# Leistungsantrag bei Berufsunfähigkeit

> **Kurz erklärt:** Der Leistungsantrag ist die Mitteilung an den Versicherer, dass Berufsunfähigkeit eingetreten ist und die vereinbarte Rente samt Beitragsbefreiung verlangt wird. Grundlage sind § 172 VVG und die Versicherungsbedingungen. Danach muss der Versicherer in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG).

- Thema: [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/

## Was ist ein Leistungsantrag bei Berufsunfähigkeit?

Mit dem Leistungsantrag zeigen Sie dem Versicherer an, dass Sie Ihren Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben können, und verlangen die vereinbarte Leistung. Der Versicherer muss nach [§ 172 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html) für eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit leisten. Form und Zeitpunkt der Anzeige regeln die Bedingungen; viele verlangen eine unverzügliche Mitteilung.

Davon zu trennen ist der [Antrag auf Erwerbsminderungsrente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/antrag-auf-erwerbsminderungsrente/). Er geht an die Rentenversicherung und fragt nach § 43 SGB VI, wie viele Stunden täglich Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.

## Wie läuft die Antragstellung ab, und was verlangt der Versicherer?

Nach Ihrer Anzeige schickt der Versicherer meist Formulare: einen [Fragebogen zum Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/frageboegen-im-leistungsantrag/), eine [Tätigkeitsbeschreibung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/taetigkeitsbeschreibung/), einen Arbeitgeberfragebogen und eine [Schweigepflichtentbindung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schweigepflichtentbindung/). Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen nennen in § 7 ärztliche Berichte, die Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, Angaben zum Einkommen und eine Liste der Ärzte und Arbeitgeber.

Nach § 31 Abs. 1 VVG erteilen Sie die erforderlichen Auskünfte und Belege, soweit deren Beschaffung zumutbar ist. Nach dem BGH müssen Sie nur insoweit mitwirken, als die Daten für den Leistungsfall relevant sind. Näheres steht bei den [Mitwirkungspflichten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/).

## Wie lange dauert die Prüfung, und welche Fristen gelten?

Das Gesetz kennt keine Höchstdauer. Die Geldleistung wird fällig, wenn die notwendigen Erhebungen beendet sind ([§ 14 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__14.html)). Sind sie einen Monat nach der Anzeige nicht abgeschlossen, können Sie Abschlagszahlungen in Höhe des voraussichtlichen Mindestbetrags verlangen (Abs. 2). Verzögern Sie die Erhebungen schuldhaft, ist diese Frist gehemmt.

Am Ende erklärt der Versicherer nach § 173 Abs. 1 VVG in Textform, ob er anerkennt. Ein [befristetes Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/befristetes-anerkenntnis/) ist nur einmal zulässig (Abs. 2). Zur Dauer im Einzelfall: [Dauer der Leistungsprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dauer-der-leistungspruefung/).

## Welche Fehler im Antrag führen häufig zum Streit?

Streit entsteht oft bei widersprüchlichen Angaben, etwa zwischen Ihrer Tätigkeitsbeschreibung und dem Arbeitgeberfragebogen. Nach Eintritt des Versicherungsfalls gilt, sofern der Vertrag es vorsieht, [§ 28 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html): Leistungsfreiheit bei Vorsatz, Kürzung bei grober Fahrlässigkeit, beides nur nach Hinweis in Textform (Abs. 2 und 4). Siehe [falsche Angaben im Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/falsche-angaben-im-leistungsantrag/).

Ein zweiter Streitpunkt ist die [nachträgliche Risikoprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachtraegliche-risikopruefung-im-leistungsfall/). Der BGH hat am 22.02.2017 ([IV ZR 289/14](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_289-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1)) entschieden, dass Ihre Mitwirkung auch die Prüfung vorvertraglicher Anzeigepflichten umfasst, nicht nur bei konkretem Verdacht. Die Kanzlei erläutert den Antrag unter [BU-Rente: Leistungsantrag richtig stellen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-rente-leistungsantrag-richtig-stellen/).

