# Kosten im Sozialgerichtsverfahren (§ 183 SGG)

> **Kurz erklärt:** Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen gerichtskostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft Kläger oder Beklagte sind (§ 183 SGG). Anwaltskosten, ein Gutachten auf eigenen Antrag und Verschuldenskosten können trotzdem anfallen. Wer vor Gericht gewinnt, kann die gesetzliche Anwaltsvergütung erstattet bekommen (§ 193 Abs. 3 SGG).

- Thema: [Erwerbsminderung und Sozialrecht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/erwerbsminderung-sozialrecht/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 04.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-im-sozialgerichtsverfahren/

## Was kostet ein Verfahren vor dem Sozialgericht?

Für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen ist das Verfahren kostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft Kläger oder Beklagte sind ([§ 183 Satz 1 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__183.html)). Das gilt auch für den Streit um eine [Erwerbsminderungsrente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/erwerbsminderungsrente/). Gleichgestellt ist, wer im Fall des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde (Satz 3).

Wer nicht zu diesem Kreis gehört, zahlt für jede Streitsache eine Pauschgebühr. Sie beträgt vor dem Sozialgericht 150 Euro, vor dem Landessozialgericht 225 Euro und vor dem Bundessozialgericht 300 Euro ([§ 184 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__184.html)). Eigene Aufwendungen, vor allem für einen Anwalt, trägt zunächst jeder selbst.

## Welche Kosten können Ihnen trotzdem entstehen?

Erstens ein **Gutachten auf Ihren Antrag**. Nach [§ 109 Abs. 1 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__109.html) muss ein von Ihnen benannter Arzt gehört werden. Das Gericht kann das davon abhängig machen, dass Sie die Kosten vorschießen und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung endgültig tragen. Mehr dazu unter [Gutachten nach § 109 SGG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachten-nach-109-sgg/).

Zweitens **Verschuldenskosten**. Nach [§ 192 Abs. 1 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__192.html) kann das Gericht Kosten auferlegen, wenn durch Ihr Verschulden ein Termin vertagt werden muss. Das gilt auch, wenn Sie den Rechtsstreit fortführen, obwohl der Vorsitzende die Missbräuchlichkeit dargelegt und auf die Kostenfolge hingewiesen hat. Als verursachter Betrag gilt dann mindestens die Pauschgebühr der Instanz.

Drittens **Anwaltskosten**. Sie entstehen nach dem Vergütungsverzeichnis des RVG, siehe den nächsten Abschnitt.

## Wer zahlt den Anwalt, und wie viel kostet er?

In sozialrechtlichen Verfahren, in denen keine Gerichtsgebühren anfallen, entstehen **Betragsrahmengebühren** ([§ 3 Abs. 1 RVG](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__3.html)). Der Anwalt bestimmt die Gebühr nach billigem Ermessen, vor allem nach Umfang und Schwierigkeit, Bedeutung der Sache und Ihren Verhältnissen ([§ 14 Abs. 1 RVG](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__14.html)).

Das Vergütungsverzeichnis ([Anlage 1 zum RVG](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1.html), Stand 03.11.2026) nennt für das Sozialgericht eine Verfahrensgebühr von 65 bis 719 Euro (Nr. 3102). Die Terminsgebühr beträgt 65 bis 665 Euro (Nr. 3106). Für das Widerspruchsverfahren gilt 65 bis 837 Euro (Nr. 2302). Dazu kommen die Pauschale für Post und Telekommunikation, höchstens 20 Euro (Nr. 7002), und die Umsatzsteuer (Nr. 7008).

Bei der rechnerischen Mitte beider Rahmen ergeben sich 392 und 365 Euro. Zusammen mit 20 Euro Pauschale und 19 Prozent Umsatzsteuer sind das 924,63 Euro. Die Mitte ist nur ein Rechenbeispiel, keine Festlegung.

## Wer trägt die Kosten, wenn Sie gewinnen oder verlieren?

Das Gericht entscheidet im Urteil, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts ist stets erstattungsfähig ([§ 193 Abs. 1 und 3 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__193.html)). Gegen die Kostengrundentscheidung gibt es keine Beschwerde ([§ 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__172.html)). Den Erstattungsbetrag setzt der Urkundsbeamte auf Antrag fest ([§ 197 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__197.html)).

