# Leistungsausschluss wegen Vorerkrankung > **Kurz erklärt:** Ein Leistungsausschluss wegen Vorerkrankung ist eine individuell vereinbarte Klausel, nach der bestimmte Erkrankungen und gegebenenfalls ihre Folgen keine Leistung aus der BU-Versicherung begründen. Er beruht auf dem Vertrag; nachträglich kann er nur über die Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG kommen. Ob Sie ihn annehmen, entscheiden Sie beim Angebot. - Thema: [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/) - Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsausschluss/ ## Was bedeutet ein Leistungsausschluss wegen Vorerkrankung? Der Versicherer nimmt den Antrag an, nimmt aber eine Erkrankung vom Schutz aus. Das ist eine Option der [Risikoprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/risikopruefung/), neben dem [Risikozuschlag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/risikozuschlag/) und der [Ablehnung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/antragsablehnung-wegen-vorerkrankung/). Im Unterschied zu den allgemeinen [Leistungsausschlüssen in den BU-Bedingungen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsausschluesse-in-den-bu-bedingungen/) betrifft er nur Sie und Ihre [Vorerkrankung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorerkrankungen-bei-der-bu-versicherung/). Bietet der Versicherer die Annahme nur mit Ausschluss an, gilt das als Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot ([§ 150 Abs. 2 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__150.html)). Sie müssen es nicht annehmen. ## Wie weit reicht der Ausschluss? Das bestimmt der Wortlaut der Klausel. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Der Versicherer verlangte für die BU-Zusatzversicherung einen Ausschluss wegen „Neurodermitis einschließlich eventuell eintretender Folgen“, der Vertragsinhalt wurde (BGH, Urteil vom 11.05.2011, IV ZR 148/09, zum früheren Recht). In einem anderen Fall galt: Eine Augenerkrankung samt Operationsfolgen sollte bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit unberücksichtigt bleiben. Der BGH verstand das so, dass das Auge als gesund unterstellt wird (Hinweisbeschluss vom 06.07.2011, IV ZR 217/09). Maßgeblich sind der Wortlaut und der erkennbare Sinnzusammenhang aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Achten Sie auf Formulierungen wie „einschließlich Folgen“ oder auf Körperteile statt Diagnosen. ## Ist ein solcher Ausschluss wirksam, und wer muss was beweisen? Im Beschluss IV ZR 217/09 hielt der BGH die dortige, individuell vereinbarte Klausel für wirksam: Sie sei nicht überraschend, weil sie wegen der Erkrankung im Zuge der Vertragsanbahnung aufgenommen wurde. Die Herausnahme individueller gesundheitlicher Risiken sei in der Personenversicherung kein ungewöhnlicher Vorgang. Auch die Transparenz und die Vertragszweckkontrolle bejahte er, solange das primäre Leistungsversprechen nicht angetastet wird. Für die dortige Klausel blieb es dabei, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall darlegen und beweisen muss. Er musste nicht beweisen, dass der Grad der Berufsunfähigkeit nicht vom ausgeschlossenen Leiden herrührt. Zur [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/) im Leistungsfall siehe dort. Ob Ihre Klausel ebenso gefasst ist, zeigt der Vertragstext. ## Kann ein Ausschluss nachträglich kommen? Ja, über die Vertragsanpassung. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen, werden diese auf Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil ([§ 19 Abs. 4 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html), [Vertragsanpassung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vertragsanpassung-nach-19-vvg/)). Das setzt eine gesonderte [Belehrung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsfolgenbelehrung/) in Textform voraus (Abs. 5). Schließt der Versicherer die Absicherung für den Umstand aus, können Sie innerhalb eines Monats kündigen (Abs. 6). Der BGH hielt 2019 in einem Hinweisbeschluss fest, dass die Anzeigepflicht positive Kenntnis voraussetzt. Dort hatte der Versicherte gegen eine nachträglich aufgenommene Ausschlussklausel Erfolg, weil er von der Gelenkbeteiligung seines Bruchs nichts wusste (Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18). ## Aus der Praxis Ein Dachdecker wird mit der Klausel „Kniegelenk links einschließlich eventuell eintretender Folgen“ in die BU-Versicherung aufgenommen. Jahre später beantragt er Leistungen wegen Hüftbeschwerden, die sein Orthopäde auf eine Schonhaltung nach der Knieoperation zurückführt. Der Versicherer beruft sich auf den Ausschluss. Nun kommt es auf die Auslegung der Klausel, auf den ärztlichen Zusammenhang und auf die Beweislast an. Wie der Streit ausgeht, hängt vom Wortlaut und von den Gutachten ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Ein Ausschluss ist eine individuelle Vertragsklausel; sie gilt nur, wenn Sie das geänderte Angebot annehmen (§ 150 Abs. 2 BGB). - Die Reichweite ergibt sich aus Wortlaut und Sinnzusammenhang; im Beschluss IV ZR 217/09 wurde das Auge als gesund unterstellt. - Nachträglich kommt ein Ausschluss nur über § 19 Abs. 4 VVG mit gesonderter Belehrung (Abs. 5); bei Ausschluss bestehen Kündigungsrechte (Abs. 6). - Die Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus (BGH IV ZR 247/18). ## Häufige Fragen ### Was ist ein Leistungsausschluss in der BU-Versicherung? Eine individuelle Vereinbarung, nach der bestimmte Erkrankungen, oft samt Folgen, keine Leistung begründen oder bei der Bemessung des Grades unberücksichtigt bleiben. Anlass ist meist eine Vorerkrankung. Er gilt nur, wenn Sie das Angebot mit Ausschluss annehmen (§ 150 Abs. 2 BGB). Von den allgemeinen Ausschlüssen in den Bedingungen unterscheidet er sich dadurch, dass er auf Ihre Person zugeschnitten ist. ### Zahlt die BU bei einem Ausschluss gar nicht? Das hängt vom Wortlaut ab. Der Ausschluss betrifft die genannte Erkrankung, nicht jede Berufsunfähigkeit. Im Beschluss IV ZR 217/09 blieb jede Berufsunfähigkeit versichert, die nicht von der erkrankten Stelle beeinflusst war und den vereinbarten Grad erreichte. Die Erkrankung selbst wurde bei der Bemessung als nicht vorhanden behandelt. Ob Ihr Fall erfasst ist, zeigt die Klausel. ### Gilt der Ausschluss auch für Folgeerkrankungen? Wenn die Klausel Folgen nennt, kann sie sie erfassen. Beim BGH lagen Formulierungen vor wie „einschließlich eventuell eintretender Folgen“ (IV ZR 148/09) und „alle Leiden einschließlich eventueller Operationsfolgen, die medizinisch nachweisbar damit ursächlich zusammenhängen“ (IV ZR 217/09). Wie weit der Begriff Folgen reicht, wird im Einzelfall durch Auslegung und ärztliche Beurteilung geklärt. ### Kann ich einen Leistungsausschluss ablehnen? Ja. Ein Angebot mit Ausschluss ist eine Annahme unter Änderungen und gilt als Ablehnung des Antrags verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Sie können es annehmen, ablehnen oder bei anderen Anbietern anfragen. Prüfen Sie, ob ein Zuschlag statt eines Ausschlusses angeboten wird. Daneben kann ein Widerrufsrecht bestehen (§§ 152, 176 VVG). ### Kann ein Ausschluss später wieder gestrichen werden? Das richtet sich nach dem Vertrag. Ob der Anbieter eine Überprüfung zusagt und unter welchen Voraussetzungen, steht in Ihren Unterlagen. § 41 VVG betrifft nur die Herabsetzung einer höheren Prämie, nicht den Ausschluss. Wer eine Besserung nachweisen kann, sollte den Versicherer um Prüfung bitten und sich eine Antwort in Textform geben lassen. ### Ist ein Leistungsausschluss rechtlich zulässig? Der BGH hat eine individuell vereinbarte Ausschlussklausel