## Aus der Praxis

Ein Dachdecker, 44 Jahre, kann wegen einer Erkrankung der Wirbelsäule nicht mehr auf Dächer. Er füllt den Fragebogen allein aus und schreibt knapp: „Dacharbeiten, viel draußen“. Der Versicherer fragt nach, in welchem Umfang er Lasten trug, auf dem Gerüst stand und im Büro arbeitete. Dazu nennt der Arbeitgeberfragebogen des Betriebs andere Zeitanteile. Erst eine Aufstellung der Arbeitsschritte, mit dem Inhaber abgestimmt, ergibt ein Bild, das beide Seiten tragen. Wie die Prüfung ausgeht, hängt von den Bedingungen und den ärztlichen Unterlagen ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Nach § 173 Abs. 1 VVG muss der Versicherer in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt; ein befristetes Anerkenntnis ist nur einmal zulässig.
- Sind die Erhebungen einen Monat nach der Anzeige nicht beendet, können Sie nach § 14 Abs. 2 VVG Abschlagszahlungen verlangen.
- Mitwirken müssen Sie nach § 31 VVG im Umfang dessen, was für die Prüfung des Leistungsfalls relevant ist.
- Rechtsfolgen falscher Angaben nach Eintritt des Versicherungsfalls setzen nach § 28 Abs. 4 VVG einen Hinweis in Textform voraus.
- Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente ist ein eigenes Verfahren bei der Rentenversicherung.

## Häufige Fragen

### Wie beantrage ich Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung?

Sie zeigen die Berufsunfähigkeit beim Versicherer an, meist formlos per Brief, E-Mail oder Telefon, und erhalten daraufhin Formulare. Diese füllen Sie vollständig aus und reichen sie mit den geforderten Unterlagen ein. Welche Form Ihre Bedingungen verlangen, steht in den Regelungen zur Anzeige und Mitwirkung. Viele Bedingungswerke sehen eine unverzügliche Mitteilung vor; maßgeblich ist der Wortlaut Ihres Vertrags.

### Wie lange prüft die BU-Versicherung meinen Antrag?

Eine gesetzliche Höchstdauer gibt es nicht. Nach § 14 Abs. 1 VVG wird die Leistung fällig, wenn die notwendigen Erhebungen beendet sind. Die BaFin hält bei Berufsunfähigkeit eine aufwendige Prüfung für üblich, erwartet aber, dass der Versicherer sie nicht unnötig verzögert. Wie lange es im Einzelfall dauert, hängt vor allem von ärztlichen Berichten und möglichen Gutachten ab.

### Welche Unterlagen brauche ich für den BU-Leistungsantrag?

Welche Nachweise gefordert sind, regeln die Bedingungen und die Formulare des Versicherers. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen nennen ärztliche Berichte zu Ursache, Verlauf und Dauer, eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, Angaben zum Einkommen sowie eine Liste der Ärzte und Arbeitgeber. Belege schulden Sie nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG, soweit die Beschaffung zumutbar ist.

### Gibt es für den Leistungsantrag bei Berufsunfähigkeit eine Frist?

Das Gesetz nennt keine Antragsfrist. Viele Bedingungswerke verlangen aber, dass Sie den Eintritt der Berufsunfähigkeit unverzüglich anzeigen. Eine späte Anzeige kann Folgen für die Leistung haben, die sich nach den Bedingungen richten. Zusätzlich verjähren Ansprüche aus dem Vertrag nach den allgemeinen Regeln, deshalb sollten Sie nicht ohne Not abwarten.

### Muss ich dem Versicherer meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?

Mitwirken müssen Sie, soweit die Auskünfte für die Leistungsprüfung relevant sind (§ 31 VVG). Der BGH hat am 05.07.2017 (IV ZR 121/15) entschieden, dass der Versicherer eine allgemeine Entbindung im Leistungsfall regelmäßig nicht verlangen darf. Er muss Sie über den schrittweisen Weg mit Einzelentbindungen informieren. Sie dürfen eine umfassende Erklärung aber freiwillig abgeben.