Im Vorverfahren erstattet die Behörde die notwendigen Aufwendungen, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Anwaltsgebühren gehören dazu, wenn die Zuziehung notwendig war ([§ 63 SGB X](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__63.html)). Bei geringem Einkommen hilft [Prozesskostenhilfe](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesskostenhilfe-im-sozialgerichtsverfahren/) nach § 73a SGG, auch [Rentenberater und Sozialverbände](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rentenberater-und-sozialverbaende/) vertreten Sie. Für Streit mit dem privaten Versicherer gelten andere Regeln, siehe [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/).

## Aus der Praxis

Eine Verwaltungsangestellte aus Darmstadt, 51 Jahre alt, klagt gegen den Ablehnungsbescheid ihrer Erwerbsminderungsrente. Gerichtskosten entstehen ihr nicht. Sie beauftragt eine Anwältin und beantragt zusätzlich ein Gutachten ihres Orthopäden nach § 109 SGG. Das Gericht verlangt dafür einen Kostenvorschuss. Am Ende entscheidet das Gericht in der Kostenentscheidung, ob und in welchem Umfang die Rentenversicherung ihre Anwaltskosten erstattet. Der Ausgang hängt vom Ergebnis des Verfahrens ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Das Sozialgerichtsverfahren ist für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen gerichtskostenfrei (§ 183 Satz 1 SGG).
- Wer nicht zu diesem Kreis gehört, zahlt eine Pauschgebühr von 150 Euro (Sozialgericht), 225 Euro (Landessozialgericht) oder 300 Euro (Bundessozialgericht), § 184 Abs. 2 SGG.
- Ein Gutachten nach § 109 SGG kann von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht werden (§ 109 Abs. 1 Satz 2 SGG).
- Anwälte rechnen im Sozialrecht nach Betragsrahmen ab, zum Beispiel 65 bis 719 Euro Verfahrensgebühr vor dem Sozialgericht (Nr. 3102 VV RVG).
- Die gesetzliche Anwaltsvergütung ist stets erstattungsfähig, ob und in welchem Umfang entscheidet das Gericht (§ 193 SGG).

## Häufige Fragen

### Ist eine Klage vor dem Sozialgericht kostenlos?

Für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen fallen keine Gerichtskosten an, soweit sie in dieser Eigenschaft Kläger oder Beklagte sind (§ 183 Satz 1 SGG). Die Kostenfreiheit betrifft das Gericht, nicht Ihren eigenen Anwalt und nicht ein Gutachten, das Sie nach § 109 SGG beantragen. Diese Posten tragen Sie zunächst selbst.

### Was kostet eine Klage beim Sozialgericht?

Gerichtskosten entfallen für Versicherte und Leistungsempfänger. Wer nicht unter § 183 SGG fällt, zahlt eine Pauschgebühr von 150 Euro vor dem Sozialgericht, 225 Euro vor dem Landessozialgericht und 300 Euro vor dem Bundessozialgericht (§ 184 Abs. 2 SGG). Hinzu kommen Anwaltskosten, wenn Sie sich vertreten lassen, und Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG.

### Wer trägt die Anwaltskosten beim Sozialgericht?

Zunächst tragen Sie die Anwaltskosten selbst. Das Gericht entscheidet in der Kostenentscheidung, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten erstatten. Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts ist stets erstattungsfähig (§ 193 Abs. 3 SGG). Gewinnen Sie das Verfahren ganz oder teilweise, kann die Behörde zur Erstattung verpflichtet werden. Bei einem Verlust kommt es auf die Kostenentscheidung an.

### Was kostet ein Anwalt beim Sozialgericht?

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht Betragsrahmen vor. Nach der Anlage 1 zum RVG (Stand 03.11.2026) liegt die Verfahrensgebühr vor dem Sozialgericht zwischen 65 und 719 Euro (Nr. 3102), die Terminsgebühr zwischen 65 und 665 Euro (Nr. 3106). Im Widerspruchsverfahren gilt 65 bis 837 Euro (Nr. 2302). Dazu kommen Auslagen und Umsatzsteuer.

