# Leistungsanerkenntnis

> **Kurz erklärt:** Das Leistungsanerkenntnis ist die Erklärung der Berufsunfähigkeitsversicherung in Textform, dass sie ihre Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG). Sie bindet den Versicherer: Bei Verträgen ab 2008 kann er sich nur im Nachprüfungsverfahren lösen, nach Darlegung in Textform und frühestens mit Ablauf des dritten Monats (§ 174 VVG).

- Thema: [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsanerkenntnis/

## Was ist ein Leistungsanerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung?

Nach einem [Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/) muss der Versicherer „bei Fälligkeit in Textform“ erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt ([§ 173 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__173.html)). Erst mit dieser Erklärung steht fest, dass Rente und Beitragsbefreiung laufen. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen (Stand 21.07.2025, § 8 Abs. 1) sehen vor, dass der Versicherer nach Prüfung der Unterlagen in Textform erklärt, ob und in welchem Umfang er anerkennt. Bis dahin sind die Beiträge weiterzuzahlen und werden bei Anerkennung zurückgezahlt (§ 1 Abs. 5).

Bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen besteht Anspruch auf ein Anerkenntnis (BGH, Urteil vom 09.10.2019, [IV ZR 235/18](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_235-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Wann Leistungen [fällig](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/faelligkeit-der-versicherungsleistung/) sind, hängt von den Erhebungen des Versicherers ab.

## Welche Wirkung hat das Anerkenntnis?

Es bindet den Versicherer. Nach den im Urteil vom 24.02.2010 geprüften Bedingungen darf er die Berufsunfähigkeit ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder ohne neue Kenntnis davon nicht abweichend bewerten ([IV ZR 119/09](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2009/IV_ZR_119-09.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Lösen kann er sich nur im [Nachprüfungsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachpruefungsverfahren/): Durch eine wirksame Änderungsmitteilung enden Leistungspflicht und Bindung ([IV ZR 527/15](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_527-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), 14.12.2016).

Bei Verträgen ab 2008 verlangt das Gesetz die Darlegung der Veränderung in Textform; leistungsfrei wird der Versicherer frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang ([§ 174 Abs. 1 und 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__174.html)). Davon darf nicht zum Nachteil der Versicherungsnehmer abgewichen werden (§ 175 VVG). Für Altverträge, die vor dem 01.01.2008 entstanden sind, gelten §§ 174 und 175 nicht ([Art. 4 Abs. 3 EGVVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvgeg/art_4.html); BGH, 31.08.2022, [IV ZR 223/21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2021/IV_ZR_223-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1)).

## Was gilt, wenn der Versicherer nicht anerkennt?

Auch ohne Anerkenntnis kann der Versicherer den späteren Wegfall der Berufsunfähigkeit nur durch eine Änderungsmitteilung geltend machen. Sie folgt den Regeln seines Nachprüfungsverfahrens, wenn ein Anerkenntnis nach Sachlage geboten war ([IV ZR 65/19](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2019/IV_ZR__65-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1), 18.12.2019). Voraussetzung ist, dass bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorlag. Das kann auch während eines Prozesses geschehen, etwa in einem Schriftsatz.

Bei einer [Leistungsablehnung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsablehnung/) bleibt Ihnen der Weg über Widerspruch, Ombudsstelle oder Klage. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Jahresende (§§ 195, 199 BGB).

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Ein Streitpunkt ist die Form: Eine Befristung muss einen sachlichen Grund haben und gegenüber dem Versicherungsnehmer begründet werden (IV ZR 235/18). Das [befristete Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/befristetes-anerkenntnis/) und das [unbefristete Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/unbefristetes-anerkenntnis/) haben unterschiedliche Folgen. Ein anderes Thema ist das [deklaratorische Schuldanerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/deklaratorisches-schuldanerkenntnis/) im Prozess.

Gestritten wird auch um Umfang und Beginn: Seit wann wird gezahlt, wird die Rückwirkung anerkannt? Siehe [rückwirkende Leistung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rueckwirkende-leistung/).

## Aus der Praxis

Ein Elektrotechniker, 47 Jahre, wohnt im Kreis Offenbach und kann wegen einer Erkrankung nicht mehr auf Anlagen arbeiten. Nach sieben Monaten erklärt der Versicherer in einem Schreiben, er erkenne die Leistungspflicht ab einem bestimmten Monat an und befreie von den Beiträgen. Ein Jahr später verlangt er Fragebögen und kündigt eine neue Prüfung an. Der Mann fragt, ob das Anerkenntnis nicht gilt. Es bindet den Versicherer, solange sich die Verhältnisse nicht verändern; ein Wegfall wird nur über das Nachprüfungsverfahren geltend gemacht. Wie es im Einzelfall liegt, zeigt der Vertragstext.

## Das Wichtigste in Kürze

- Der Versicherer muss nach dem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG).
- Ein Anerkenntnis bindet; lösen kann sich der Versicherer nur im Nachprüfungsverfahren (BGH, 14.12.2016, IV ZR 527/15).
- Bei Verträgen ab 2008 wird er erst nach Darlegung in Textform und mit Ablauf des dritten Monats leistungsfrei (§ 174 VVG).
- Auch ohne Anerkenntnis braucht der Versicherer eine Änderungsmitteilung, wenn ein Anerkenntnis geboten war (BGH, 18.12.2019, IV ZR 65/19).

