# Prozessfinanzierung

> **Kurz erklärt:** Bei der Prozessfinanzierung übernimmt ein Dritter, der Prozessfinanzierer, die Kosten eines Rechtsstreits und erhält dafür im Erfolgsfall einen Anteil am erstrittenen Betrag. Sie ist eine privatrechtliche Vereinbarung und weder Rechtsschutzversicherung noch Prozesskostenhilfe. Ob ein Anbieter einen BU-Streit übernimmt, entscheidet er nach eigenen Kriterien im Einzelfall.

- Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 04.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozessfinanzierung/

## Was ist Prozessfinanzierung und wie unterscheidet sie sich von Rechtsschutz?

Ein Prozessfinanzierer trägt die Kosten Ihres Verfahrens, etwa Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten, und lässt sich dafür im Erfolgsfall am erstrittenen Betrag beteiligen. Die Einzelheiten stehen im Finanzierungsvertrag. Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht.

Von der Rechtsschutzversicherung unterscheidet sich das Modell durch die Vergütung. Der Rechtsschutzversicherer schuldet die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang gegen Prämie ([§ 125 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__125.html)), ob er zahlt, richtet sich nach Ihren Bedingungen und etwa der [Wartezeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/wartezeit-in-der-rechtsschutzversicherung/). Der Prozessfinanzierer verdient am Ergebnis. Von der [Prozesskostenhilfe](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesskostenhilfe-im-bu-prozess/) unterscheidet sich die Finanzierung dadurch, dass sie nicht vom Staat kommt und keine Bedürftigkeit voraussetzt. Prozesskostenhilfe erhält, wer die Kosten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ([§ 114 Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__114.html)).

Ihr Anwalt darf den Erfolg nicht ohne Weiteres zur Bedingung seines Honorars machen. Ein Erfolgshonorar ist unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt ([§ 49b Abs. 2 BRAO](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__49b.html)); Ausnahmen regelt [§ 4a RVG](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4a.html), mehr unter [Erfolgshonorar und Vergütungsvereinbarung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erfolgshonorar-und-verguetungsvereinbarung/).

## Wann kommt eine Finanzierung bei einem BU-Streit infrage, und was kostet sie?

Finanzierer prüfen den Fall vor einer Zusage: Erfolgsaussichten, Durchsetzbarkeit des Anspruchs und Verhältnis von Kosten und Streitwert. Manche Anbieter nennen Mindeststreitwerte, die sich von Anbieter zu Anbieter unterscheiden. Bei einer BU-Klage hängt der Streitwert an der Rente: 1.000 Euro monatlich ergeben nach § 9 ZPO 42.000 Euro, mit Beitragsbefreiung und Rückständen mehr (siehe [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/)).

Zum Preis: Er besteht in der Erfolgsbeteiligung. Wie hoch sie ist, regelt allein der Vertrag. In einer Abgassache berücksichtigte der Bundesgerichtshof im Nichtzulassungsverfahren bei der Streitwertbemessung die im Vertrag höchstens mögliche Erfolgsbeteiligung des Finanzierers (Beschluss vom 17.12.2025, IV ZR 23/25). Daraus lässt sich nicht auf andere Verträge oder BU-Fälle schließen.

Fragen Sie, ob sich die Beteiligung auf Rückstände, künftige Renten und die Beitragsbefreiung bezieht, und lassen Sie sich Beispiele rechnen, bevor Sie unterschreiben.

## Worauf sollten Sie achten, und welche Alternativen gibt es?

Ihr Anwalt unterliegt der Verschwiegenheit ([§ 43a Abs. 2 BRAO](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html)). Für die Weitergabe Ihrer Arztberichte und Gutachten an einen Finanzierer braucht er Ihre Einwilligung. Prüfen Sie, welche Unterlagen der Anbieter erhält und wofür er sie verwendet.

Klären Sie im Vertrag außerdem, wer über Vergleiche entscheidet, was bei Verlust gilt und wann der Vertrag endet. Die [Entscheidung über einen Vergleich](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vergleich-mit-dem-versicherer/) sollten Sie nicht aus der Hand geben.

