# Mitteilungspflicht bei Besserung > **Kurz erklärt:** Die Mitteilungspflicht bei Besserung verpflichtet Sie nach vielen BU-Bedingungen, dem Versicherer unverzüglich zu melden, wenn sich die Berufsunfähigkeit mindert oder wegfällt oder Sie wieder arbeiten. Sie steht im Vertrag, nicht im Gesetz. Wer sie verletzt, riskiert Kürzung oder Leistungsfreiheit, jeweils nach gesondertem Hinweis (§ 28 Abs. 2 bis 4 VVG). - Thema: [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitteilungspflicht-bei-besserung/ ## Wann müssen Sie eine Besserung melden? Das Gesetz kennt keine allgemeine Pflicht, Besserungen ungefragt zu melden. Es regelt nur, wann der Versicherer leistungsfrei wird ([§ 174 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__174.html)). Die Mitteilungspflicht entsteht aus Ihren Bedingungen. Das unverbindliche GDV-Muster verlangt, unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mitzuteilen, wenn sich die Berufsunfähigkeit oder die Pflegebedürftigkeit mindern oder wegfallen. Dasselbe gilt, wenn eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder sich ändert (§ 9 Abs. 3). Der Wortlaut knüpft schon an eine Minderung an. Ob jede Schwankung gemeint ist, hängt von Ihrer Klausel ab. Zusätzlich kann der Versicherer im Nachprüfungsverfahren jederzeit sachdienliche Auskünfte anfordern und einmal jährlich eine ärztliche Untersuchung verlangen (§ 9 Abs. 2). Zur Einordnung siehe [Nachprüfungsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachpruefungsverfahren/). ## Was passiert nach Ihrer Mitteilung? Die Rente endet nicht automatisch. Bei Verträgen ab 2008 wird der Versicherer erst leistungsfrei, wenn er Ihnen die Veränderung in Textform dargelegt hat, frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung (§ 174 VVG). Nach der Rechtsprechung gilt das auch ohne Anerkenntnis. Den Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit kann der Versicherer nur durch eine Änderungsmitteilung geltend machen, die den Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügt ([BGH, 18.12.2019, IV ZR 65/19](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2019/IV_ZR__65-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 15; Verträge von 1995, 1996 und 2009). Nachvollziehbar ist die Mitteilung in der Regel, wenn sie den Gesundheitszustand bei Anerkenntnis mit dem späteren Zustand vergleicht ([BGH, 31.08.2022, IV ZR 223/21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2021/IV_ZR_223-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 15; Vertrag von 1992, also Altrecht). Mehr zur [Einstellung der BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/einstellung-der-bu-rente/). ## Welche Folgen hat es, wenn Sie nicht melden? Verletzen Sie die Pflicht vorsätzlich, kann der Versicherer nach vertraglicher Regelung leistungsfrei sein. Bei grober Fahrlässigkeit darf er seine Leistung im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens kürzen; die Beweislast für fehlende grobe Fahrlässigkeit trägt der Versicherte ([§ 28 Abs. 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html)). Der Versicherer bleibt leistungspflichtig, soweit die Verletzung für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht nicht ursächlich war; das gilt nicht bei Arglist (Abs. 3). Bei einer Pflicht nach dem Versicherungsfall setzt die Leistungsfreiheit zusätzlich voraus, dass der Versicherer Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (Abs. 4). Das GDV-Muster sieht dies ebenso vor (§ 10). Wird die Pflicht später erfüllt, ist der Versicherer nach dem Muster ab Beginn des laufenden Monats wieder zur Leistung verpflichtet. ## Wo entstehen häufig Streitpunkte? Streit gibt es über die Reichweite: Genügt eine Teilzeittätigkeit als Wiederaufnahme? Ab wann ist eine Besserung eine Minderung im Sinne der Klausel? Umstritten kann