# Leistungsablehnung bei Berufsunfähigkeit > **Kurz erklärt:** Eine Leistungsablehnung liegt vor, wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer nach Ihrem Leistungsantrag erklärt, dass er keine Rente zahlt. Er muss diese Entscheidung in Textform mitteilen (§ 173 Abs. 1 VVG). Mit ihrem Zugang endet die Hemmung der Verjährung, die mit der Anmeldung Ihres Anspruchs begonnen hat (§ 15 VVG). - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsablehnung/ ## Was muss der Versicherer nach Ihrem Leistungsantrag erklären? Nach § 172 Abs. 1 VVG muss die Berufsunfähigkeitsversicherung die vereinbarten Leistungen erbringen, wenn nach Beginn der Versicherung Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Berufsunfähig ist nach Absatz 2, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann. Ursache müssen Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechender Kräfteverfall sein, die Einschränkung muss ganz oder teilweise und voraussichtlich auf Dauer bestehen. Welcher Grad für die Rente nötig ist, regeln die Bedingungen Ihres Vertrags. In vielen Bedingungswerken sind es 50 Prozent, mehr dazu unter [50-Prozent-Grad](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/50-prozent-grad/). Nach einem Leistungsantrag hat der Versicherer „bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt“ ([§ 173 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__173.html)). Fällig wird die Leistung mit dem Ende der notwendigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG). Die Ablehnung ist eine Erklärung im Vertragsverhältnis, kein gerichtliches Urteil. Ob sie berechtigt ist, entscheidet im Streitfall ein Zivilgericht. ## Aus welchen Gründen lehnen Versicherer die BU-Rente ab? Ablehnungsschreiben stützen sich auf bestimmte Begründungsmuster. Jedes hat eigene Normen und eigene Gegenargumente, deshalb sollten Sie sie getrennt lesen ([Typische Ablehnungsgründe](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/typische-ablehnungsgruende/)). - **Gesundheitliche Voraussetzungen:** Der Versicherer hält den vereinbarten Grad oder die Dauerhaftigkeit für nicht belegt. Maßstab ist der Beruf, wie er ohne die Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht die Diagnose. - **Verweisung:** Ein anderer Beruf sei zumutbar. Das zählt nur, wenn eine Verweisung vereinbart wurde (§ 172 Abs. 3 VVG), siehe [abstrakte Verweisung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/abstrakte-verweisung/). - **Mitwirkung:** Auskünfte oder Unterlagen fehlten. Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall setzt voraus, dass der Versicherer Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat ([§ 28 Abs. 4 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html)). - **Vertragsschluss:** Der Versicherer beruft sich auf unvollständige Angaben bei den Gesundheitsfragen. Das ist ein eigener Streit um den Vertrag, siehe [Rücktritt des Versicherers](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-des-versicherers/). In der Regel muss der Versicherte die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit darlegen und im Streitfall beweisen. Ein mitarbeitender Betriebsinhaber muss zusätzlich darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine gesundheitlich noch zu bewältigende Tätigkeit eröffnet. So entschied der BGH am 26.02.2003 (IV ZR 238/01) nach den dort geprüften Bedingungen. Einzelheiten zur [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/). ## Welche Fristen laufen nach einer Ablehnung? Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung verjähren nach der Regelfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hatten (§ 199 Abs. 1 BGB). Hat der Versicherer den angemeldeten Anspruch noch nicht in Textform entschieden, ist die Verjährung gehemmt; die Hemmung endet mit dem Zugang der Entscheidung ([§ 15 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__15.html)). Danach läuft die verbleibende Zeit weiter. Auch das Ganze kann verjähren. Der Gesamtanspruch (das Stammrecht) aus einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen BU-Versicherung unterliegt der Verjährung, und zwar auch nach der VVG-Reform 2008. Das hat der Bundesgerichtshof am 03.04.2019 entschieden ([IV ZR 90/18](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Dort lagen zwischen der Ablehnung eines ersten Antrags im Oktober 2010 und der Klage im Oktober 2016 sechs Jahre. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück, unter anderem zur Frage, ob die Verjährungseinrede treuwidrig war. Wie Sie die Frist berechnen, steht unter [Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/). Bei Altverträgen mit einem Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 gilt das alte VVG weiter (Art. 1 Abs. 2 EGVVG), siehe [Klagefrist nach Ablehnung (Altverträge)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klagefrist-altvertraege/). ## Wie können Sie gegen die Ablehnung vorgehen? Beginnen Sie mit dem Schreiben selbst: Zugangsdatum, genannte Bedingungen, Gutachten und Begründung gehören in eine Übersicht ([Ablehnungsschreiben prüfen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ablehnungsschreiben-pruefen/)). Dann gibt es mehrere Wege, die sich kombinieren lassen. 