# Klageerwiderung des Versicherers > **Kurz erklärt:** Die Klageerwiderung ist der Schriftsatz, mit dem sich der Versicherer gegen Ihre BU-Klage verteidigt. Im schriftlichen Vorverfahren muss er binnen einer Notfrist von zwei Wochen seine Verteidigungsbereitschaft anzeigen; für die Klageerwiderung selbst setzt das Gericht mindestens zwei weitere Wochen (§ 276 Abs. 1 ZPO). Darin hat er seine Verteidigungsmittel vorzubringen (§ 277 Abs. 1 ZPO). - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klageerwiderung-des-versicherers/ ## Was ist die Klageerwiderung, und welche Fristen gelten dafür? Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin, fordert er den Beklagten bei der Zustellung auf, binnen einer Notfrist von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen, dass er sich verteidigen will. „Zugleich“ ist ihm eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen ([§ 276 Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__276.html)). Diese Fristen laufen für den Versicherer, nicht für Sie. In der Klageerwiderung hat er seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht (§ 277 Abs. 1 ZPO). Versäumt der Versicherer die Anzeige, kann das Gericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung entscheiden, es sei denn, die Anzeige geht noch vor Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle ein ([§ 331 Abs. 3 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__331.html)). Im Fall IV ZR 90/18 (BGH, 03.04.2019, Beitragsbefreiung) erging gegen den Versicherer zunächst ein Versäumnisurteil, das nach Einspruch und Verjährungseinrede wieder aufgehoben wurde. ## Welche Einwände enthält die Klageerwiderung? Der Versicherer nimmt zu jedem Punkt der Klage Stellung (§ 138 Abs. 2 ZPO). Mögliche Einwände sind: - **Berufsbild und Grad bestreiten:** Er hält Ihre [Darlegung des Berufsbildes](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/darlegungslast-und-substantiierung/) für unzureichend oder die Einschränkung für zu gering. - **Verweisung:** Ein anderer Beruf sei zumutbar, sofern der Vertrag das zulässt (§ 172 Abs. 3 VVG). - **Vertragsauflösung:** Rücktritt oder Kündigung wegen unvollständiger Gesundheitsangaben (§ 19 VVG) oder Anfechtung wegen Arglist (§ 22 VVG). Seine Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG muss er innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen ([§ 21 Abs. 1 Satz 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html)). - **Verjährung:** Auch das Stammrecht der BU-Versicherung kann verjähren ([IV ZR 90/18](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Leitsatz). - **Verspätungsrügen:** Er beanstandet Ihren Vortrag als verspätet. Welche Einwände tragen, hängt von Ihren Bedingungen ab. ## Wie reagieren Sie auf die Klageerwiderung? Das Gericht kann eine Frist zur Stellungnahme setzen (§ 276 Abs. 3, § 277 Abs. 4 ZPO), die sogenannte Replik. Gehen Sie jeden Einwand durch und bestreiten Sie Behauptungen des Versicherers ausdrücklich. Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, gelten grundsätzlich als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Ihre Erklärungen müssen vollständig und der Wahrheit gemäß sein (Abs. 1). Tragen Sie Angriffs- und Verteidigungsmittel so zeitig vor, wie es einer sorgfältigen Prozessführung entspricht (§ 282 Abs. 1 ZPO). Was nach Fristablauf kommt, ist nur zuzulassen, wenn es die Erledigung nicht verzögert oder die Verspätung entschuldigt ist ([§ 296 Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296.html), mehr unter [Zurückweisung verspäteten Vortrags](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zurueckweisung-verspaeteten-vortrags-296-zpo/)). Brauchen Sie mehr Zeit, beantragen Sie rechtzeitig eine Verlängerung ([Fristverlängerung im Zivilprozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fristverlaengerung-im-zivilprozess/)). ## Wo entstehen häufig Streitpunkte? Streit gibt es um nachgeschobene Rücktrittsgründe. Der Versicherer darf nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für