# Prozesskostenhilfe im BU-Prozess > **Kurz erklärt:** Prozesskostenhilfe (PKH) hilft, die Kosten einer BU-Klage zu tragen, wenn Sie sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können. Voraussetzung ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, und die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein (§ 114 Abs. 1 ZPO). Die Kosten des Gegners deckt sie nicht ab (§ 123 ZPO). - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesskostenhilfe-im-bu-prozess/ ## Was ist Prozesskostenhilfe, und wer bekommt sie? Prozesskostenhilfe erhält auf Antrag, wer die Kosten der Prozessführung „nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann“. Außerdem muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen ([§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__114.html)). Sie müssen Ihr Einkommen und, soweit zumutbar, Ihr Vermögen einsetzen ([§ 115 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__115.html)). Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, etwa Krankengeld. Verbleibt nach den Abzügen einzusetzendes Einkommen, setzt das Gericht grundsätzlich Monatsraten in Höhe der Hälfte fest (bei mehr als 600 Euro einzusetzendem Einkommen gilt § 115 Abs. 2 Satz 3 ZPO), höchstens 48. Die Bewilligung gilt für jeden Rechtszug besonders (§ 119 Abs. 1 ZPO). ## Welche Erfolgsaussicht verlangt das Gericht in BU-Fällen? Das Gericht prüft nur summarisch. Eine Beweisantizipation ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig. Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für einen Ausgang zum Nachteil des Antragstellers sprechen, verstößt die Versagung gegen die Rechtsschutzgleichheit ([1 BvR 2509/15](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160616_1bvr250915.html), Rn. 12; Fall vor einem Landesarbeitsgericht, nicht BU). Dennoch muss Ihr Vortrag schlüssig sein. Das OLG Brandenburg versagte PKH für eine BU-Klage unter anderem, weil unklar blieb, welche Krankheit an welcher Tätigkeit hinderte. Bei diffusem Krankheitsbild genüge nicht die Aussage, alle bisherigen Tätigkeiten seien unmöglich ([11 W 10/19](https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/1846), Beschluss vom 11.02.2020, Altvertrag von 2000). Dem Antrag ist das Streitverhältnis „unter Angabe der Beweismittel“ beizufügen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO), siehe [Darlegungslast und Substantiierung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/darlegungslast-und-substantiierung/). ## Wie beantragen Sie Prozesskostenhilfe, und was deckt sie ab? Der Antrag ist beim Prozessgericht zu stellen, mit einer Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt Belegen auf dem vorgeschriebenen Formular (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO). Ist anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, wie am Landgericht, wird Ihnen ein zur Vertretung bereiter Anwalt Ihrer Wahl beigeordnet (§ 121 Abs. 1 ZPO). Die Bewilligung bewirkt, dass die Staatskasse Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen des Gerichts gegen Sie geltend machen kann. Die beigeordneten Anwälte können keine Vergütung von Ihnen fordern (§ 122 Abs. 1 ZPO). Zu den Gerichtskosten zählt die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger (Nr. 9005 KV GKG). Nicht erfasst sind die Kosten des Gegners: Die Bewilligung hat darauf keinen Einfluss ([§ 123 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__123.html)). Bei einem Streitwert von 42.000 Euro sind das in erster Instanz rund 3.805 Euro Anwaltskosten des Versicherers (Rechenweg und Stand 2026 unter [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/)). Ob Ihre [Rechtsschutzversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsschutzversicherung-bei-bu-streit/) zahlt, klären Sie vorab. ## Wo entstehen häufig Streitpunkte, und welche Fristen sind wichtig? Wichtig ist die Verjährung. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt sie, bei demnächst nach der Einreichung veranlasster Bekanntgabe schon mit der Einreichung ([§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html)). Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (Abs. 2). Mehr unter [Hemmung der Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/hemmung-der-verjaehrung/). Lehnt das Gericht ab, kommt grundsätzlich die sofortige Beschwerde in Betracht, Notfrist ein Monat ab Zustellung (§ 127 Abs. 2, § 569 Abs. 1 ZPO). Das gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache 1.000 Euro nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), es sei denn, das Gericht hat nur die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint. Absichtlich oder grob nachlässig falsche Angaben zu Ihren Verhältnissen können zur Aufhebung führen (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Alternativen sind die [Prozessfinanzierung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozessfinanzierung/) und die [Erstberatung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erstberatung-beim-anwalt/). Beim Sozialgericht gilt [eigenes Recht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesskostenhilfe-im-sozialgerichtsverfahren/). ## Aus der Praxis Eine Pflegekraft, 42 Jahre alt, lebt seit Monaten von Krankengeld. Ihre BU-Versicherung hat die Rente abgelehnt, eine Klage kann sie nicht vorfinanzieren. Mit dem Entwurf der Klageschrift, einer Wochenübersicht ihrer Tätigkeiten und den Befundberichten beantragt sie am Landgericht Darmstadt Prozesskostenhilfe. Dazu legt sie Einkommens- und Vermögensnachweise vor. Das Gericht prüft Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht und kann Monatsraten festsetzen. Ob es bewilligt, hängt von ihren Unterlagen und dem Vortrag ab. ## Das Wichtigste in Kürze - PKH setzt Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit voraus (§ 114 Abs. 1 und 2 ZPO). - Bei Einkommen setzt das Gericht Monatsraten fest, höchstens 48 (§ 115 Abs. 2 ZPO). - Die Kosten des Versicherers erstattet PKH nicht (§ 123 ZPO). - Der erstmalige Antrag hemmt die Verjährung; die Hemmung endet sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 1 Nr. 14, Abs. 2 BGB). ## Häufige Fragen ### Kann ich für eine BU-Klage Prozesskostenhilfe bekommen? Ja, wenn Sie die Kosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können (§ 114 Abs. 1 ZPO). Zudem muss die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig sein. Das Gericht prüft beides anhand Ihrer Unterlagen. Bei BU-Klagen hängt die Erfolgsaussicht vor allem davon ab, ob Ihr Vortrag zu Beruf und Einschränkung schlüssig ist. ### Wer bekommt Prozesskostenhilfe? Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht tragen kann. Gerichte prüfen Einkommen und Vermögen (§ 115 ZPO); als Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Vermögen ist einzusetzen, soweit zumutbar. Ob Sie unter die Grenzen fallen, entscheidet das Gericht nach dem ausgefüllten Formular, nicht eine Pauschalgrenze. ### Muss ich Prozesskostenhilfe zurückzahlen? Nur durch Raten, wenn das Gericht sie festsetzt. Sie betragen grundsätzlich die Hälfte des einzusetzenden Einkommens (Sonderregel ab 600 Euro in Satz 3), es sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen, unabhängig von der Zahl der Rechtszüge (§ 115 Abs. 2 ZPO). Ändern sich Ihre Verhältnisse wesentlich, soll das Gericht die Zahlungen anpassen (§ 120a Abs. 1 ZPO). ### Zahlt die Prozesskostenhilfe auch die Kosten des Versicherers, wenn ich verliere? Nein. Die Bewilligung hat auf die Pflicht, dem Gegner entstandene Kosten zu erstatten, keinen Einfluss (§ 123 ZPO). Unterliegen Sie, tragen Sie grundsätzlich auch die Kosten des Versicherers (§ 91 ZPO). Bedenken Sie das vor der Klage und sprechen Sie mit Ihrem Anwalt über Kostenverteilung, Vergleich und Risiko. ### Übernimmt die Prozesskostenhilfe die Kosten für Gutachten? Zu den Gerichtskosten gehören die Beträge, die nach dem JVEG für gerichtliche Sachverständige zu zahlen sind (Nr. 9005 KV GKG). Die Bewilligung bewirkt, dass die Staatskasse sie nur nach den Bestimmungen des Gerichts gegen Sie geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ein von Ihnen beauftragtes Privatgutachten ist dagegen keine Gerichtsauslage. ### Wann stelle ich den Antrag, vor der Klage oder mit ihr? Der Antrag betrifft die „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 1 ZPO). Sie können ihn daher mit dem Entwurf der Klageschrift stellen. Ob Sie die Klage erst nach der Bewilligung