# Gerichtsstand (§ 215 VVG) > **Kurz erklärt:** Der Gerichtsstand nach § 215 VVG erlaubt es, Klagen aus dem Versicherungsvertrag auch bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung wohnt. Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer gehören ausschließlich dorthin (§ 215 Abs. 1 VVG). Ob Amts- oder Landgericht entscheidet, bestimmt der Streitwert. - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsstand-215-vvg/ ## Was regelt § 215 VVG? Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG „auch das Gericht örtlich zuständig“, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung wohnt ([Normtext](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__215.html)). Fehlt ein Wohnsitz, zählt der gewöhnliche Aufenthalt. Das Wort „auch“ ist wichtig: Es handelt sich um einen zusätzlichen Gerichtsstand. Sie dürfen weiterhin am Sitz des Versicherers klagen (§§ 12, 17 ZPO), müssen es aber nicht. Wer in Darmstadt wohnt, kann den Versicherer also dort verklagen, auch wenn dieser in München sitzt. Satz 2 kehrt die Richtung um: Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. Will der Versicherer etwa gezahlte Rente zurückfordern, muss er an Ihrem Wohnsitz klagen. Abweichende Vereinbarungen, etwa eine Gerichtsstandsklausel auf den Versicherungssitz, lässt Absatz 3 nur in zwei Fällen zu. Der erste liegt vor, wenn Sie nach Vertragsschluss Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt haben. Der zweite, wenn beides bei Klageerhebung nicht bekannt ist. ## Für welche Klagen und Verträge gilt der Wohnsitzgerichtsstand? Die Vorschrift erfasst Klagen „aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung“. In der Berufsunfähigkeitsversicherung gehören dazu Klagen auf Rente, Beitragsbefreiung oder Feststellung der Leistungspflicht, ebenso Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung durch einen Vermittler. Wie die Klage aufgebaut ist, steht unter [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/). Der Bundesgerichtshof wendet § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG seit dem 1. Januar 2008 unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Er hat die Norm außerdem auf Versicherungsnehmer erstreckt, die juristische Personen sind; dann zählt deren Sitz nach § 17 ZPO; das Urteil betraf eine Lebensversicherung ([BGH, Urteil vom 08.11.2017, IV ZR 551/15](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_551-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Das betrifft etwa eine GmbH als Versicherungsnehmerin einer [betrieblichen Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/betriebliche-berufsunfaehigkeitsversicherung/). Der Wortlaut knüpft an den Versicherungsnehmer an. Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person verschiedene Personen, etwa bei einem Vertrag des Arbeitgebers, lassen Sie die Zuständigkeit vor der Klage prüfen ([Versicherungsnehmer und versicherte Person](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsnehmer-und-versicherte-person/)). ## Ist für die BU-Klage das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig? § 215 VVG regelt nur den Ort. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert. Das Amtsgericht ist zuständig, wenn der Gegenstand an Geld 10.000 Euro nicht übersteigt ([§ 23 Nr. 1 GVG](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23.html)). Darüber gehört der Rechtsstreit vor die Zivilkammer des Landgerichts ([§ 71 Abs. 1 GVG](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__71.html)). Bei wiederkehrenden Leistungen zählt das Dreieinhalbfache des einjährigen Bezugs (§ 9 Satz 1 ZPO), bei bestimmter Dauer höchstens der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge (§ 9 Satz 2 ZPO). Eine Rente von 1.000 Euro im Monat ergibt 42.000 Euro, schon ab etwa 240 Euro monatlich liegt der Wert über 10.000 Euro (240 × 12 × 3,5 = 10.080 Euro). Beitragsbefreiung und Rückstände erhöhen den Wert. Der Bundesgerichtshof setzte in einem Fall mit 1.000 Euro Monatsrente, Beitragsbefreiung und Rückständen 66.704,47 Euro an (Beschluss vom 23.09.2026, IV ZR 111/25, für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren). Vor dem Landgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Weiteres zu [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/) und zum [zuständigen Gericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zustaendiges-gericht-bei-bu-klage/). ## Wo entstehen Streitpunkte beim Gerichtsstand? **Klauseln in den Bedingungen.