### Kann ich Abschlagszahlungen verlangen, solange der Antrag geprüft wird?

Abschläge sind unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 VVG möglich. Sind die Erhebungen einen Monat nach der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet, können Sie Abschläge in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Die Frist ist gehemmt, solange Sie die Erhebungen schuldhaft verzögern. Ob Ihre Bedingungen ergänzende Regeln enthalten, sollten Sie prüfen.

### Zahlt die BU-Versicherung rückwirkend?

Das hängt von den Bedingungen ab. § 172 Abs. 1 VVG knüpft an die eingetretene Berufsunfähigkeit an, nicht an den Zeitpunkt des Antrags. Manche Bedingungen lassen den Anspruch erst nach einem Sechsmonatszeitraum entstehen; so war es in dem vom BGH entschiedenen Fall IV ZR 223/21. Verspätete Anzeigen oder Obliegenheitsverletzungen können sich auswirken. Welche Regel für Sie gilt, lässt sich nur am Vertragstext klären.

### Was passiert, wenn ich im Fragebogen etwas falsch angebe?

Für Angaben nach Eintritt des Versicherungsfalls gilt § 28 VVG. Sieht der Vertrag das vor, kann der Versicherer bei Vorsatz leistungsfrei sein und bei grober Fahrlässigkeit kürzen. Beides setzt nach Abs. 4 einen gesonderten Hinweis in Textform auf diese Rechtsfolge voraus. Hatte die Angabe keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der Leistung, bleibt der Anspruch bestehen, außer bei Arglist (Abs. 3).

### Wer trägt die Kosten für ärztliche Berichte und Gutachten?

Auch das regeln die Bedingungen. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen sehen vor, dass Auskünfte und Nachweise auf Kosten der Anspruchserhebenden gegeben werden, zusätzliche ärztliche Untersuchungen durch vom Versicherer beauftragte Ärzte dagegen auf Kosten des Versicherers. Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag davon abweicht, bevor Sie Rechnungen für Atteste begleichen.

### Was ist der Unterschied zwischen BU-Antrag und Antrag auf Erwerbsminderungsrente?

Der BU-Antrag richtet sich an den privaten Versicherer und beruht auf Vertrag und §§ 172 ff. VVG. Maßstab ist Ihr zuletzt ausgeübter Beruf. Die Erwerbsminderungsrente beantragen Sie bei der Rentenversicherung nach § 43 SGB VI. Dort zählt, ob Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter sechs beziehungsweise drei Stunden täglich arbeiten können. Beide Verfahren laufen unabhängig.

### Muss der Versicherer seine Entscheidung schriftlich mitteilen?

Der Versicherer muss nach § 173 Abs. 1 VVG bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Textform genügt, etwa ein Brief oder eine E-Mail. Die Entscheidung sollten Sie aufmerksam lesen, denn von ihr hängen Widerspruch und weitere Schritte ab.

## Quellen

1. [§ 172 VVG Leistung des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 14 VVG Fälligkeit der Geldleistung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__14.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 173 VVG Anerkenntnis](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__173.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [§ 28 VVG Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14 (Mitwirkung und Datenerhebung im Leistungsfall)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_289-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [BaFin Fachartikel: Wenn Versicherer nicht rechtzeitig zahlen (2023)](https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2023/fa_bj_2301_VA_Wenn_Versicherer_nicht_rechtzeitig_zahlen.html), BaFin, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Fragebögen im Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/frageboegen-im-leistungsantrag/)
- [Schweigepflichtentbindung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schweigepflichtentbindung/)
- [Mitwirkungspflichten im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/)
- [Leistungsanerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsanerkenntnis/)
- [Dauer der Leistungsprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dauer-der-leistungspruefung/)
- [Anzeige des Versicherungsfalls](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anzeige-des-versicherungsfalls/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