erheben, besprechen Sie mit Ihrem Anwalt. Wichtig ist die Verjährung: Der erstmalige PKH-Antrag hemmt sie nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB. ### Wird mir ein Rechtsanwalt gestellt? Ist die Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wie am Landgericht, wird Ihnen ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt Ihrer Wahl beigeordnet (§ 121 Abs. 1 ZPO). Das gilt am Landgericht, weil dort Anwaltszwang besteht (§ 78 Abs. 1 ZPO). Findet sich keiner, ordnet der Vorsitzende auf Antrag einen bei (§ 121 Abs. 5 ZPO). ### Was bedeutet hinreichende Aussicht auf Erfolg? Die beabsichtigte Klage muss vertretbar und beweisbar erscheinen. Das Gericht darf die Erfolgsaussicht nur summarisch prüfen und nicht die Hauptsache vorwegnehmen; Beweisantizipation ist nur eng begrenzt zulässig (BVerfG, 1 BvR 2509/15, Rn. 12). Bei BU-Klagen heißt das: konkreter Vortrag zum Beruf und zur Einschränkung, mit Beweisangeboten. ### Was kann ich tun, wenn der Antrag abgelehnt wird? Gegen die Ablehnung findet grundsätzlich die sofortige Beschwerde statt, die Notfrist beträgt einen Monat ab Zustellung (§ 127 Abs. 2, § 569 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert der Hauptsache bis 1.000 Euro ist sie ausgeschlossen, außer das Gericht hat nur die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Prüfen Sie Zugang und Frist des Beschlusses sofort. Nutzen Sie die Ablehnungsgründe, um Ihren Vortrag zu ergänzen. ### Erfährt der Versicherer von meinen Einkommensverhältnissen? Erklärung und Belege dürfen dem Gegner nur mit Ihrer Zustimmung zugänglich gemacht werden, es sei denn, er hat nach bürgerlichem Recht einen Auskunftsanspruch gegen Sie (§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der Gegner erhält in der Regel Gelegenheit, zu den Voraussetzungen der Bewilligung Stellung zu nehmen, soweit das nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint (§ 118 Abs. 1 ZPO). ### Gilt die Bewilligung auch für die Berufung? Nein, die Bewilligung erfolgt für jeden Rechtszug besonders (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für die Berufung beantragen Sie PKH erneut. Hat der Gegner das Rechtsmittel eingelegt, ist in der höheren Instanz nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung Erfolg verspricht (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). ## Quellen 1. [§ 114 ZPO Voraussetzungen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__114.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 2. [§ 115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__115.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 3. [§ 123 ZPO Kostenerstattung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__123.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 4. [§ 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 5. [BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 2509/15: Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur in eng begrenztem Rahmen (Rn. 12; Fall vor einem Landesarbeitsgericht, nicht BU)](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160616_1bvr250915.html), Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 04.11.2026 6. [OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2020, 11 W 10/19: Prozesskostenhilfe für BU-Klage wegen unzureichenden Vortrags versagt (Vertrag aus dem Jahr 2000)](https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/1846), Landesrechtsportal Brandenburg, abgerufen am 04.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/) - [Rechtsschutzversicherung bei BU-Streit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsschutzversicherung-bei-bu-streit/) - [Anwaltskosten bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anwaltskosten-bei-berufsunfaehigkeit/) - [Prozessfinanzierung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozessfinanzierung/) - [Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe im Sozialrecht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesskostenhilfe-im-sozialgerichtsverfahren/) - [Erstberatung beim Anwalt: Kosten und Ablauf](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erstberatung-beim-anwalt/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.