### Gibt es für die Gebühr im Widerspruchsverfahren eine Schwelle?

Zu Nr. 2302 des Vergütungsverzeichnisses heißt es, dass eine Gebühr von mehr als 391 Euro nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Der Rahmen reicht von 65 bis 837 Euro. Die Höhe bestimmt der Anwalt nach § 14 Abs. 1 RVG im Einzelfall nach billigem Ermessen.

### Wann erstattet die Behörde meine Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren?

Soweit Ihr Widerspruch erfolgreich ist, erstattet der Rechtsträger der Behörde die notwendigen Aufwendungen (§ 63 Abs. 1 SGB X). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X). Ob das der Fall war, bestimmt die Kostenentscheidung. Die Behörde setzt den Betrag auf Antrag fest.

### Muss ich bei einer Klagerücknahme Kosten zahlen?

Gerichtskosten entstehen auch dann nicht, wenn Sie zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Wird das Verfahren anders als durch Urteil beendet, entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss über die Kostenerstattung (§ 193 Abs. 1 Satz 3 SGG). Eigene Anwaltskosten tragen Sie unter Umständen selbst. Besprechen Sie eine Rücknahme deshalb vorher mit Ihrem Anwalt.

### Was kostet ein Gutachten nach § 109 SGG?

Das Gesetz nennt keinen Betrag. Das Gericht kann die Anhörung des von Ihnen benannten Arztes davon abhängig machen, dass Sie die Kosten vorschießen und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung endgültig tragen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 SGG). Wie hoch der Vorschuss ist, bestimmt das Gericht. Fragen Sie vor dem Antrag nach, mit welchen Kosten es rechnet.

### Wann muss ich Verschuldenskosten zahlen?

Nach § 192 Abs. 1 SGG kann das Gericht Ihnen Kosten auferlegen, wenn durch Ihr Verschulden eine Verhandlung vertagt oder ein neuer Termin nötig wird. Dasselbe gilt, wenn Sie den Rechtsstreit fortführen, obwohl der Vorsitzende die Missbräuchlichkeit dargelegt und auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung hingewiesen hat. Mindestens gilt dann die Pauschgebühr der jeweiligen Instanz als verursachter Betrag.

### Gibt es Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren?

Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten nach § 73a Abs. 1 SGG entsprechend, mit Ausnahme einzelner Sätze. Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn Sie durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 SGG vertreten sind, etwa durch einen Verband.

### Kann ich ohne Anwalt vor dem Sozialgericht klagen?

Das können Sie. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht dürfen die Beteiligten den Rechtsstreit nach § 73 Abs. 1 SGG selbst führen. Vertreten lassen können Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder die in § 73 Abs. 2 SGG genannten Personen. Vor dem Bundessozialgericht müssen Sie sich vertreten lassen (§ 73 Abs. 4 SGG).

### Wie setze ich die erstatteten Kosten fest?

Auf Antrag setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest (§ 197 Abs. 1 SGG). Gegen seine Entscheidung können Sie binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht anrufen, das endgültig entscheidet (§ 197 Abs. 2 SGG). Im Vorverfahren setzt die Behörde den Betrag selbst fest (§ 63 Abs. 3 SGB X).

## Quellen

1. [§ 183 SGG Kostenfreiheit](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__183.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 184 SGG Gerichtskosten](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__184.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 193 SGG Kostenerstattung](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__193.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [Anlage 1 zum RVG Vergütungsverzeichnis (Nr. 2302, 3102, 3106, 3204, 3205, 7002, 7008)](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [§ 109 SGG Gutachten auf Antrag des Versicherten](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__109.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
6. [§ 63 SGB X Erstattung von Kosten im Vorverfahren](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__63.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe im Sozialrecht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesskostenhilfe-im-sozialgerichtsverfahren/)
- [Gutachten nach § 109 SGG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachten-nach-109-sgg/)
- [Klage vor dem Sozialgericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-sozialgericht-erwerbsminderung/)
- [Widerspruch gegen den Rentenbescheid](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-den-rentenbescheid/)
- [Rentenberater und Sozialverbände](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rentenberater-und-sozialverbaende/)
- [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.