1. **Einwände schriftlich begründen,** gegebenenfalls mit neuen Befunden und einer genauen Tätigkeitsbeschreibung ([Widerspruch gegen die Leistungsablehnung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-die-leistungsablehnung/), [Beschwerde beim Versicherer](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beschwerde-beim-versicherer/)). Eine gesetzliche Frist dafür nennt das VVG nicht, die Verjährung läuft aber weiter. 2. **Schlichtung** beim [Ombudsmann Versicherungen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ombudsmann-versicherungen/), kostenfrei für Beschwerdeführer. 3. **Klage:** Sie können am Gericht Ihres Wohnsitzes klagen ([Gerichtsstand](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsstand-215-vvg/), [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/)). Ob Ihre [Rechtsschutzversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsschutzversicherung-bei-bu-streit/) zahlt, klären Sie vorher. Wie die Kanzlei bei einer abgelehnten Berufsunfähigkeitsversicherung vorgeht, beschreibt sie auf einer eigenen Seite: [Berufsunfähigkeitsversicherung abgelehnt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-abgelehnt/). ## Aus der Praxis Eine Elektromeisterin, 41 Jahre alt, konnte nach monatelanger Krankschreibung keine Leitungen mehr verlegen und keine schweren Lasten heben. Neun Monate nach ihrem Leistungsantrag kam das Ablehnungsschreiben. Der Versicherer stützte sich auf ein Gutachten, nach dem sie Büroarbeiten leisten könne. Ihre Bedingungen enthielten keine Verweisungsklausel; das hielt sie in ihrer Stellungnahme fest, dazu eine Tätigkeitsbeschreibung mit Zeitanteilen. Das Zugangsdatum des Schreibens trug sie in den Kalender ein, denn die Verjährung lief weiter. Wie der Streit ausgeht, hängt vom Einzelfall ab: von den Befunden, den Bedingungen und der Würdigung durch das Gericht. ## Das Wichtigste in Kürze - Der Versicherer muss nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er leistet (§ 173 Abs. 1 VVG). - Die Ablehnung ist kein Urteil: Ob sie berechtigt ist, klärt im Streitfall ein Zivilgericht. - Die Regelverjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB); die Hemmung nach § 15 VVG endet mit dem Zugang der Entscheidung in Textform. - Gründe einzeln prüfen: Grad, Verweisung (§ 172 Abs. 3 VVG), Mitwirkung (§ 28 Abs. 4 VVG) und Anzeigepflicht haben jeweils eigene Regeln. ## Häufige Fragen ### Wie lange darf die BU-Versicherung für ihre Entscheidung brauchen? Eine feste Höchstfrist nennt das Gesetz nicht. Die Leistung wird fällig, wenn die notwendigen Erhebungen beendet sind (§ 14 Abs. 1 VVG). Sind sie einen Monat nach der Anzeige nicht abgeschlossen, können Sie Abschlagszahlungen verlangen. Gemeint ist der Betrag, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat (§ 14 Abs. 2 VVG). Der Lauf dieser Frist ist gehemmt, solange Sie die Erhebungen verschulden. ### Muss die BU-Versicherung die Ablehnung begründen? § 173 Abs. 1 VVG verlangt, dass der Versicherer in Textform erklärt, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Von einer Begründung ist dort nicht die Rede. Ohne Begründung lassen sich Einwände aber kaum gezielt formulieren. Fordern Sie fehlende Gründe, Gutachten und die herangezogenen Bedingungen deshalb schriftlich an und halten Sie das Datum Ihrer Anfrage fest. ### Kann ich gegen die Ablehnung meiner BU-Rente Widerspruch einlegen? Sie können dem Versicherer schriftlich widersprechen und neue Unterlagen nachreichen. Eine gesetzliche Widerspruchsfrist mit Rechtsmittelwirkung, wie sie das Sozialrecht kennt, steht im VVG nicht; prüfen Sie aber Ihre Bedingungen. Der Widerspruch hemmt die Verjährung nicht von selbst. Eine Hemmung nach § 203 BGB setzt voraus, dass Verhandlungen über den Anspruch schweben. ### Wann verjährt mein Anspruch nach einer BU-Ablehnung? Nach drei Jahren (§ 195 BGB), gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis hatten (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt die Verjährung bis zum Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG), und dieser Zeitraum wird nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Wie viel Zeit bleibt, hängt vom Einzelfall ab; planen Sie mit Puffer. ### Kann ich die BU-Versicherung nach der Ablehnung verklagen? Eine Klage auf Zahlung oder auf Feststellung der Leistungspflicht steht Ihnen offen. Sie hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Örtlich zuständig ist auch das Gericht an Ihrem Wohnsitz (§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob eine Klage sinnvoll ist, hängt von Beweislage, Bedingungen und