# Gewinnentwicklung des Betriebs als Indiz > **Kurz erklärt:** Die Gewinnentwicklung des Betriebs ist bei selbstständigen Versicherten ein Indiz dafür, wie sich gesundheitliche Einschränkungen auf die Berufsausübung auswirken. Voraussetzung der Berufsunfähigkeit ist sie nicht: § 172 Abs. 2 VVG knüpft an die Unfähigkeit zur Berufsausübung an. Bei der Umorganisation des Betriebs zählt nach dem OLG München der Gewinn, nicht der Umsatz. - Thema: [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gewinnentwicklung-als-indiz/ ## Warum fragt der Versicherer nach Umsatz und Gewinn? [§ 172 Abs. 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html) nennt kein Einkommen als Voraussetzung der Berufsunfähigkeit. Trotzdem verlangen Versicherer Zahlen. Das unverbindliche [GDV-Muster](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf) nennt in § 7 Abs. 1 Buchst. e Angaben über das Einkommen aus beruflicher Tätigkeit und erlaubt in Abs. 2 Nachweise auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen. Bei Selbstständigen zeigen die Zahlen, wie sich der Betrieb vor und nach den Einschränkungen entwickelt hat. Die Entwicklung ist ein Indiz, kein Beweis. Ein sinkender Gewinn kann Ihre Darstellung stützen, dass Sie nicht mehr im früheren Umfang arbeiten können. Er kann aber auch an Aufträgen, Kosten oder der Konjunktur liegen. Die ärztliche Beurteilung ersetzt er nie. Näheres bei [Einkommensnachweisen von Selbstständigen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/einkommensnachweise-bei-selbststaendigen/) und zur [BU-Versicherung für Selbstständige](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-versicherung-fuer-selbststaendige/). ## Zählt der Umsatz oder der Gewinn? Das OLG München entschied über eine Online-Händlerin, die ihren Handel allein führte (Endurteil vom 13.10.2022, [25 U 2340/21](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-27386); Zusatzversicherung seit Dezember 2007, also Altrecht; Revision nicht zugelassen; die Umorganisation beruhte dort auf einer ausdrücklichen Klausel der Bedingungen). Die Beklagte hielt die Einstellung eines Mitarbeiters für zumutbar und stellte auf das Verhältnis zum Umsatz ab. Das Gericht folgte dem nicht: Maßgeblich sei, welchen Einfluss die zusätzlichen Kosten auf den Gewinn hätten, da nur dieser das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebs abbilde (Rn. 25). Bei einem Gewinn von 43.699 Euro im Jahr 2012 hätte schon die Einstellung einer 450-Euro-Kraft den Gewinn um 12,35 Prozent geschmälert. Nach dem Gericht war eine Umorganisation nur zumutbar, wenn sie ohne nennenswerte Einkommenseinbuße möglich ist. Die Beklagte wurde zur Zahlung verurteilt. ## Wie hängen Gewinn und Umorganisation zusammen? Bei Betriebsinhabern prüft der Versicherer, ob sich der Betrieb so ordnen lässt, dass eine noch zu bewältigende Tätigkeit bleibt. Der BGH verlangt vom mitarbeitenden Betriebsinhaber, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ihm auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine solche Betätigung eröffnet. Zumutbar ist sie nur, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden ist (Urteil vom 26.02.2003, [IV ZR 238/01](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2001/IV_ZR_238-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1); Vertrag von 1976, also Altrecht; ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen). Die Gewinnentwicklung zeigt, was ein zusätzlicher Mitarbeiter den Betrieb kosten würde. Mehr zur Einordnung unter [Umorganisation bei Selbstständigen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/umorganisation-bei-selbststaendigen/) und [Betriebsorganisation und Betriebsgröße](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/betriebsorganisation-und-betriebsgroesse/). ## Wo entstehen häufig Streitpunkte? Ein Streitpunkt ist der Stichtag. Maßgebend ist die letzte Berufsausübung, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war; im Fall IV ZR 238/01 hatte das Landgericht