auch sein, ob der Versicherer die Änderungsmitteilung formell und inhaltlich richtig abgegeben hat. Bei Altverträgen gelten die §§ 172, 174 bis 177 VVG nicht ([Art. 4 Abs. 3 EGVVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvgeg/art_4.html)); dann entscheiden Bedingungen und Rechtsprechung. Praktisch hilft es, Veränderungen mit Datum zu dokumentieren und die Bedingungen zur Mitteilung nachzulesen. Siehe [Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/wiederaufnahme-der-taetigkeit-nach-anerkenntnis/), [Teilzeitarbeit trotz BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/teilzeitarbeit-trotz-bu-rente/) und [Stufenweise Wiedereingliederung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/stufenweise-wiedereingliederung/). ## Aus der Praxis Eine Grundschullehrerin, 45, bezieht seit zwei Jahren BU-Rente. Nach einer Therapie versucht sie, zwei Stunden täglich zu unterrichten. Sie liest § 9 Abs. 3 ihrer Bedingungen und teilt dem Versicherer schriftlich mit, dass sie im Rahmen einer Wiedereingliederung wieder tätig ist. Der Versicherer leitet eine Nachprüfung ein und fordert Berichte an. Sie notiert Datum und Umfang der Arbeit und bittet um Prüfung ihrer Bedingungen. Wie der Versicherer die Veränderung bewertet, ist offen. ## Das Wichtigste in Kürze - Die Mitteilungspflicht ergibt sich aus den Bedingungen; im GDV-Muster ist sie unverzüglich zu erfüllen (§ 9 Abs. 3). - Die Rente endet erst nach einer Darlegung der Veränderung in Textform und frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang (§ 174 VVG). - Leistungsfreiheit droht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit eine Kürzung; nach dem Versicherungsfall nur mit gesondertem Hinweis (§ 28 Abs. 2 bis 4 VVG). - Auch ohne Anerkenntnis braucht der Versicherer eine wirksame Änderungsmitteilung (BGH, 18.12.2019, IV ZR 65/19; Verträge von 1995, 1996 und 2009). ## Häufige Fragen ### Muss ich der BU-Versicherung eine Besserung meiner Gesundheit melden? Eine gesetzliche Pflicht zur ungefragten Meldung enthält das VVG nicht. Viele Bedingungswerke sehen sie jedoch vor. Das GDV-Muster verlangt, unverzüglich mitzuteilen, wenn sich die Berufsunfähigkeit mindert oder wegfällt oder eine Tätigkeit wieder aufgenommen wird (§ 9 Abs. 3). Maßgeblich sind die Versicherungsbedingungen Ihres Vertrags. ### Was bedeutet unverzüglich bei der Meldung? Das GDV-Muster erklärt unverzüglich als ohne schuldhaftes Zögern (§ 9 Abs. 3). Eine feste Tagesfrist nennt es nicht. Sie sollten eine Veränderung also nicht abwarten, sondern zeitnah mitteilen, sobald Ihnen bewusst ist, dass sie unter die Klausel fallen kann. Notieren Sie, wann Sie davon erfahren haben und wann Sie den Versicherer informiert haben. ### Verliere ich die BU-Rente sofort, wenn ich eine Besserung melde? Die Rente endet nicht von selbst. Bei Verträgen ab 2008 muss der Versicherer Ihnen die Veränderung in Textform darlegen; er wird frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung leistungsfrei (§ 174 VVG). Die Mitteilung muss nachvollziehbar sein, in der Regel mit einem Vergleich des früheren und des heutigen Zustands (BGH, IV ZR 223/21, Rn. 15, Altvertrag). ### Zählt eine stufenweise Wiedereingliederung als Wiederaufnahme der Tätigkeit? Das hängt von Ihrer Klausel ab. Das GDV-Muster verlangt die Mitteilung, wenn eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder sich ändert (§ 9 Abs. 3). Dazu kann eine Wiedereingliederung zählen. Ob sie zugleich Auswirkungen auf Ihren Anspruch hat, ist eine zweite Frage. Klären Sie beides, bevor Sie beginnen, und halten Sie Ihre Mitteilung schriftlich fest. ### Was passiert, wenn ich eine Besserung nicht melde? Nach § 28 Abs. 2 VVG kann der Versicherer bei vorsätzlicher Verletzung leistungsfrei sein, bei grober Fahrlässigkeit kürzen. Er muss Sie nach dem