# Klage gegen die BU-Versicherung

> **Kurz erklärt:** Die Klage gegen die BU-Versicherung ist ein Zivilprozess, mit dem Versicherte eine abgelehnte oder gekürzte Leistung aus dem Vertrag durchsetzen, etwa BU-Rente und Beitragsbefreiung. Rechtsgrundlage sind der Versicherungsvertrag und § 172 VVG. Örtlich zuständig ist auch das Gericht am Wohnsitz des Versicherungsnehmers (§ 215 Abs. 1 VVG); der Anspruch kann verjähren.

- Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/

## Wann kommt eine Klage gegen die BU-Versicherung in Betracht?

Eine Klage liegt nahe, wenn der Versicherer die Leistung [abgelehnt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsablehnung/) hat und auch ein [Widerspruch](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-die-leistungsablehnung/) nichts geändert hat. Private Berufsunfähigkeit ist Vertragsrecht, deshalb entscheidet das Zivilgericht. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente läuft getrennt vor dem Sozialgericht ([Klage vor dem Sozialgericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-sozialgericht-erwerbsminderung/)).

Eine gesetzliche Klagefrist nennt [§ 172 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html) nicht. Bei Altverträgen mit Versicherungsfall bis 31.12.2008 gilt aber weiter das alte Gesetz (Art. 1 Abs. 2 EGVVG), und Fristen nach dessen § 12 Abs. 3, die vor dem 01.01.2008 begonnen haben, wirken fort (Art. 1 Abs. 4 EGVVG). Siehe [Klagefrist nach Ablehnung bei Altverträgen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klagefrist-altvertraege/).

## Welches Gericht ist zuständig, und brauchen Sie einen Anwalt?

Zusätzlich zum Sitz des Versicherers können Sie am Gericht Ihres Wohnsitzes klagen (§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG). Das gilt nach BGH IV ZR 551/15 seit 01.01.2008 unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses ([Gerichtsstand](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsstand-215-vvg/), [zuständiges Gericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zustaendiges-gericht-bei-bu-klage/)).

Bei Rentenklagen beträgt der Streitwert das Dreieinhalbfache des Jahresbezugs. Ist die Laufzeit des Rentenanspruchs bestimmt und der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge geringer, gilt dieser (§ 9 Satz 1 und 2 ZPO, [Streitwert](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/)). Das Amtsgericht ist nur bis 10.000 Euro zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG), bei Renten also nur bei sehr kleinen Beträgen. Vor dem Landgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

## Was gehört in die Klage, und was müssen Sie belegen?

Die Klageschrift braucht einen bestimmten Antrag (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). In Betracht kommen die [Leistungsklage auf BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsklage-auf-bu-rente/) für rückständige und laufende Beträge und die [Feststellungsklage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/feststellungsklage-bu/) zur Beitragsbefreiung (§ 256 Abs. 1 ZPO). Wer Berufsunfähigkeit geltend macht, muss nach dem BGH eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung geben (Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23, Rn. 11). Mehr dazu bei der [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/) und der [Tätigkeitsbeschreibung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/taetigkeitsbeschreibung/). Die medizinische Frage kann ein [Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/) klären.

## Welche Fristen und Kosten sollten Sie vor der Klage prüfen?

Die Regelverjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) ab Jahresende (§ 199 Abs. 1 BGB). Auch das Stammrecht einer selbständigen oder als Zusatz abgeschlossenen BU-Versicherung verjährt (BGH, Urteil vom 03.04.2019, IV ZR 90/18). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt die Verjährung bis zum Zugang seiner Entscheidung in Textform (§ 15 VVG), die Klageerhebung hemmt sie ebenfalls (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, [Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/)). Zu den Kosten siehe [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/) und die [Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/deckungszusage-rechtsschutz/).

## Aus der Praxis

Eine Elektromeisterin aus Darmstadt, 46 Jahre alt, erhält nach einem halben Jahr Prüfung die Ablehnung. Der Versicherer hält ihre Tätigkeit für überwiegend planerisch. Sie hatte auf dem Fragebogen nur „Elektroinstallation“ vermerkt. Vor der Klage stellt sie mit ihrem Anwalt eine genaue Wochenaufstellung zusammen, holt die Deckungszusage ein und klagt am Landgericht ihres Wohnorts. Ob das Gericht ein Gutachten einholt und wie es ausgeht, lässt sich vorab nicht sagen.

## Das Wichtigste in Kürze

- Die Klage gegen die BU-Versicherung ist ein Zivilprozess; zuständig ist auch das Gericht am Wohnsitz des Versicherungsnehmers (§ 215 Abs. 1 VVG).
- Bei Rentenklagen gilt als Streitwert das 3,5-Fache des Jahresbezugs, bei kürzerer Laufzeit der geringere Gesamtbetrag (§ 9 ZPO); vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang (§ 78 ZPO).
- Regelverjährung: drei Jahre ab Jahresende (§§ 195, 199 BGB); die Anmeldung beim Versicherer hemmt bis zum Zugang der Entscheidung (§ 15 VVG).
- Wer Berufsunfähigkeit geltend macht, muss die Tätigkeit konkret beschreiben und im Streitfall beweisen.
- Bei Altverträgen mit Versicherungsfall bis 31.12.2008 sind frühere Klagefristen zu prüfen (Art. 1 EGVVG).