Die Verjährung läuft währenddessen weiter ([Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/)). Warten Sie mit der Klage nicht auf die Zusage, wenn die Frist knapp wird.

Als Alternativen kommen in Betracht: eine bestehende oder neu abgeschlossene Rechtsschutzversicherung, die [Deckungszusage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/deckungszusage-rechtsschutz/), Prozesskostenhilfe, ein zulässiges Erfolgshonorar (§ 4a RVG) oder ein Vergleich vor Klage. Vorab hilft die [Erstberatung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erstberatung-beim-anwalt/).

## Aus der Praxis

Ein Werkzeugmacher, 46 Jahre alt, hatte keine Rechtsschutzversicherung und wollte seine Klage nicht allein tragen. Er fragte zwei Finanzierer an. Beide verlangten vorab das Ablehnungsschreiben, die Bedingungen und die Arztberichte, und der Anwalt gab sie erst nach seiner schriftlichen Einwilligung heraus. Ein Anbieter lehnte ab, weil ihm der Streitwert zu gering war; der andere wollte den Vertrag erst nach einer Prüfung der Erfolgsaussichten anbieten. Der Werkzeugmacher ließ sich Rechenbeispiele geben, bevor er entschied. Wie der Streit ausgeht, bleibt offen.

## Das Wichtigste in Kürze

- Prozessfinanzierung ist ein privatrechtlicher Vertrag: Der Finanzierer trägt die Kosten und wird im Erfolgsfall beteiligt; einen Anspruch darauf haben Sie nicht.
- Sie ist keine Rechtsschutzversicherung (§ 125 VVG) und keine Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO).
- Ein Anwalt darf nur unter den Voraussetzungen des § 4a RVG ein Erfolgshonorar vereinbaren (§ 49b Abs. 2 BRAO).
- Die Höhe der Erfolgsbeteiligung regelt allein der Vertrag; ein BGH-Fall zur Streitwertbemessung sagt nichts über die Höhe in anderen Verträgen.
- Verjährung und Fristen laufen weiter, auch während Sie Finanzierer anfragen.

## Häufige Fragen

### Was ist eine Prozessfinanzierung?

Ein Dritter übernimmt die Kosten Ihres Rechtsstreits und erhält dafür im Erfolgsfall einen Anteil an dem, was Sie erstreiten. Verlieren Sie, richtet sich nach dem Vertrag, wer welche Kosten trägt, auch die der Gegenseite. Die genauen Bedingungen stehen im Finanzierungsvertrag. Prüfen Sie ihn vor der Unterschrift, auch mit anwaltlicher Hilfe.

### Wie funktioniert Prozessfinanzierung bei einer BU-Klage?

Der Anbieter prüft Ihre Unterlagen und die Erfolgsaussichten. Sagt er zu, übernimmt er die vereinbarten Kosten der Klage. Gewinnen Sie oder erzielen Sie einen Vergleich, erhält er einen im Vertrag festgelegten Anteil des Erlangten. Ob ein BU-Fall in sein Raster passt, entscheidet jeder Anbieter selbst.

### Was kostet ein Prozessfinanzierer?

Sein Entgelt ist eine Beteiligung am erstrittenen Betrag, deren Höhe der Vertrag festlegt. Eine allgemeine gesetzliche Höhe gibt es nicht. In einer Abgassache sah der Vertrag eine höchste Erfolgsbeteiligung vor, die der Bundesgerichtshof im Nichtzulassungsverfahren bei der Streitwertbemessung berücksichtigte (BGH IV ZR 23/25); das ist ein Einzelfall. Lassen Sie sich Beispielrechnungen für Rückstände und laufende Renten geben.

### Gibt es einen Mindeststreitwert für die Prozessfinanzierung?

Manche Anbieter nennen Mindeststreitwerte, andere entscheiden nach Einzelfall. Eine gesetzliche Grenze gibt es nicht. Bei einer BU-Rentenklage ergibt sich der Streitwert aus dem Dreieinhalbfachen des Jahresbezugs (§ 9 ZPO), bei 1.000 Euro Monatsrente also 42.000 Euro, mit Beitragsbefreiung und Rückständen mehr. Fragen Sie den Anbieter direkt.