Kostenrisiko ab und lässt sich nur am konkreten Fall beurteilen. ### Muss ich während des Streits weiter Beiträge zahlen? Solange der Vertrag nicht gekündigt oder durch Rücktritt oder Anfechtung beseitigt ist, bleibt er bestehen. Zahlen Sie eine Folgeprämie nicht, kann der Versicherer eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Sie muss Beträge und Rechtsfolgen nennen; danach drohen Leistungsfreiheit und Kündigung (§ 38 Abs. 1 bis 3 VVG). Ob Beitragsbefreiung oder Stundung greift, regeln die Bedingungen. Klären Sie das vor einem Zahlungsstopp. ### Was ist der Unterschied zwischen Ablehnung und befristetem Anerkenntnis? Beim befristeten Anerkenntnis erkennt der Versicherer die Leistungspflicht an, begrenzt sie aber zeitlich. § 173 Abs. 2 VVG erlaubt das nur einmal und bindet ihn bis zum Fristablauf. Nach den in IV ZR 235/18 geprüften Bedingungen braucht die Befristung einen sachlichen Grund und eine Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer (BGH, 09.10.2019). Die Ablehnung verneint die Leistungspflicht dagegen von Anfang an. ### Ist die Einstellung der BU-Rente dasselbe wie eine Ablehnung? Rechtlich ist das ein anderer Vorgang. Nach einem Anerkenntnis wird der Versicherer nur leistungsfrei, wenn er Ihnen die Veränderung in Textform dargelegt hat. Das geschieht frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang dieser Erklärung (§ 174 Abs. 1 und 2 VVG). Für die Nachprüfung gelten eigene Regeln, die in den Bedingungen und in der Rechtsprechung konkretisiert werden. ### Was passiert, wenn der Versicherer sich auf falsche Angaben im Antrag beruft? Dann geht es um die Anzeigepflicht nach § 19 VVG. Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung setzen nach Absatz 5 einen gesonderten Hinweis in Textform voraus und müssen binnen eines Monats ab Kenntnis geltend gemacht werden (§ 21 Abs. 1 VVG). Die Rechte erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren, nicht aber für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind (§ 21 Abs. 3 VVG). ### Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten gegen die BU-Versicherung? Das ergibt sich aus Ihren Rechtsschutzbedingungen. Prüfen Sie, ob Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen eingeschlossen sind, ob eine Wartezeit gilt und welche Selbstbeteiligung vereinbart ist. Der Versicherer muss die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang erbringen (§ 125 VVG), und in Gerichtsverfahren dürfen Sie den Anwalt frei wählen (§ 127 Abs. 1 VVG). Holen Sie die Deckungszusage vor der Klage ein. ### Gilt bei einem älteren BU-Vertrag etwas anderes? Bei Altverträgen mit einem Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 gilt das alte VVG weiter (Art. 1 Abs. 2 EGVVG). Dann konnte der Versicherer nach § 12 Abs. 3 VVG a. F. leistungsfrei werden, wenn der Anspruch nicht binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde (BGH, 03.04.2019, IV ZR 90/18, Rn. 24 f.). Ob und wie das in Ihrem Altfall noch wirkt, lässt sich nur anhand von Vertragsdatum und Versicherungsfall klären. ### Kann ich zum Versicherungsombudsmann gehen, bevor ich klage? Eine Beschwerde ist für Sie kostenfrei und setzt voraus, dass Sie den Anspruch zuvor beim Versicherer geltend gemacht haben. Die Verfahrensordnung hemmt die Verjährung während des Verfahrens. Eine Entscheidung gegen den Versicherer bindet diesen nur bis 10.000 Euro Beschwerdewert. Läuft bereits eine Klage, findet ein Schlichtungsverfahren in der Regel nicht statt. ## Quellen 1. [§ 172 VVG Leistung des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 173 VVG Anerkenntnis](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__173.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 15 VVG Hemmung der Verjährung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__15.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [§ 28 VVG Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 03.04.2019, IV ZR 90/18: Stammrecht der BU-Versicherung unterliegt der Verjährung](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 6. [BGH, Urteil vom 26.02.2003, IV ZR 238/01: Darlegungslast des mitarbeitenden Betriebsinhabers](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2001/IV_ZR_238-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Typische Ablehnungsgründe](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/typische-ablehnungsgruende/) - [Ablehnungsschreiben prüfen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ablehnungsschreiben-pruefen/) - [Widerspruch gegen die Leistungsablehnung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-die-leistungsablehnung/) - [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/) - [Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/) - [Ombudsmann Versicherungen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ombudsmann-versicherungen/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.