sie die Monatsfrist nicht verstrichen ist (§ 21 Abs. 1 Satz 3 VVG), mehr unter [Rücktritt nach dem Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-nach-leistungsantrag/). Bei der Verjährungseinrede kann es auf Treuwidrigkeit ankommen. In IV ZR 90/18 verwies der BGH die Sache zurück, damit das Berufungsgericht den Einwand der Klägerin prüft, die Einrede sei treuwidrig (Rn. 28). Grundlagen stehen unter [Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/). Hält das Gericht Ihren Vortrag für zu knapp, muss es Sie darauf hinweisen ([richterliche Hinweise](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/richterliche-hinweise-139-zpo/), § 139 ZPO). Ein konkreter Vortrag schon in der [Klageschrift](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klageschrift-und-klageantrag-bei-bu/) nimmt solchen Rügen den Boden. ## Aus der Praxis Ein Konditormeister, 53 Jahre alt, klagt in Darmstadt auf BU-Rente. Der Versicherer zeigt seine Verteidigungsbereitschaft an und reicht nach vier Wochen die Klageerwiderung ein. Darin bestreitet er die Zeitanteile des Meisters und beruft sich auf Verjährung. Das Gericht setzt eine Frist zur Stellungnahme. Der Meister bestreitet jeden Punkt ausdrücklich, ergänzt seinen Wochenplan und benennt einen früheren Mitarbeiter als Zeugen. Wie sich das auf das Verfahren auswirkt, hängt von Verjährungsbeginn, Bedingungen und Beweisaufnahme ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Im schriftlichen Vorverfahren hat der Versicherer zwei Wochen für die Verteidigungsanzeige und mindestens zwei weitere Wochen für die Klageerwiderung (§ 276 Abs. 1 ZPO). - Versäumt er die Anzeige, kann ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 331 Abs. 3 ZPO). - Nicht ausdrücklich bestrittene Tatsachen gelten grundsätzlich als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). - Rücktritt und Kündigung muss der Versicherer binnen eines Monats schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). ## Häufige Fragen ### Was ist eine Klageerwiderung? Sie ist der Schriftsatz des Beklagten auf die Klage. Der Versicherer bringt darin seine Verteidigungsmittel vor, soweit es einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht (§ 277 Abs. 1 ZPO). Er bestreitet Tatsachen, erhebt Einwendungen wie Verjährung oder Rücktritt und benennt Beweismittel. Sie ist Parteivortrag, kein Beweis. ### Wie lange hat der Versicherer Zeit für die Klageerwiderung? Im schriftlichen Vorverfahren muss er innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung anzeigen, dass er sich verteidigen will. Für die Klageerwiderung setzt das Gericht eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen (§ 276 Abs. 1 ZPO). Die Frist zur Klageerwiderung kann das Gericht auf Antrag aus erheblichen Gründen verlängern (§ 224 Abs. 2 ZPO), die Notfrist von zwei Wochen nicht. Bestimmt der Vorsitzende einen frühen ersten Termin, gilt diese Aufforderung nicht. ### Was passiert, wenn der Versicherer die Frist verpasst? Zeigt er seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig an, kann das Gericht auf Ihren Antrag ohne mündliche Verhandlung entscheiden, außer die Anzeige geht noch vor Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle ein (§ 331 Abs. 3 ZPO). Es erlässt dann ein Versäumnisurteil, soweit Ihr Vorbringen den Antrag rechtfertigt. Der Versicherer kann binnen zwei Wochen Einspruch einlegen (§ 339 Abs. 1 ZPO). Im Fall IV ZR 90/18 erging zunächst ein Versäumnisurteil gegen den Versicherer, das nach Einspruch aufgehoben wurde. ### Muss ich auf die Klageerwiderung antworten? Eine Pflicht besteht nicht, praktisch aber ja. Das Gericht kann Ihnen eine Frist zur Stellungnahme setzen (§ 276 Abs. 3 ZPO). Antworten Sie nicht, gelten nicht ausdrücklich bestrittene Tatsachen grundsätzlich als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO), und verspäteter Vortrag kann zurückgewiesen werden (§ 296 ZPO). Bestreiten Sie deshalb jeden wesentlichen Punkt. ### Welche Einwände erhebt der Versicherer in der Klageerwiderung? Er