** Verweist eine Klausel auf den Sitz des Versicherers, steht ihr § 215 Abs. 3 VVG entgegen, solange keiner der beiden dort genannten Fälle vorliegt. **Umzug.** Maßgeblich ist der Wohnsitz bei Klageerhebung. Ziehen Sie danach um, bleibt das Gericht zuständig, weil eine Veränderung der zuständigkeitsbegründenden Umstände die Zuständigkeit nicht berührt (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Ziehen Sie vor der Klage um, zählt der neue Wohnsitz. **Person des Versicherungsnehmers.** Wer den Vertrag abgeschlossen hat, entscheidet über den Anknüpfungspunkt. Bei Gruppen- oder Firmenverträgen sollten Sie das vorab klären. **Wahl des Gerichts.** Weil § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG nur zusätzlich gilt, kann auch ein anderer Gerichtsstand zulässig sein. Welcher sich für Ihre Klage anbietet, hängt davon ab, wo Zeugen, Gutachter und Beweismittel erreichbar sind. ## Aus der Praxis Ein Pilot, 44 Jahre alt, wohnt in Darmstadt, sein Versicherer sitzt in einem anderen Bundesland. Nachdem die Rente abgelehnt wurde, ließ er die Klage beim Landgericht Darmstadt einreichen, weil er dort seinen Wohnsitz hat. Der Versicherer berief sich auf eine Gerichtsstandsklausel in seinen Bedingungen. Dem stand § 215 Abs. 3 VVG entgegen, denn der Pilot war nicht ins Ausland gezogen. Über die eigentliche Frage, ob er berufsunfähig im Sinne der Bedingungen ist, war damit noch nichts entschieden. Die weitere Beweisaufnahme hängt vom Einzelfall ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Klagen aus dem BU-Vertrag können Sie zusätzlich an Ihrem Wohnsitz erheben (§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG). - Der Versicherer muss Sie an Ihrem Wohnsitz verklagen; dieses Gericht ist für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ausschließlich zuständig (Satz 2). - Maßgeblich ist der Wohnsitz bei Klageerhebung; ein späterer Umzug ändert nichts (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). - Amtsgericht bis 10.000 Euro, darüber Landgericht (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG); bei einer Rente zählt das 3,5-Fache des Jahresbezugs (§ 9 ZPO). ## Häufige Fragen ### Wo kann ich meine BU-Versicherung verklagen? Sie können am Sitz des Versicherers klagen (§§ 12, 17 ZPO). Ebenso steht Ihnen das Gericht offen, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung wohnen (§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob das Amts- oder das Landgericht zuständig ist, richtet sich nach dem Streitwert, bei BU-Renten in der Regel nach dem 3,5-Fachen des Jahresbezugs. ### Muss ich am Firmensitz der Versicherung klagen? Erforderlich ist das nicht. § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG eröffnet zusätzlich das Gericht an Ihrem Wohnsitz oder, falls Sie keinen haben, an Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Eine Klausel, die Sie auf den Sitz des Versicherers verweist, ist nach § 215 Abs. 3 VVG nur in zwei Ausnahmefällen zulässig, etwa nach einem Wegzug ins Ausland. ### Ist das Amtsgericht oder das Landgericht für die BU-Klage zuständig? Das Amtsgericht ist bis 10.000 Euro Streitwert zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG), darüber das Landgericht (§ 71 Abs. 1 GVG). Bei laufender Rente gilt das 3,5-Fache des Jahresbezugs (§ 9 Satz 1 ZPO). Schon bei etwa 240 Euro Monatsrente liegt der Wert über 10.000 Euro. Deshalb gehört eine Klage auf BU-Rente ab diesem Wert vor das Landgericht. ### Gilt § 215 VVG auch für meinen alten BU-Vertrag? Die Gerichtsstandsregel gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem 1. Januar 2008 und unabhängig davon, wann der Vertrag abgeschlossen wurde (BGH, 08.11.2017, IV ZR 551/15, Rn. 12). Maßgeblich ist, dass die Klage nach diesem Zeitpunkt erhoben wird. Für andere Fragen, etwa Klagefristen, können bei Altverträgen weiterhin abweichende Regeln relevant sein. ### Kann die Versicherung mich an meinem Wohnort verklagen? Der Versicherer muss sogar dort klagen. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist das Gericht an dessen Wohnsitz nach § 215 Abs. 1 Satz 2 VVG ausschließlich zuständig. Das betrifft zum Beispiel Rückforderungsklagen oder Feststellungsklagen des Versicherers. Eine andere Zuständigkeit können die Parteien nur in den Fällen des Absatzes 3 vereinbaren. ### Was passiert, wenn ich nach Klageerhebung umziehe? Das Gericht bleibt zuständig. Nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Wichtig ist daher der Wohnsitz am Tag der Klageerhebung (§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ziehen Sie schon vor Klageerhebung um, sollten Sie den neuen Wohnsitz zugrunde legen und den Umzug belegen können. ### Darf in den Versicherungsbedingungen ein anderer Gerichtsstand stehen? Eine von § 215 Abs. 1 VVG abweichende Vereinbarung ist nur in zwei Fällen zulässig (§ 215 Abs. 3 VVG). Entweder haben Sie nach Vertragsschluss Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, oder beides ist bei Klageerhebung nicht bekannt. Eine allgemeine Klausel zugunsten des Versicherungssitzes ändert für Sie als Verbraucher nichts an Ihrem Wohnsitzgerichtsstand. ### Gilt der Wohnsitzgerichtsstand auch für eine GmbH als Versicherungsnehmerin? So hat es der Bundesgerichtshof entschieden. § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG erfasst auch Verträge, deren Versicherungsnehmer eine juristische Person ist. Dann zählt deren Sitz im Sinne des § 17 ZPO (BGH, Urteil vom 08.11.2017, IV ZR 551/15). Das kann bei betrieblichen Verträgen oder Geschäftsführer-Absicherungen eine Rolle spielen, bei denen die Gesellschaft den Vertrag abgeschlossen hat. ### Brauche ich für die BU-Klage einen Anwalt? Vor den Landgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Weil BU-Rentenklagen wegen des Streitwerts nach § 9 ZPO ab etwa 240 Euro Monatsrente an das Landgericht gehören, ist eine anwaltliche Vertretung dort vorgeschrieben. Wie sich die Kosten zusammensetzen, steht unter „Kosten der BU-Klage“. ### Was gilt, wenn ich ins Ausland gezogen bin? Nach § 215 Abs. 3 VVG ist eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung zulässig, wenn Sie nach Vertragsschluss Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt haben. Ob und vor welchem Gericht Sie dann klagen können, hängt von weiteren Zuständigkeitsregeln ab und muss im Einzelfall geprüft werden, bevor Sie eine Klage einreichen. ### Wer ist zuständig, wenn mein Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist? § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG nennt den Wohnsitz des Versicherungsnehmers, nicht den der versicherten Person. Hat Ihr Arbeitgeber den Vertrag abgeschlossen, knüpft der Wortlaut daher an dessen Sitz an. Ob und wo Sie als versicherte Person selbst klagen können, hängt vom Vertrag ab. Lassen Sie das vor der Klage anwaltlich prüfen. ## Quellen 1. [§ 215 VVG Gerichtsstand](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__215.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [BGH, Urteil vom 08.11.2017, IV ZR 551/15: § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt auch für juristische Personen](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_551-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 23 GVG Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [§ 71 GVG Zuständigkeit der Landgerichte in Zivilsachen](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__71.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 5. [§ 9 ZPO Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__9.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 6. [BGH, Beschluss vom 23.09.2026, IV ZR 111/25: Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei BU-Rente und Beitragsbefreiung](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2025/IV_ZR_111-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Zuständiges Gericht bei BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zustaendiges-gericht-bei-bu-klage/) - [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/) - [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/) - [Leistungsklage auf BU-Rente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsklage-auf-bu-rente/) - [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/) - [Versicherungsnehmer und versicherte Person](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsnehmer-und-versicherte-person/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.