Versicherungsfall durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Rechtsfolge hingewiesen haben (§ 28 Abs. 4 VVG). Fehlt die Ursächlichkeit für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht, bleibt er leistungspflichtig, außer bei Arglist. ### Darf die Versicherung mich auch ohne Meldung zur Nachprüfung auffordern? Dafür sehen viele Bedingungen Regeln vor. Nach dem GDV-Muster kann der Versicherer zur Nachprüfung jederzeit sachdienliche Auskünfte anfordern. Einmal jährlich darf er eine umfassende Untersuchung durch von ihm beauftragte Ärzte verlangen; die Kosten trägt er (§ 9 Abs. 2). Ob Ihr Vertrag diese Regeln enthält, prüfen Sie in den Bedingungen. ### Muss ich bei der Nachprüfung zu ärztlichen Untersuchungen erscheinen? Soweit Ihre Bedingungen das vorsehen, sind Sie dazu verpflichtet. Das GDV-Muster erlaubt die jährliche Untersuchung und verweist auf die Mitwirkungspflichten (§ 9 Abs. 2, § 7 Abs. 2). Bei vorsätzlicher Verletzung leistet der Versicherer nicht, bei grober Fahrlässigkeit darf er kürzen, jeweils nur nach gesondertem Hinweis (§ 10). Terminprobleme sollten Sie früh mitteilen. ### Kann der Versicherer bereits gezahlte Rente zurückfordern? Die Leistungspflicht endet erst mit dem Wirksamwerden einer wirksamen Änderungsmitteilung (BGH, IV ZR 65/19, Rn. 15). Vorher gezahlte Beträge sind damit nicht ohne Weiteres zu Unrecht gezahlt. Ob und in welchem Umfang eine Rückforderung in Betracht kommt, hängt von Gründen und Zeitpunkt der Besserung, von der Mitteilung und von Ihren Bedingungen ab. ### Gilt die Mitteilungspflicht auch für Altverträge? Für Altverträge über eine BU-Versicherung sind die §§ 172, 174 bis 177 VVG nicht anzuwenden (Art. 4 Abs. 3 EGVVG). Die Mitteilungspflicht und die Folgen einer Verletzung ergeben sich dann aus den damaligen Bedingungen und der Rechtsprechung. Prüfen Sie den Vertragsbeginn und lassen Sie die Bedingungen auslegen, bevor Sie eine Meldung abgeben oder unterlassen. ### Muss ich auf Anfrage des Versicherers Auskunft geben, auch ohne Besserung? Nach § 31 Abs. 1 VVG kann der Versicherer nach dem Versicherungsfall jede Auskunft verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist. Belege nur, soweit zumutbar. Die Obliegenheit setzt ein Verlangen des Versicherers voraus (BGH, 22.02.2017, IV ZR 289/14, Rn. 31). Lassen Sie sich im Zweifel das Verlangen schriftlich bestätigen. ## Quellen 1. [GDV Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung (Muster, Stand 21.07.2025)](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 174 VVG Leistungsfreiheit](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__174.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 28 VVG Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 18.12.2019, IV ZR 65/19 (Änderungsmitteilung bei Wegfall der Berufsunfähigkeit)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2019/IV_ZR__65-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 31.08.2022, IV ZR 223/21 (rückwirkend befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2021/IV_ZR_223-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 6. [§ 31 VVG Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__31.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Nachprüfungsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachpruefungsverfahren/) - [Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/wiederaufnahme-der-taetigkeit-nach-anerkenntnis/) - [Einstellung der BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/einstellung-der-bu-rente/) - [Unbefristetes Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/unbefristetes-anerkenntnis/) - [Teilzeitarbeit trotz BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/teilzeitarbeit-trotz-bu-rente/) - [Mitwirkungspflichten im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.