### Was ist der Unterschied zwischen Prozessfinanzierung und Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Leistung für Menschen, die die Kosten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können. Die Rechtsverfolgung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten (§ 114 Abs. 1 ZPO). Die Prozessfinanzierung ist ein privater Vertrag ohne Bedürftigkeitsprüfung, aber mit einer Erfolgsbeteiligung für den Finanzierer.

### Ersetzt die Prozessfinanzierung eine Rechtsschutzversicherung?

Sie kann sie wirtschaftlich ersetzen, ist aber etwas anderes. Der Rechtsschutzversicherer schuldet die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang gegen Prämie (§ 125 VVG), der Finanzierer verdient am Ergebnis und sucht sich seine Fälle aus. Prüfen Sie zuerst, ob Ihr Rechtsschutz den Streit deckt.

### Darf mein Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbaren?

Nur ausnahmsweise. Ein Erfolgshonorar ist unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt (§ 49b Abs. 2 BRAO). Nach § 4a Abs. 1 RVG ist es etwa zulässig, wenn der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Die Vereinbarung muss bestimmte Angaben enthalten.

### Bekommt der Prozessfinanzierer meine Gesundheitsdaten?

Er braucht Unterlagen zur Prüfung Ihres Falls, darunter möglicherweise Arztberichte. Ihr Anwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO) und gibt sie nur mit Ihrer Einwilligung weiter. Lesen Sie die Einwilligung genau, klären Sie Zweck und Löschung der Daten und geben Sie nur die Unterlagen frei, die der Anbieter für die Prüfung benötigt.

### Wer entscheidet über einen Vergleich bei finanziertem Prozess?

Das regelt der Finanzierungsvertrag. Prüfen Sie, ob der Finanzierer einem Vergleich zustimmen muss, was bei einem Vergleich unter einer bestimmten Schwelle gilt und wie die Beteiligung dann berechnet wird. Ihre Entscheidungsfreiheit sollte nicht unangemessen eingeschränkt sein. Lassen Sie diese Punkte durch Ihren Anwalt prüfen, bevor Sie unterschreiben.

### Läuft die Verjährung, während ich einen Finanzierer suche?

Die Anfrage bei einem Finanzierer hemmt die Verjährung nicht. Die Regelverjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und die Hemmung bei angemeldeten Ansprüchen endet mit dem Zugang der Entscheidung des Versicherers (§ 15 VVG). Notieren Sie das Datum des Ablehnungsschreibens und lassen Sie den Fristablauf prüfen.

### Welche Alternativen gibt es, wenn ich die Prozesskosten nicht zahlen kann?

Möglich sind eine Rechtsschutzversicherung, falls sie den Streit deckt, und Prozesskostenhilfe bei geringem Einkommen und hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Dazu kommen ein Erfolgshonorar in den Grenzen des § 4a RVG und ein außergerichtlicher Vergleich. Welche Möglichkeit passt, hängt von Einkommen, Vertrag und Streitwert ab und sollte in einer Erstberatung besprochen werden.

## Quellen

1. [§ 49b BRAO Vergütung (Verbot des Erfolgshonorars, soweit das RVG nichts anderes bestimmt)](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__49b.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 4a RVG Erfolgshonorar](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4a.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 114 ZPO Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__114.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [§ 125 VVG Leistung des Versicherers (Rechtsschutzversicherung)](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__125.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [§ 43a BRAO Grundpflichten (Verschwiegenheit)](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
6. [BGH, Beschluss vom 17.12.2025, IV ZR 23/25 (Streitwert einer Deckungsklage; Erfolgsbeteiligung eines Prozessfinanzierers, Abgassache)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2025/IV_ZR__23-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Rechtsschutzversicherung bei BU-Streit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsschutzversicherung-bei-bu-streit/)
- [Prozesskostenhilfe im BU-Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesskostenhilfe-im-bu-prozess/)
- [Erfolgshonorar und Vergütungsvereinbarung (§ 4a RVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erfolgshonorar-und-verguetungsvereinbarung/)
- [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/)
- [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/)
- [Wartezeit in der Rechtsschutzversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/wartezeit-in-der-rechtsschutzversicherung/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