kann das Berufsbild und den Grad der Einschränkung bestreiten, eine Verweisung geltend machen (wenn vereinbart, § 172 Abs. 3 VVG), den Vertrag wegen Anzeigepflichtverletzung auflösen (§ 19 VVG) oder die Verjährungseinrede erheben. Ob die Einwände tragen, hängt von Bedingungen und Beweislage ab. Die Klageerwiderung selbst beweist nichts. ### Kann der Versicherer erst in der Klageerwiderung zurücktreten? Er muss seine Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen; die Frist beginnt mit Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung (§ 21 Abs. 1 VVG). Ob eine Erklärung im Prozess die Anforderungen erfüllt, hängt vom Zeitpunkt der Kenntnis und der Form ab. Prüfen Sie Zugang und Datum der Erklärung genau. ### Muss der Versicherer seine Einwände sofort vollständig vortragen? Er muss sie so zeitig vortragen, wie es einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht (§ 277 Abs. 1, § 282 Abs. 1 ZPO). Spätes Vorbringen kann zurückgewiesen werden (§ 296 ZPO). Auch für ihn gilt also, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht beliebig nachgeschoben werden dürfen. ### Darf der Versicherer die Verjährung einwenden? Ja, auch das Stammrecht der BU-Versicherung unterliegt der Verjährung (BGH, IV ZR 90/18). Ob die Einrede im Einzelfall durchgreift, hängt von Beginn und Hemmung ab. Treuwidrigkeit kann sie ausschließen; in IV ZR 90/18 hat der BGH die Sache dazu zurückverwiesen, ohne die Frage selbst zu entscheiden (Rn. 28). ### Wie bestreite ich eine Behauptung des Versicherers richtig? Ausdrücklich und konkret, für jede Tatsache einzeln. Nicht ausdrücklich bestrittene Tatsachen gelten grundsätzlich als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand der eigenen Wahrnehmung waren (Abs. 4). Zum Berufsbild kennen Sie die Tatsachen selbst. ### Was ist eine Replik? Die Replik ist Ihre schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung. Das Gericht kann dafür eine Frist setzen (§ 276 Abs. 3, § 277 Abs. 4 ZPO). Darin nehmen Sie zu den Einwänden Stellung, ergänzen Ihren Vortrag und benennen Beweismittel. Halten Sie die Frist ein, denn danach kann neuer Vortrag zurückgewiesen werden (§ 296 Abs. 1 ZPO). ### Gilt das auch im Sozialgerichtsverfahren gegen die Rentenversicherung? Nein, dort gilt das Sozialgerichtsgesetz, und das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen (§ 103 SGG). Die Fristen des § 276 ZPO betreffen den Zivilprozess gegen den privaten Versicherer. Die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI ist ein anderer Anspruch als die Berufsunfähigkeit im Vertrag. ## Quellen 1. [§ 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__276.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 2. [§ 277 ZPO Klageerwiderung; Replik](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__277.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 3. [§ 331 ZPO Versäumnisurteil gegen den Beklagten](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__331.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 4. [§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 03.04.2019, IV ZR 90/18: Stammrecht der BU-Versicherung unterliegt der Verjährung; Feststellungsklage auf Beitragsbefreiung](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 6. [§ 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Klageschrift und Klageantrag bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klageschrift-und-klageantrag-bei-bu/) - [Darlegungslast und Substantiierung des Berufsbildes](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/darlegungslast-und-substantiierung/) - [Richterliche Hinweise (§ 139 ZPO)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/richterliche-hinweise-139-zpo/) - [Zurückweisung verspäteten Vortrags (§ 296 ZPO)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zurueckweisung-verspaeteten-vortrags-296-zpo/) - [Rücktritt nach Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ruecktritt-nach-leistungsantrag/) - [Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.