## Häufige Fragen

### Wie lange dauert eine Klage gegen die BU-Versicherung?

Eine feste Dauer gibt es nicht. Sie hängt vom Gericht, von der Zahl der Gutachten und davon ab, ob eine Seite Berufung einlegt. Das Gericht soll auf eine gütliche Einigung bedacht sein (§ 278 Abs. 1 ZPO), was das Verfahren verkürzen kann. Verlässliche Zahlen für Ihren Fall kann nur eine Prüfung der Akte liefern.

### Kann ich ohne Anwalt gegen die BU-Versicherung klagen?

Vor dem Landgericht nicht: Dort müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Liegt der nach § 9 ZPO berechnete Streitwert über 10.000 Euro, ist das Landgericht zuständig. Bei laufender Rente und langer Restlaufzeit ist das schon ab etwa 240 Euro Monatsrente der Fall. Beim Amtsgericht wäre die Anwaltsvertretung keine Pflicht, aber auch dort sinnvoll.

### Welches Gericht ist für die BU-Klage zuständig?

Sie können am Gericht Ihres Wohnsitzes klagen (§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG), alternativ am allgemeinen Gerichtsstand des Versicherers. Sachlich ist bei Streitwerten über 10.000 Euro das Landgericht zuständig (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG). Bei einer laufenden Monatsrente von mehr als etwa 240 Euro liegt der Streitwert wegen des 3,5-fachen Jahresbezugs darüber, sofern die Rente noch lange genug läuft (§ 9 ZPO).

### Was kostet eine Klage gegen die BU-Versicherung?

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Bei 1.000 Euro Monatsrente beträgt er 42.000 Euro (12 × 1.000 × 3,5). Die dreifache Gerichtsgebühr (Nr. 1210 KV GKG, 3 × 597,50 Euro nach der Tabelle zu § 34 GKG) beträgt dann 1.792,50 Euro. Dazu kommen Anwaltskosten und gegebenenfalls Gutachterkosten; Rückstände können den Wert erhöhen. Eine Übersicht mit Rechenweg finden Sie bei den Kosten der BU-Klage.

### Wann verjährt der Anspruch auf BU-Rente?

Die Regelverjährung beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie davon Kenntnis hatten (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Nach dem BGH verjährt auch das Stammrecht einer selbständigen oder als Zusatz abgeschlossenen BU-Versicherung (IV ZR 90/18). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt die Verjährung bis zum Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG).

### Wie hoch ist die Chance, eine BU-Klage zu gewinnen?

Pauschale Quoten sagen über Ihren Fall wenig. Entscheidend sind Ihre Versicherungsbedingungen, die genaue Beschreibung Ihrer Tätigkeit, die ärztlichen Unterlagen und das Ergebnis einer Begutachtung. Eine Aussage zu Erfolgsaussichten ist deshalb erst nach Prüfung dieser Unterlagen möglich und niemals sicher. Seriös ist nur eine Einschätzung, die ihre Grenzen nennt.

### Muss ich selbst zum Gerichtstermin kommen?

Das Gericht soll die erschienenen Parteien in der Güteverhandlung persönlich hören (§ 278 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Das Gericht kann Ihr persönliches Erscheinen anordnen, und bei Fragen zu Ihrer Tätigkeit sind Ihre eigenen Angaben besonders gefragt. Ihr Anwalt bespricht mit Ihnen vorab, welche Fragen das Gericht stellen kann.

### Bekomme ich die BU-Rente schon während des Prozesses?

Allein wegen der Klage zahlt der Versicherer nicht. Ein Anspruch besteht nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen und das Gericht dies feststellt. Ob einstweiliger Rechtsschutz in Betracht kommt, ist Einzelfallfrage und nur ausnahmsweise möglich. Prüfen Sie außerdem Ihre Bedingungen zur Beitragszahlung während des Streits.

### Was passiert, wenn der Versicherer das Urteil nicht akzeptiert?

Beide Seiten können Berufung zum Oberlandesgericht einlegen. Dort steigt die Gerichtsgebühr auf das Vierfache (Nr. 1220 KV GKG), und das Verfahren geht in eine weitere Instanz. Gegen Berufungsurteile kommt nur unter engen Voraussetzungen die Revision zum Bundesgerichtshof in Betracht, etwa nach einer Nichtzulassungsbeschwerde.

### Gibt es ein Muster für die Klage gegen die BU-Versicherung?

Ein allgemeines Muster hilft kaum, weil die Klage von Ihren Bedingungen und Ihrer Tätigkeit abhängt. Die Klageschrift muss einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und Ihre Tätigkeit konkret beschreiben. Das Landgericht verlangt zudem Anwaltsvertretung, sodass die Klageschrift ohnehin Ihr Anwalt verfasst.

## Quellen

1. [§ 215 VVG Gerichtsstand](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__215.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 172 VVG Leistung des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 9 ZPO Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__9.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [BGH, Urteil vom 08.11.2017, IV ZR 551/15 (Gerichtsstand § 215 VVG)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_551-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Urteil vom 03.04.2019, IV ZR 90/18 (Verjährung des Stammrechts)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR__90-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [BGH, Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23 (Darlegung der Berufsausgestaltung, rechtliches Gehör)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2023/IV_ZR_189-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Leistungsablehnung bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsablehnung/)
- [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/)
- [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/)
- [Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/)
- [Gerichtsstand (§ 215 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsstand-215-vvg/)
- [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.