den Sachverständigen nach einem falschen Datum gefragt. Ein zweiter Punkt ist das Vergleichsjahr: Ein Jahr mit Sondereffekten verzerrt die Entwicklung. Ein dritter Punkt ist das Weiterarbeiten. Wer trotz Schmerzen weiterarbeitet, kann den Gewinn stabil halten. Nach dem OLG München lässt überobligatorisches Arbeiten trotz Schmerzen die Berufsunfähigkeit nicht entfallen, und der BGH nennt als Fall bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit die unzumutbare Fortsetzung der Berufstätigkeit als Raubbau an der Gesundheit (Beschluss vom 13.12.2023, [IV ZR 125/23](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2023/IV_ZR_125-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 12; Vertrag von 2006). Siehe [Raubbau an der Gesundheit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/raubbau-an-der-gesundheit/) und [Beweislast bei BU](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/). ## Aus der Praxis Eine Friseurmeisterin, 45, führt allein einen kleinen Salon. Wegen Schulter- und Handbeschwerden schafft sie nur noch halb so viele Termine; der Gewinn fällt von 52.000 auf 31.000 Euro im Jahr. Der Versicherer verlangt Steuerbescheide, betriebswirtschaftliche Auswertungen und das Terminbuch und fragt, ob sie eine Aushilfe einstellen könnte. Ihr Steuerberater rechnet vor, was die Aushilfe vom Gewinn aufzehren würde. Ob das für eine Leistung genügt, hängt von den Bedingungen und den ärztlichen Berichten ab. ## Das Wichtigste in Kürze - § 172 Abs. 2 VVG kennt kein Einkommenskriterium; die Gewinnentwicklung des Betriebs ist ein Indiz, kein Beweis. - Bei der Umorganisation zählt der Gewinn, nicht der Umsatz (OLG München, 25 U 2340/21, Rn. 25). - Zumutbar ist eine Umorganisation nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen (BGH IV ZR 238/01, Altvertrag). - Maßgebend ist die letzte Berufsausübung in gesunden Tagen; Weiterarbeiten trotz Beschwerden schließt Berufsunfähigkeit nicht aus. ## Häufige Fragen ### Wie wirkt sich ein Umsatzrückgang auf die BU-Rente aus? Auf die Höhe der Rente wirkt er sich nicht aus. § 172 Abs. 1 VVG spricht von den vereinbarten Leistungen, nicht vom aktuellen Verdienst. Der Rückgang kann aber Indiz dafür sein, dass Sie Ihre Arbeit nicht mehr im früheren Umfang leisten können. Ob Berufsunfähigkeit vorliegt, entscheiden Ihr Beruf, die medizinische Lage und die Bedingungen. ### Muss ich als Selbstständiger Geschäftsunterlagen vorlegen? Das hängt von den Bedingungen ab. Das unverbindliche GDV-Muster nennt in § 7 Abs. 1 Buchst. e Angaben über das Einkommen aus beruflicher Tätigkeit und in Abs. 2 Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen. Gesetzlich schulden Sie Auskünfte und Belege nach § 31 Abs. 1 VVG, Belege nur, soweit die Beschaffung billigerweise zumutbar ist. ### Zählt bei der Umorganisation der Umsatz oder der Gewinn? Der Gewinn. Das OLG München hat entschieden, dass nicht das Verhältnis zum Umsatz maßgeblich ist, sondern der Einfluss zusätzlicher Kosten auf den Gewinn, weil nur dieser das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebs abbildet (Endurteil vom 13.10.2022, 25 U 2340/21, Rn. 25). Es ist ein Urteil eines Oberlandesgerichts; für andere Gerichte bindet es nicht. ### Was ist eine Umorganisationsklausel? Gemeint ist eine Regelung, nach der bei Selbstständigen geprüft wird, ob eine zumutbare Umorganisation des Betriebs Berufsunfähigkeit ausschließt. Das GDV-Muster sieht sie nur als mögliche Ergänzung vor (Fußnote 15). Der BGH leitet die Umorganisation allerdings aus dem Berufsbegriff ab (IV ZR 238/01, Altvertrag). Ob Ihre Bedingungen eine ausdrückliche Regel enthalten, steht im Wortlaut. ### Wie viel Einkommenseinbuße ist durch eine Umorganisation zumutbar? Eine Prozentgrenze nennt das Gesetz nicht. Der BGH hielt eine Umorganisation für zumutbar, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden ist (IV ZR 238/01), das OLG München sprach von „nennenswerter“ Einbuße. Beide Entscheidungen betreffen Verträge vor 2008. Der Einzelfall entscheidet, es gibt keine feste Quote. ### Was gilt, wenn mein Gewinn trotz Beschwerden gleich geblieben ist? Das schließt Berufsunfähigkeit nicht aus. Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die Fortsetzung der Berufstätigkeit angesichts drohender Verschlechterung der Gesundheit unzumutbar erscheint und sich als Raubbau an der Gesundheit erweist (BGH, Beschluss vom 13.12.2023, IV ZR 125/23, Rn. 12). Dann müssen die Beschwerden aber ärztlich belegt sein. ### Welches Geschäftsjahr wird als Vergleich herangezogen? Maßgebend ist die letzte konkrete Berufsausübung, so wie sie noch in gesunden Tagen ausgestaltet war, also solange Ihre Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt war (BGH IV ZR 238/01). Welche Geschäftsjahre der Versicherer dafür auswertet, ist Frage des Einzelfalls und der Beweisführung. Auffällige Sondereffekte sollten Sie mit Ihrem Steuerberater erläutern. ### Darf der Versicherer Einsicht in meine Geschäftsunterlagen verlangen? Er darf Auskünfte und Belege verlangen, soweit sie zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich sind (§ 31 Abs. 1 VVG). Der BGH hat dazu entschieden, dass Sie nur insoweit mitwirken müssen, als die Daten für den Leistungsfall relevant sind (Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14, Leitsatz 2b). ### Was gilt, wenn ich schon einen Mitarbeiter eingestellt habe? Dann kann eine Umorganisation bereits erfolgt sein. Im Fall IV ZR 238/01 stellte der Kläger seinen Sohn als Begleiter ein; der BGH sah darin eine Umorganisation und stellte darauf ab, ob sie für ihn unzumutbar war. Entscheidend ist der Zeitpunkt: Erfolgte die Einstellung noch in gesunden Tagen, verändert sie das Berufsbild, erfolgte sie wegen der Beschwerden, bleibt der frühere Zustand maßgebend. ### Gilt die Rechtsprechung zur Umorganisation für meinen Vertrag? Der BGH hat sie am Beispiel eines Vertrags von 1976 entwickelt, das OLG München wandte sie auf einen Vertrag seit Dezember 2007 an. Ob sie für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Entscheidend sind Ihre Bedingungen, besonders zu Berufsbegriff und Umorganisation, und die Struktur Ihres Betriebs. ## Quellen 1. [§ 172 VVG Leistung des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 2. [GDV Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung (Muster, Stand 21.07.2025)](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, abgerufen am 04.11.2026 3. [OLG München, Endurteil vom 13.10.2022, 25 U 2340/21: Umorganisation und Gewinn eines Selbstständigen](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-27386), Bayern.Recht, abgerufen am 04.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 26.02.2003, IV ZR 238/01: mitarbeitender Betriebsinhaber und zumutbare Betriebsorganisation](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2001/IV_ZR_238-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 5. [BGH, Beschluss vom 13.12.2023, IV ZR 125/23: Fortsetzung der Berufstätigkeit als Raubbau an der Gesundheit](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2023/IV_ZR_125-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 6. [§ 31 VVG Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__31.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Umorganisation bei Selbstständigen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/umorganisation-bei-selbststaendigen/) - [Betriebsorganisation und Betriebsgröße](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/betriebsorganisation-und-betriebsgroesse/) - [Einkommensnachweise bei Selbstständigen: BWA und Steuerbescheid](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/einkommensnachweise-bei-selbststaendigen/) - [BU-Versicherung für Selbstständige](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-versicherung-fuer-selbststaendige/) - [Raubbau an der Gesundheit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/raubbau-an-der-gesundheit/) - [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.