# Gütetermin und mündliche Verhandlung

> **Kurz erklärt:** Der Gütetermin ist die Güteverhandlung, die der mündlichen Verhandlung in der Regel vorausgeht und in der das Gericht eine gütliche Einigung versucht (§ 278 Abs. 2 ZPO). Anschließend folgt die mündliche Verhandlung mit Anträgen, Erörterung und gegebenenfalls Beweisaufnahme. Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen (§ 278 Abs. 3 ZPO).

- Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/guetetermin-und-muendliche-verhandlung/

## Was sind Gütetermin und mündliche Verhandlung?

Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung bedacht sein. Der mündlichen Verhandlung geht eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, ein außergerichtlicher Einigungsversuch hat stattgefunden oder sie erscheint erkennbar aussichtslos ([§ 278 Abs. 1 und 2 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__278.html)). Das Gericht erörtert den Sach- und Streitstand und stellt Fragen, die erschienenen Parteien sollen persönlich gehört werden.

Scheitert die Güteverhandlung, soll sich die mündliche Verhandlung unmittelbar anschließen ([§ 279 Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__279.html)). Der Rechtsstreit soll in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Haupttermin erledigt werden (§ 272 Abs. 1 ZPO). Vor dem Landgericht gilt Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Siehe [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/) und [zuständiges Gericht bei BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zustaendiges-gericht-bei-bu-klage/).

## Wie läuft der Termin ab, und müssen Sie erscheinen?

Für die Güteverhandlung soll das Gericht das persönliche Erscheinen anordnen (§ 278 Abs. 3 ZPO). Bleibt die Partei aus, kann Ordnungsgeld wie gegen einen nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Das gilt nicht, wenn sie einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ermächtigt ist ([§ 141 Abs. 3 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__141.html)). Ist Ihnen das Erscheinen aus wichtigem Grund nicht zuzumuten, sieht das Gericht davon ab (§ 141 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Teilnahme per Video ist möglich (§ 128a ZPO).

Erscheinen beide Parteien nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 278 Abs. 4 ZPO). Das Gericht kann an einen Güterichter verweisen, der auch Mediation einsetzen darf (§ 278 Abs. 5 ZPO). Im Haupttermin folgt der Verhandlung die Beweisaufnahme (§ 279 Abs. 2 ZPO). Siehe [Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/) und [Zeugen im BU-Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zeugen-im-bu-prozess/).

## Welche Folgen hat ein Vergleich im Termin?

Der Prozessvergleich ist Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), siehe [Vergleich mit dem Versicherer](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vergleich-mit-dem-versicherer/). Ohne Kostenabrede gelten die Kosten des Vergleichs und des Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben (§ 98 ZPO). Die Gerichtsgebühr der ersten Instanz ermäßigt sich von 3,0 auf 1,0, wenn ein gerichtlicher Vergleich das gesamte Verfahren beendet (Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG, [Anlage 1 zum GKG](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1.html)), außer es ist schon ein anderes Urteil als ein Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil ergangen. Rente, Beitragsbefreiung, Zinsen und Kosten sollten im Text eindeutig stehen, siehe [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/).

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Erstens die Vergleichsbereitschaft: Ein Vertreter ersetzt Ihr Erscheinen nur, wenn er den Sachverhalt aufklären kann und zu den gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleich, ermächtigt ist (§ 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Ob ein Vergleich vorteilhaft ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Zweitens Hinweise des Gerichts (§ 139 Abs. 2 ZPO): Der Bundesgerichtshof hob 2024 ein Urteil auf, weil ein pauschaler Hinweis auf Entscheidungsreife nicht genügte, nachdem weitere Gutachten für unumgänglich gehalten worden waren (IV ZR 131/23). Drittens das Berufsbild: Es muss substantiiert vorgetragen und bewiesen werden (IV ZR 189/23, Rn. 11). Zur Dauer siehe [Dauer eines BU-Prozesses](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dauer-eines-bu-prozesses/).

## Aus der Praxis

Eine Grundschullehrerin, 43, klagt auf BU-Rente von 1.200 Euro im Monat. Zum Gütetermin am Landgericht Darmstadt ist ihr persönliches Erscheinen angeordnet, der Versicherer schickt einen bevollmächtigten Mitarbeiter. Die Vorsitzende erörtert Sach- und Streitstand und regt einen Vergleich an. Die Lehrerin berät sich mit ihrer Anwältin in einer Pause und lehnt ab, weil das Gutachten noch aussteht. Die Verhandlung wird fortgesetzt, das Gericht bestimmt Termin zur Beweisaufnahme. Ob ein späterer Vergleich oder ein Urteil folgt, ist offen.

