# Leistungsklage auf BU-Rente > **Kurz erklärt:** Mit der Leistungsklage auf BU-Rente verlangt die versicherte Person Zahlung rückständiger und künftiger Rentenraten, häufig zusammen mit Beitragsbefreiung. Die Klage braucht einen bestimmten Antrag (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); künftige Raten können nach § 258 ZPO eingeklagt werden. Zuständig ist auch das Gericht am Wohnsitz des Versicherungsnehmers (§ 215 VVG). - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsklage-auf-bu-rente/ ## Was wird mit der Leistungsklage verlangt? Die Klageschrift muss die Parteien und das Gericht benennen sowie den Gegenstand und den Grund des Anspruchs bestimmt angeben und einen bestimmten Antrag enthalten ([§ 253 Abs. 2 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__253.html)). Bei der BU-Rente besteht der Antrag meist aus mehreren Teilen. Das zeigt der Tenor im Urteil des OLG München vom 13.10.2022 (25 U 2340/21): - Zahlung der Rückstände mit Zinsen - Zahlung einer monatlichen Rente im Voraus, längstens bis zu einem Endtermin - Erstattung gezahlter Beiträge - Feststellung der Beitragsbefreiung - Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten Für künftige Raten genügt die Klage auf künftige Entrichtung ([§ 258 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__258.html)). Zinsen für spätere Raten müssen ausdrücklich beantragt werden; im Fall IV ZR 65/19 scheiterte daran ein Teil (Rn. 24 f.), siehe [Verzug des Versicherers](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verzug-des-versicherers/). ## Leistungsklage oder Feststellungsklage? Die Leistungsklage zielt auf Zahlung. Eine Feststellungsklage setzt ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung eines Rechtsverhältnisses voraus (§ 256 Abs. 1 ZPO) und kommt etwa bei der Beitragsbefreiung in Betracht. Welche Klageart passt, hängt vom Streitgegenstand ab, siehe [Feststellungsklage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/feststellungsklage-bu/). Verjährungsrechtlich ist die Leistungsklage wichtig. Der Bundesgerichtshof nennt die Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen (§ 258 ZPO) als Möglichkeit, die Verjährung des Stammrechts zu hemmen ([IV ZR 90/18, Rn. 21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Grundlagen unter [Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/). ## Welches Gericht ist zuständig, und was muss vorgetragen werden? Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat ([§ 215 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__215.html)). Das gilt nach dem Bundesgerichtshof seit dem 01.01.2008 unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses (IV ZR 551/15). Bei Streitwerten über 10.000 Euro ist das Landgericht zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG); dort besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). Siehe [Zuständiges Gericht bei BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zustaendiges-gericht-bei-bu-klage/) und [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/). Inhaltlich trägt die Klägerin das Tätigkeitsbild vor, wie es ohne Beeinträchtigung ausgestaltet war. Überspannte Anforderungen an den Nachweis hat der Bundesgerichtshof gerügt (IV ZR 189/23). Die Klageschrift soll auch angeben, ob ein Mediationsversuch vorausging (§ 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). ## Welche Folgen hat die Klage? Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung ([§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html)). Ab Rechtshängigkeit sind Geldschulden zu verzinsen, auch ohne Verzug ([§ 291 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__291.html)); siehe [Prozesszinsen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesszinsen/). Zugleich entsteht ein Kostenrisiko: Wer unterliegt, trägt die Kosten, bei Teilerfolg werden sie geteilt, mehr unter [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/). Bei Altverträgen kann außerdem noch eine Klagefrist nach altem Recht eine Rolle spielen ([Klagefrist nach Ablehnung (Altverträge)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klagefrist-altvertraege/)). Wie sich Dauer und Aussichten einschätzen lassen, schildern [Dauer eines BU-Prozesses](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dauer-eines-bu-prozesses/) und [Beweislast bei BU](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/). Ein Erfolg lässt sich nicht zusagen. ## Aus der Praxis Ein Fliesenleger, 46 Jahre alt, wohnt in Darmstadt. Sein Versicherer lehnte die BU-Rente von 1.200 Euro im Monat ab. Er klagt vor dem Landgericht Darmstadt, dem Gericht an seinem Wohnsitz (§ 215 VVG). Sein Antrag umfasst die Rückstände von vierzehn Monaten, die künftige Rente, die Beitragsbefreiung und Zinsen. Er beschreibt seine Arbeitswoche mit Zeitanteilen und benennt einen früheren Kollegen als Zeugen. Das Ergebnis hängt vom Gutachten und von seinen Bedingungen ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Die Klage braucht einen bestimmten Antrag auf Rückstände, künftige Rente und gegebenenfalls Beitragsbefreiung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). - Künftige wiederkehrende Leistungen können nach § 258 ZPO eingeklagt werden. - Zinsen müssen beantragt werden (§ 308 Abs. 1 ZPO; BGH, IV ZR 