufen, wenn er Bescheid wusste?

Dann sind seine Rechte ausgeschlossen. Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG entfallen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG). Die Kenntnis eines Vertreters steht seiner Kenntnis gleich (§ 70 Satz 1 VVG). Wer was wann wusste, ist im Streit oft eine Beweisfrage.

## Quellen

1. [§ 19 VVG Anzeigepflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [BGH, Urteil vom 27.04.2016, IV ZR 372/15: Anforderungen an die Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_372-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
3. [BGH, Beschluss vom 06.12.2017, IV ZR 16/17: Gestaltung der Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2017/IV_ZR__16-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
4. [BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13: Rücktritt bei Arglist auch ohne Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2013/IV_ZR_306-13.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
5. [§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorvertragliche-anzeigepflicht/)
- [Rücktritt des Versicherers (§ 19 Abs. 2 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/)
- [Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung (§ 19 Abs. 3 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kuendigung-wegen-anzeigepflichtverletzung/)
- [Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vertragsanpassung-nach-19-vvg/)
- [Arglistige Täuschung bei Gesundheitsfragen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/arglistige-taeuschung-bei-gesundheitsfragen/)
- [Versicherungsantrag BU](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsantrag-bu/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.