in einem Hinweisbeschluss als wirksam angesehen: Sie sei nicht überraschend, transparent und gefährde den Vertragszweck nicht, solange das primäre Leistungsversprechen unangetastet bleibt (Hinweisbeschluss vom 06.07.2011, IV ZR 217/09). Ob eine andere Klausel diesen Maßstäben genügt, hängt vom Wortlaut ab. ### Wer muss beweisen, dass die Berufsunfähigkeit nicht vom ausgeschlossenen Leiden stammt? Im Beschluss IV ZR 217/09 entschied der BGH für die dortige Klausel, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall beweisen muss, aber nicht verpflichtet ist, die Voraussetzungen des Risikoausschlusses auszuräumen. Die Berufsunfähigkeit sei anhand der anderen Gründe zu bemessen. Ob das für Ihre Klausel genauso gilt, hängt von ihrem Wortlaut ab. ### Darf der Versicherer nachträglich einen Ausschluss einfügen? Nur im Rahmen von § 19 Abs. 4 VVG. Es muss eine nicht vorsätzliche Anzeigepflichtverletzung vorliegen, der Versicherer hätte bei Kenntnis zu anderen Bedingungen abgeschlossen, und er muss gesondert belehrt haben (Abs. 5). Schließt er den Umstand aus, können Sie binnen eines Monats kündigen (Abs. 6). Fehlte Ihnen die Kenntnis vom Umstand, liegt keine Verletzung vor (BGH IV ZR 247/18). ### Worauf sollte ich bei einer Ausschlussklausel im Angebot achten? Lesen Sie den Wortlaut genau: Ist eine Diagnose genannt oder ein Körperteil, sind Folgen eingeschlossen, gibt es Ursächlichkeitsformeln? Je weiter die Klausel, desto größer die Lücke im Schutz. Fragen Sie nach einer Überprüfungsklausel, klären Sie die Reichweite schriftlich und vergleichen Sie Angebote. Welche Variante für Sie passt, hängt von Erkrankung, Beruf und Angebotslage ab. ### Was ist der Unterschied zwischen Leistungsausschluss und Risikozuschlag? Beim Ausschluss ist die genannte Erkrankung nicht mitversichert, beim Zuschlag zahlen Sie mehr Beitrag, und der Versicherer übernimmt das Risiko. Beide beruhen auf dem Vertrag und entstehen durch Annahme eines geänderten Angebots (§ 150 Abs. 2 BGB). Die Höhe eines Zuschlags und die Reichweite eines Ausschlusses sollten Sie vor der Entscheidung gemeinsam bewerten. ## Quellen 1. [§ 19 VVG Anzeigepflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [BGH, Hinweisbeschluss vom 06.07.2011, IV ZR 217/09: Auslegung und Kontrolle einer individuellen Ausschlussklausel in der BU-Zusatzversicherung](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2009/IV_ZR_217-09.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 3. [BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18: Positive Kenntnis als Voraussetzung der Anzeigeobliegenheit, nachträgliche Ausschlussklausel](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_247-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 11.05.2011, IV ZR 148/09: Nachfrageobliegenheit, Rücktritt und Arglistanfechtung](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2009/IV_ZR_148-09.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 5. [§ 150 BGB Verspätete und abändernde Annahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__150.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Leistungsausschlüsse in den BU-Bedingungen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsausschluesse-in-den-bu-bedingungen/) - [Risikozuschlag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/risikozuschlag/) - [Risikoprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/risikopruefung/) - [Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vertragsanpassung-nach-19-vvg/) - [Antragsablehnung wegen Vorerkrankung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/antragsablehnung-wegen-vorerkrankung/) - [Vorerkrankungen bei der BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorerkrankungen-bei-der-bu-versicherung/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.