## Häufige Fragen

### Was ist ein Leistungsanerkenntnis bei der Berufsunfähigkeitsversicherung?

Es ist die Erklärung des Versicherers, dass er nach Prüfung Ihres Leistungsantrags seine Leistungspflicht anerkennt. Rechtsgrundlage ist § 173 Abs. 1 VVG: Der Versicherer muss bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er anerkennt. Mit dem Anerkenntnis sind Rente und Beitragsbefreiung nach dem Vertrag zu leisten.

### Muss das Anerkenntnis schriftlich erfolgen?

In Textform, also zum Beispiel per Brief oder E-Mail (§ 173 Abs. 1 VVG). Die GDV-Musterbedingungen nennen Papierform oder E-Mail. Achten Sie darauf, dass das Schreiben Beginn, Umfang und eine etwaige Befristung nennt, und bewahren Sie es samt Zugangsnachweis auf.

### Wie schnell muss der Versicherer anerkennen?

Das Gesetz knüpft an die Fälligkeit an (§ 173 Abs. 1, § 14 VVG): Sobald die notwendigen Erhebungen beendet sind. Manche Bedingungen nennen eine eigene Frist, in IV ZR 235/18 waren es höchstens vier Wochen nach Vorliegen aller Unterlagen. Sind die Erhebungen nach einem Monat noch nicht beendet, kommen unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 VVG Abschlagszahlungen in Betracht.

### Kann der Versicherer das Anerkenntnis zurücknehmen?

Einfach widerrufen kann er es nicht. Er kann die Leistungspflicht nur beenden, wenn die Voraussetzungen entfallen sind und er das im Nachprüfungsverfahren darlegt. Bei Verträgen ab 2008 geschieht das in Textform, frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang (§ 174 VVG).

### Was ändert sich bei den Beiträgen mit dem Anerkenntnis?

Nach den GDV-Musterbedingungen befreit der Versicherer bei Berufsunfähigkeit von der Beitragszahlungspflicht (§ 1 Abs. 1 Buchst. b); der Anspruch entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 Abs. 3). Bis zur Entscheidung sind die Beiträge weiterzuzahlen und werden bei Anerkennung zurückgezahlt. Ihr Vertrag kann abweichen.

### Habe ich einen Anspruch auf ein Anerkenntnis?

Bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen besteht ein Anspruch. Der BGH hat das im Urteil IV ZR 235/18 bestätigt: Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht Anspruch auf ein Anerkenntnis. Ein befristetes Anerkenntnis ist deshalb nur mit sachlichem Grund und Begründung zulässig. Fehlt beides, kann sich der Versicherer nicht auf die Befristung berufen.

### Was passiert, wenn der Versicherer nicht anerkennt, aber später meint, ich sei wieder gesund?

Dann muss er sich trotzdem an die Regeln der Nachprüfung halten, sofern ein Anerkenntnis nach der Sachlage geboten war. Der BGH hat das am 18.12.2019 entschieden (IV ZR 65/19). Er braucht eine Änderungsmitteilung, die früheren und jetzigen Gesundheitszustand gegenüberstellt. Das kann auch im Prozess erfolgen.

### Ist ein befristetes Anerkenntnis dasselbe wie ein Anerkenntnis?

Es unterscheidet sich deutlich. Nach § 173 Abs. 2 VVG darf das Anerkenntnis nur einmal zeitlich begrenzt werden und ist bis zum Ablauf bindend. Der BGH verlangt einen sachlichen Grund und eine Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer. Rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum darf es nicht befristet werden (IV ZR 101/20).

### Gilt § 174 VVG auch für meinen alten Vertrag?

Für ein Versicherungsverhältnis, das vor dem 01.01.2008 entstanden ist, nicht: Art. 4 Abs. 3 EGVVG schließt die §§ 172 und 174 bis 177 VVG für Altverträge aus. Wie der Versicherer dann die Leistung beenden darf, regeln Ihre Bedingungen. Der BGH wandte das am 31.08.2022 an (IV ZR 223/21, Vertrag von 1992).

### Was kann ich tun, wenn ich mit dem Inhalt des Anerkenntnisses nicht einverstanden bin?

Prüfen Sie Beginn der Leistung, Höhe, Dauer und eine mögliche Befristung samt Begründung. Widersprechen Sie zeitnah schriftlich, wenn etwas fehlt, und lassen Sie Fristen im Blick. Die Verjährung beträgt drei Jahre ab Jahresende (§§ 195, 199 BGB); sie ist gehemmt, bis die Entscheidung des Versicherers zugeht (§ 15 VVG).

## Quellen

1. [§ 173 VVG Anerkenntnis](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__173.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 174 VVG Leistungsfreiheit](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__174.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [Art. 4 EGVVG Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung (Abs. 3: §§ 172, 174 bis 177 VVG nicht auf Altverträge)](https://www.gesetze-im-internet.de/vvgeg/art_4.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [BGH, Urteil vom 09.10.2019, IV ZR 235/18 (sachlicher Grund und Begründung der Befristung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_235-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Urteil vom 14.12.2016, IV ZR 527/15 (Nachprüfungsverfahren beendet die Bindung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_527-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [BGH, Urteil vom 18.12.2019, IV ZR 65/19 (Änderungsmitteilung auch ohne Anerkenntnis)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2019/IV_ZR__65-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Befristetes Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/befristetes-anerkenntnis/)
- [Unbefristetes Anerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/unbefristetes-anerkenntnis/)
- [Nachprüfungsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachpruefungsverfahren/)
- [Leistungsantrag bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/)
- [Deklaratorisches Schuldanerkenntnis](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/deklaratorisches-schuldanerkenntnis/)
- [Einstellung der BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/einstellung-der-bu-rente/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.