65/19, Rn. 24 f.). - Zuständig ist auch das Gericht am Wohnsitz des Versicherungsnehmers (§ 215 Abs. 1 VVG); ab 10.000 Euro Streitwert das Landgericht mit Anwaltszwang. - Die Klageerhebung hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), auch die des Stammrechts. ## Häufige Fragen ### Was ist eine Leistungsklage auf BU-Rente? Eine Klage, mit der die versicherte Person den Versicherer auf Zahlung der Rente verklagt, die er abgelehnt oder eingestellt hat. Sie umfasst Rückstände, künftige Raten und oft die Beitragsbefreiung. Grundlage sind der Vertrag und § 172 VVG; die Klageschrift muss einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). ### Was gehört in den Klageantrag bei einer BU-Klage? Üblich sind Zahlung der Rückstände mit Zinsen, die künftige monatliche Rente im Voraus bis zu einem Endtermin, Erstattung gezahlter Beiträge, Feststellung der Beitragsbefreiung und vorgerichtliche Anwaltskosten. Das zeigt der Tenor im Urteil OLG München, 25 U 2340/21. Jeder Betrag und Zeitraum muss bestimmt angegeben werden. ### Kann ich künftige Rentenzahlungen einklagen? Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen auf künftige Entrichtung geklagt werden (§ 258 ZPO). Der Bundesgerichtshof nennt diese Klage als Weg, die Verjährung des Stammrechts zu hemmen (IV ZR 90/18, Rn. 21). Die Dauer der Rente richtet sich nach den Bedingungen. ### Welches Gericht ist für die BU-Klage zuständig? Örtlich ist auch das Gericht am Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständig (§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG). Sachlich entscheidet der Streitwert: bis 10.000 Euro das Amtsgericht, darüber das Landgericht (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG). Bei einer Rente von 1.000 Euro im Monat beträgt der Streitwert mindestens 42.000 Euro (§ 9 ZPO). ### Brauche ich für die Klage einen Anwalt? Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO). Da BU-Renten meist über 10.000 Euro Streitwert liegen, ist eine Klage ohne Anwalt dort nicht möglich. Vor dem Bundesgerichtshof ist ein dort zugelassener Rechtsanwalt nötig. ### Muss ich Zinsen in der Klage ausdrücklich beantragen? Das Gericht darf einer Partei nichts zusprechen, was nicht beantragt ist, auch bei Zinsen (§ 308 Abs. 1 ZPO). Im Fall IV ZR 65/19 wurden Verzugszinsen für ab August 2013 fällige Raten nicht zugesprochen, weil kein Antrag gestellt worden war (Rn. 24 f.). Der Antrag sollte alle Raten und Zeiträume erfassen. ### Hemmt die Klage die Verjährung des gesamten Anspruchs? Die Erhebung der Klage auf Leistung oder Feststellung hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof führt die Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen als Hemmungsmöglichkeit für das Stammrecht auf (IV ZR 90/18, Rn. 21). Die Hemmung endet sechs Monate nach Verfahrensende (§ 204 Abs. 2 BGB). ### Wann ist eine Feststellungsklage statt einer Leistungsklage sinnvoll? Wenn ein Rechtsverhältnis geklärt werden soll und ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht (§ 256 Abs. 1 ZPO), etwa bei Streit über die Beitragsbefreiung oder die Wirksamkeit eines Rücktritts. Für fällige und künftige Rentenzahlungen ist die Leistungsklage der geradere Weg. Welche Klageart passt, hängt vom Streitgegenstand ab. ### Was kostet die Leistungsklage? Das richtet sich nach dem Streitwert. Bei 1.000 Euro Monatsrente beträgt er 42.000 Euro; dann liegt die Gerichtsgebühr 3,0 bei 1.792,50 Euro und der eigene Anwalt bei 3.805,03 Euro einschließlich Umsatzsteuer, aber ohne Einigungsgebühr (Stand 03.11.2026). Die unterliegende Partei trägt die Kosten (§ 91 ZPO). Prozesskostenhilfe ist unter den Voraussetzungen des § 114 ZPO möglich. ### Muss ich vor der BU-Klage Widerspruch einlegen oder schlichten? Für die Klage gegen den Versicherer sieht das Gesetz kein Vorverfahren vor. Das Sozialrecht verlangt dagegen vor der Klage meist einen Widerspruch (§ 78 SGG). Eine Beschwerde beim Versicherer oder beim Ombudsmann ersetzt die Klage nicht. Beachten Sie die Verjährung und bei Altverträgen eine mögliche Klagefrist nach altem Recht. ## Quellen 1. [§ 253 ZPO: Klageschrift](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__253.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__258.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 215 VVG: Gerichtsstand](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__215.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 03.04.2019, IV ZR 90/18 (Verjährung des Stammrechts in der BU-Versicherung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 18.12.2019, IV ZR 65/19 (Änderungsmitteilung, Verzugszinsen)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2019/IV_ZR__65-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 6. [BGH, Urteil vom 08.11.2017, IV ZR 551/15 (Gerichtsstand § 215 VVG)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_551-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/) - [Feststellungsklage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/feststellungsklage-bu/) - [Zuständiges Gericht bei BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zustaendiges-gericht-bei-bu-klage/) - [Prozesszinsen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesszinsen/) - [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.