## Das Wichtigste in Kürze

- Der mündlichen Verhandlung geht in der Regel eine Güteverhandlung voraus (§ 278 Abs. 2 ZPO).
- Das Gericht soll das persönliche Erscheinen anordnen (§ 278 Abs. 3 ZPO); bei Ausbleiben droht Ordnungsgeld (§ 141 Abs. 3 ZPO).
- Ein Vertreter genügt nur, wenn er aufklären kann und zu einem Vergleich ermächtigt ist (§ 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO).
- Ein gerichtlicher Vergleich ist Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und ermäßigt bei Beendigung des gesamten Verfahrens die Gerichtsgebühr auf 1,0 (Nr. 1211 KV GKG).
- Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

## Häufige Fragen

### Was passiert im Gütetermin einer BU-Klage?

Das Gericht erörtert den Sach- und Streitstand mit den Parteien, stellt Fragen und versucht eine gütliche Einigung (§ 278 Abs. 2 ZPO). Die erschienenen Parteien sollen persönlich gehört werden. Gelingt keine Einigung, schließt sich die mündliche Verhandlung an oder es wird ein neuer Termin bestimmt (§ 279 Abs. 1 ZPO).

### Muss ich persönlich zum Gütetermin erscheinen?

Das Gericht soll Ihr persönliches Erscheinen anordnen (§ 278 Abs. 3 ZPO). Bleiben Sie ohne Vertreter aus, kann Ordnungsgeld festgesetzt werden (§ 141 Abs. 3 ZPO). Ist Ihnen das Erscheinen aus wichtigem Grund nicht zuzumuten, etwa wegen Erkrankung, sieht das Gericht von der Anordnung ab; auf Antrag kommt Video infrage (§ 128a ZPO).

### Kann mein Anwalt allein zum Termin gehen?

Nur wenn Ihr Erscheinen nicht angeordnet ist oder Sie einen geeigneten Vertreter entsenden. Der Vertreter muss zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zu den gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleich, ermächtigt sein (§ 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das sollten Sie mit Ihrem Anwalt vorab klären.

### Was passiert, wenn der Versicherer nicht erscheint?

Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht, soll sich die mündliche Verhandlung unmittelbar anschließen (§ 279 Abs. 1 ZPO). Gegen die ausgebliebene Partei kann Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn ihr Erscheinen angeordnet war und kein ermächtigter Vertreter kam (§ 141 Abs. 3 ZPO).

### Was ist der Unterschied zwischen Gütetermin und mündlicher Verhandlung?

Die Güteverhandlung dient der gütlichen Beilegung und geht der mündlichen Verhandlung voraus (§ 278 Abs. 2 ZPO). In der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien ihre Anträge, das Gericht erörtert die Sache und nimmt, wenn nötig, Beweis auf (§ 279 Abs. 2 und 3 ZPO). Beide können im selben Termin stattfinden.

### Muss ich mich im Termin auf einen Vergleich einlassen?

Es besteht kein Zwang. Das Gericht soll auf eine gütliche Beilegung bedacht sein (§ 278 Abs. 1 ZPO), die Entscheidung liegt bei Ihnen. Ein Vergleich wirkt als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Lassen Sie Rente, Beitragsbefreiung, Zinsen und Kosten im Text ausdrücklich regeln, bevor Sie zustimmen.

### Wer trägt die Kosten bei einem Vergleich?

Fehlt eine Kostenabrede, gelten die Kosten des Vergleichs und des Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben (§ 98 Satz 1 und 2 ZPO). Die Gerichtsgebühr ermäßigt sich auf 1,0, wenn ein gerichtlicher Vergleich das gesamte Verfahren beendet (Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG), außer ein anderes Urteil als ein Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil ist bereits ergangen. Vereinbaren Sie die Verteilung deshalb ausdrücklich.

### Gibt es auch Güteverhandlungen außerhalb des Gerichts?

Hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden, entfällt die Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Gericht kann die Parteien außerdem an einen Güterichter verweisen, der auch Mediation einsetzen darf (§ 278 Abs. 5 ZPO). Der Ombudsmann ist ein weiterer Weg außerhalb des Gerichts.

### Wie lange dauert der Termin?

Das Gesetz nennt keine Dauer. Die Güteverhandlung und die mündliche Verhandlung sollen so früh wie möglich stattfinden (§ 272 Abs. 3 ZPO). Wie lang ein Termin tatsächlich dauert, hängt vom Streitstoff ab. Bei Beweisaufnahme, etwa Zeugen oder Sachverständigen, kann zusätzlich ein weiterer Termin nötig sein.

### Wird im Termin schon über die BU entschieden?

Nicht zwingend. Der Termin dient der Erörterung, den Hinweisen des Gerichts und der Beweisplanung (§ 139, § 279 ZPO). Ergibt die Verhandlung, dass ein Sachverständiger oder Zeugen gehört werden müssen, folgt die Beweisaufnahme. Das Gericht entscheidet nach der Verhandlung durch Urteil, wenn kein Vergleich zustande kommt.

## Quellen

1. [§ 278 ZPO Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__278.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 279 ZPO Mündliche Verhandlung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__279.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 141 ZPO Anordnung des persönlichen Erscheinens](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__141.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [§ 272 ZPO Bestimmung der Verfahrensweise](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__272.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [§ 794 ZPO Weitere Vollstreckungstitel](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
6. [Anlage 1 zum GKG Kostenverzeichnis (Nr. 1210, 1211)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/)
- [Vergleich mit dem Versicherer](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vergleich-mit-dem-versicherer/)
- [Zeugen im BU-Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zeugen-im-bu-prozess/)
- [Dauer eines BU-Prozesses](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dauer-eines-bu-prozesses/)
- [Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/)
- [Beweisbeschluss](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweisbeschluss/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.